EU sucht Kompromiss bei «Grexit»

Die EU will verhindern, dass Griechenland den Euroraum verlässt. Damit es nicht zum sogenannten «Grexit» kommt, werden bereits mögliche Erleichterungen für die griechischen Staatsschulden geprüft.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. In den EU-Ländern formt sich eine Allianz, die Griechenland im Euroraum halten will. Die deutsche Regierung wolle helfen, die Probleme Griechenlands innerhalb des Euroraums zu lösen, sagte gestern Sprecher Steffen Seibert. Der «Spiegel» hatte am Montag berichtet, die Bundesregierung erwäge eine Kursänderung und schliesse einen «Grexit», wie der griechische Austritt bezeichnet wird, nicht mehr aus. Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte solche Gedankenspiele gestern scharf. «Die verantwortungslosen Spekulationen über Austrittsszenarien sind wenig hilfreich», sagte Schulz in einem Interview mit der «Welt». «Allen muss klar sein: Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte.»

Kaum abschätzbare Folgen

Ausgelöst hat die Diskussionen die jüngste politische Krise in Griechenland. Für die Wahlen Ende Januar werden der linkspopulistischen Partei Syriza die besten Chancen eingeräumt. Deren Parteichef Alexis Tsipras will die harte Sparpolitik beenden, welche die internationalen Geldgeber Griechenland aufgezwungen hatten. Setzt er sich durch, stehen die anderen europäischen Länder vor der Wahl: Entweder lockern sie die Kreditbedingungen für Griechenland. Oder das Land verlässt die Eurozone, beschliesst den Staatsbankrott und zahlt einen Grossteil seiner Schulden von 300 Milliarden Euro wohl nicht mehr zurück. Die Folgen sind kaum abzuschätzen – es wäre das erste Mal, dass sich ein Land aus der Eurozone verabschiedet.

«Unerbetene Ratschläge»

Entgegen allen Dementi muss die deutsche Regierung sehr wohl Szenarien dafür entwickeln, wie sich ein «Grexit» auf Deutschland und die EU auswirken könnte. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Vorbereitungen den Weg in die Medien fanden. Kanzlerin Angela Merkel liess die Griechen damit indirekt wissen, dass sie Griechenland nicht um jeden Preis in der Eurozone behalten will. Kritiker bemängelten, Deutschland mische sich damit in die griechischen Wahlen ein. «Unerbetene Ratschläge, die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben, nicht sie entscheiden durch ihre Wahl über ihr Schicksal, sondern Brüssel oder Berlin, treiben die Wähler womöglich gerade in die Arme der radikalen Kräfte», sagte etwa Parlamentspräsident Schulz.

Der wahre Adressat von Merkels Warnung dürfte hingegen nicht das griechische Wahlvolk gewesen sein, sondern Oppositionsführer Tsipras. Mit ihm wird die Troika aus EU, Währungsfonds und Weltbank über weitere Finanzhilfen verhandeln müssen, sollte er die Wahlen gewinnen. Für diesen Poker hat Merkel ihre Position nun abgesteckt. Am Sonntag will sie den französischen Präsidenten François Hollande treffen, um eine Strategie zu besprechen.

EU trägt griechische Schulden

In Brüssel gehen Beobachter davon aus, dass die internationalen Geldgeber Griechenland durchaus noch einmal entgegenkommen könnten; mittlerweile tragen EU-Institutionen und -länder fast die gesamten griechischen Staatsschulden. Diskutiert wird etwa, die Rückzahlungsfrist der Kredite von heute 30 auf 40 oder mehr Jahre hinauszuschieben. Dadurch hätte Griechenland mehr finanzielle Mittel zur Verfügung für Investitionen oder auch Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Im Gegenzug müsste Tsipras aber die Reformen der griechischen Wirtschaft weiterführen. Gemäss Informationen der «Zeit» laufen bereits entsprechende Sondierungen in Berlin und Brüssel.