EU sucht die Minimallösung

Heute treffen sich die EU-Innenminister zu einem Sondertreffen in Sachen Flüchtlingspolitik. Zur Sprache kommen wird dabei unter anderem die feste Verteilquote für Flüchtlinge. Die Vorzeichen sind schwierig.

Peter Riesbeck/Luxemburg
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Flüchtlinge in einem Lager in Ungarn. (Bild: ap//Muhammed Muheisen)

Flüchtlinge in einem Lager in Ungarn. (Bild: ap//Muhammed Muheisen)

Es war ein hitziges Wochenende mit scharfen Worten. «Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich», sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann und schob hinterher: «Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.» Das bezog sich auf die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Der hatte angekündigt, ab morgen werde «jeder illegale Einwanderer» in Ungarn verhaftet. In der EU wird wieder einmal übereinander geredet und nicht miteinander. Der Rechtsnationale Orban wünschte die Flüchtlinge ohnehin «dorthin zurück, wo sie herkommen», wie er in der «Bild»-Zeitung verkündete.

Der Trick mit den Quoten

In dieser aufgeladenen Atmosphäre versuchen die Innenminister der EU-Staaten auf einem Sondertreffen ab heute in Brüssel, wenigstens eine pragmatische Lösung zu finden, um das Ansehen der EU zu retten. Gestern abend kamen die EU-Botschafter der Mitgliedsländer zusammen, um einen Kompromiss auszuloten. Angestrebt werde eine «politische Übereinkunft», hiess es von EU-Diplomaten. Die EU steht politisch unter Migrationsdruck. Der neue Trick lautet daher: Lästige Fragen wie der Streit um feste Quoten werden erstmal ausgeklammert. Ebenso wie die Debatte um sogenannte Hotspots, Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen. Ungarn lehnt sie ab, Premier Orban wünscht keine EU-Beamte in seinem Land. Gesucht wird nun ein Minimalkonsens.

Da ist zunächst der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Er sieht vor, 40 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland gestrandet sind, auf die EU-Staaten zu verteilen. Die Kommission hatte eine feste Quote angestrebt, die Mitgliedstaaten hatten dies aber verworfen. Auf freiwilliger Basis zeigten sich die Länder aber nur zur Aufnahme von 32 000 Schutzsuchenden bereit. Heute soll nun abgestimmt werden – auch wenn die angestrebte Zahl noch nicht erreicht ist. Das Programm laufe über zwei Jahre, es bleibe noch Zeit, das Quorum zu erfüllen, heisst es dazu von EU-Diplomaten. Schon am Mittwoch könnten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten geschickt werden. Europa macht mal wieder auf Pragmatismus.

Der Osten stellt sich quer

Das gilt auch für das neue Flüchtlingsprogramm, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt hatte. Weitere 120 000 Schutzsuchende sollen verteilt werden. Auch dieses Mal versucht es Juncker mit der festen Quote. Und auch dieses Mal regt sich Widerstand. Vor allem aus Ungarn, der Slowakei, Lettland, Rumänien und Tschechien. «Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen», so der tschechische Aussenminister Lubomir Zaoralek. Doch es gebe auch Bewegung, so EU-Diplomaten, etwa in Polen sowie Estland und Litauen. Rein rechtlich könnten die Innenminister heute mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Aber der Vorschlag müsste auch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. In diesem Fall einstimmig.

Daher strebt Luxemburg, das derzeit den Ratsvorsitz der EU innehat, auch heute im Kreis der Innenminister Einstimmigkeit an. Der Trick: Die feste Quote soll ausgeklammert werden, auch hier setzt die EU auf Freiwilligkeit. Die Strategie: Erst mal alles unternehmen, um zu zeigen, dass das Verteilen funktioniert. Doch auch der Pragmatismus stösst an Grenzen. Ungarn, so ist zu hören, lehnt Hilfe der EU bei der Registrierung der Flüchtlinge in den Registrierungs-Hotspots ab. Premier Orban fürchtet um die innere Souveränität. Es wird also schwierig heute in Brüssel.

Erlaubte Schulden für Flüchtlinge?

Auch die Finanzminister der EU-Staaten berieten am Wochenende über die Flüchtlingspolitik. In Deutschland erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble, neue Schulden zu machen, um die Kosten für die Eingliederung der Flüchtlinge zu schultern. In der EU sollen mögliche Ausgaben für die Flüchtlingspolitik notfalls nicht in die Berechnung der Maastricht-Kriterien einfliessen. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici soll mögliche wirtschaftliche Effekte prüfen. «Europäer sein heisst Humanist sein», bekräftigte Moscovici. Werner Hoyer, der umtriebige Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), kündigte an, EU-Staaten beim Bau von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen.