EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

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London Die EU setzt Grossbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Das teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern nach der sechsten Verhandlungsrunde mit. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien beginnen können, erklärte Barnier.

Verhandelt wurde erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Das Brexit-Datum wurde gestern jedenfalls schon mal festgesetzt: Grossbritannien werde die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen, schrieb Premierministerin Theresa May gestern in einem Gastbeitrag der Zeitung «The Telegraph». (sda)