EU-STRATEGIE: Hilfe für Afrikaner – oder Mogelpackung?

Deutschland und Italien haben gestern ihren EU-Partnern am Gipfeltreffen in Brüssel eine Afrikastrategie vorgestellt. Sie soll der Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen dienen, doch das Konzept ist umstritten.

Walter Brehm
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Afrikanische Migranten auf gefährlicher Reise durch die Wüstengebiete der Sahelzone. (Bild: Markus Matzel/Getty)

Afrikanische Migranten auf gefährlicher Reise durch die Wüstengebiete der Sahelzone. (Bild: Markus Matzel/Getty)

Walter Brehm

Zwei Länder wollen Vorbilder sein: Zusammen mit der internationalen Organisation für Migration (IOM) gründen Deutschland und Italien einen neuen Fonds, der mit 100 Millionen Euro Projekte in der Sahelzone, den Ländern am Tschadsee und in Libyen mitfinanzieren soll. Die Motivation klingt edel: Das Sterben von Migranten auf den Flüchtlingsrouten in Afrika und auf dem Mittelmeer soll eingedämmt werden.

Weniger deutlich wird vom Schutz der EU-Aussengrenzen gesprochen, doch scheint dieser mindestens so wichtig zu sein. Den Hinweis darauf liefert der sperrige Name des Konzepts: «EU-Vertrauens-Akte für den Schutz von Migranten und die Integration von Rückkehrern in Afrika». Die linke deutsche «Tageszeitung» (TaZ) beschreibt es kürzer und unfreundlicher: «Die EU macht ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Afrika.» Die beiden Vorreiter einer Afrikastrategie der EU sind nicht nur von Massenflucht, sondern auch von Armutsmigration aus Afrika betroffen.

Pakt mit Mali als Anfang

Die EU hatte schon 2015 an einem Gipfeltreffen in Malta beschlossen, mit ausgewählten afrikanischen Staaten sogenannte Partnerschaftspakte zu schliessen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rückführung von Migranten zu erleichtern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat seither Mali, Niger und Äthiopien besucht – und am Montag wurde ein erster «Partnerschaftspakt» mit Mali unterzeichnet.

Um was geht es faktisch? Mit dem neuen Fonds sollen in den kommenden drei Jahren Projekte in 14 afrikanischen Ländern unterstützt werden. Im Zentrum steht dabei die Region um die Stadt Agadez in Niger – ein Kontenpunkt auf der Süd-Nord-Route der afrikanischen Migrationsbewegung. In Agadez soll ein Zentrum für Flüchtlinge entstehen, die auf ihrem Weg nach Europa gestrandet sind und von ihrem Vorhaben abgebracht werden sollen. Solche Zentren, in den die Migranten Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung erhalten, sollen schliesslich auf der ganzen Migrationsroute entstehen und insgesamt 60000 Menschen aufnehmen können. Zudem sollen bis zu 200000 Menschen aus den Herkunftsländern mit Informationen über die Gefahren auf dem Weg ins ferne Europa versorgt werden, bevor sie sich auf den Weg machen. Wie viele Menschen bisher bereits auf dem Weg an die Mittelmeerküste in Libyen oder in Ägypten ums Leben gekommen sind, ist statistisch nicht erfasst, Schätzungen gehen aber in die Tausende. Im Mittelmeer aber sind im laufenden Jahr bisher über 4000 Menschen ertrunken, weil die Boote der Schlepper nicht seetüchtig oder hoffnungslos überladen waren.

Euro-Milliarden für afrikanische Autokraten

Warum aber ist diese Strategie Kritik ausgesetzt? Die Partnerschaftspakte sollen zwischen der EU und den Regierungen der afrikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die EU plant die finanziellen Mittel, die den afrikanischen Regierungen zukommen sollen, 2017 auf insgesamt 2,5 Milliarden aufzustocken, um auch Bildungsanstrengungen zu fördern. Hier beisst sich aber in den Augen vieler Kritiker der Anspruch, «Fluchtursachen» in den Herkunftsländern zu bekämpfen, mit der Realität in den angesprochenen Ländern. Ska Keller, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, sagt: «Von Partnerschaft kann keine Rede sein. Um Menschen von der Migration abzuhalten, lasse sich die EU mit zum Teil zwielichtigen Regierungen ein. Deren Korruption und allgemein schlechte Regierungsführung ist selber eine der wichtigsten Fluchtursachen.»

Auch aus bürgerlichen Fraktionen im EU-Parlament wird Kritik laut. Die Blaupause für die Partnerschaftspakte sei das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, mit dem deren Präsident Erdogan die Kritik aus der EU zum Schweigen bringen wolle, indem er mit der Aufkündigung des Paktes drohe. Der christdemokratische Abgeordnete Markus Ferber spricht von «einem falschen Ansatz, afrikanische Regierungen mit Geld zu locken». Deutlich wird das Unbehagen gegen diesen Ansatz im Fall Ägypten, das vor allem Berlin in eine «Partnerschaft» einbinden möchte. «Schliesslich regiert in Kairo eine verdeckte Militärdiktatur, die Geld braucht, um sich wirtschaftlich über Wasser halten zu können», heisst es in Brüssel. Die Gesellschaft für bedrohte Völker nennt die neue europäische Afrikastrategie eine «Mogelpackung». «Die EU stärkt damit auch diktatorisch regierte Staaten wie Äthiopien, die mit ihren Menschenrechtsverletzungen Zehntausende Menschen in die Flucht nach Europa schlagen.»