EU-Spitze auf dem Prüfstand

Das EU-Parlament unterstreicht seinen Machtanspruch mit Befragungen der neuen designierten EU-Kommissare. Beobachter kritisieren den Aufwand.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL Es ist eine Übung von gigantischem Ausmass. Alle 27 designierten neuen EU-Kommissare und Kommissarinnen müssen derzeit vor Komitees des EU-Parlaments zu Hearings antreten.

Sie alle werden je drei Stunden lang befragt, in Sitzungen, die per Internet übertragen werden. Sechs Tage dauert dieser Prozess, während dessen die sozialen Medien heisslaufen. Auf Twitter werden zum Beispiel im Sekundentakt Neuigkeiten aus den Hearings veröffentlicht.

Drei umstrittene Kandidaten

Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die Befragungen gestern, weil gleich drei umstrittene Kommissare antreten mussten. Der Brite Jonathan Hill soll für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig werden, wobei ihm Parlamentarier eine zu grosse Nähe zum britischen Finanzplatz vorwarfen. Der Brite Hill verteidigte sich mit der Beteuerung: «Ich bin nicht hier als Vertreter der City of London. Ich verteidige die Interessen der ganzen EU.» Ob er die Parlamentarier überzeugen konnte, wird sich weisen.

Schwerwiegender wiegt die Kritik an dem Ungarn Tibor Navrasics, der das EU-Kommissariat für Kultur- und Mediendossier führen soll, obwohl er zu Hause fragwürdige Mediengesetze mitgeschrieben hat. Und dem Spanier Miguel Arias Cañete, der sich um den Klimaschutz in der EU kümmern soll, wird vorgeworfen, dass er grosse Anteile an einer Ölfirma seiner Familie besessen hat.

Kein Entscheid über einzelne

Das zuständige Komitee bereitet über jeden Kandidaten einen Bericht vor, der bis am 9. Oktober in den verschiedenen Parteiengruppen diskutiert wird. Am 22. Oktober schliesslich stimmt das Parlament darüber ab, ob es der neuen EU-Kommission seinen Segen erteilt.

Vordergründig hat das Parlament mit den Befragungen, Evaluationen und der Abstimmung eine starke Rolle. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich jedoch vieles als aufwendig inszeniertes Theater. Das ist mit der traditionell schwachen Rolle des Parlaments in dem Prozess zu erklären. Jedes EU-Land schlägt einen Kandidaten vor, und es ist die Versammlung der EU-Länder, welche die Kommission schliesslich ins Amt einsetzt.

Das Parlament hingegen kann am 22. Oktober das Gremium nur als Ganzes unterstützen oder ablehnen, nicht jedoch einzelne Kommissare. Vor zehn Jahren hat es zwar erreicht, dass der italienische Kandidat wegen frauen- und schwulen-feindlichen Äusserungen zurückgezogen wurde.

Doch diesmal sind die Vorzeichen andere: Die Kandidaten werden dem Parlament vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgestellt. Dieser wurde vom Parlament ins Amt gehievt, gegen den Widerstand mehrerer EU-Länder.

Das Parlament hat darum kaum Interesse daran, dass Juncker nun einen Fehlstart erleidet. Zudem wirkt die Angst vor den EU-Kritikern; es wäre Wasser auf ihre Mühlen, wenn mehrere Kandidaten ausgetauscht werden müssten. Schliesslich ist trotz aller medialer Inszenierung das öffentliche Interesse gering. Umweltschützer etwa riefen zu einer Demonstration während des Hearings des designierten Umweltkommissars Cañete auf; auf der Place du Luxembourg vor dem EU-Parlament in Brüssel waren allerdings nur ein paar versprengte Demonstranten auszumachen.

Frauenanteil erhöht

Langfristig könnte sich das Parlament aber mit den Hearings doch mehr Einfluss auf die Kommissionszusammensetzung sichern. Bereits erreicht hat es, dass der Frauenanteil nicht sinkt. Juncker hatte lange nur acht Frauen vorzuweisen, worauf das Parlament mit einem Veto drohte.

In letzter Minute nominierten die Belgier dann noch Marianne Thyssen – die nach ihrem Hearing gestern erwartungsgemäss sehr wohlwollende Kommentare ernten durfte.