EU schiebt Einigung auf

Finden die Euroländer und Griechenland im Schuldenstreit bald eine Einigung? Die Börsen haben gestern jedenfalls bereits darauf gewettet, nachdem verschiedene Politiker Optimismus verströmt hatten.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Stellte «Fortschritte» fest: Frankreichs Präsident Hollande neben dem griechischen Regierungschef Tsipras und dessen spanischem Kollegen Rajoy. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Stellte «Fortschritte» fest: Frankreichs Präsident Hollande neben dem griechischen Regierungschef Tsipras und dessen spanischem Kollegen Rajoy. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Der Krisengipfel hat gestern keine Lösung im Schuldenstreit Griechenlands mit seinen Geldgebern gebracht. Athen hatte zwar neue Reformvorschläge unterbreitet, doch trafen diese erst in der Nacht auf gestern und am Morgen ein – zu spät, als dass die Fachleute von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sie noch hätten seriös prüfen können. «Es liegt keine Entscheidungsgrundlage vor. Deshalb kann das heute nur ein Beratungsgipfel sein», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, als sie in Brüssel ankam.

«Ein positiver Schritt»

Trotzdem ist im Lauf des Tags Hoffnung aufgekeimt, dass eine Einigung später in der Woche möglich ist und Athen ausstehende Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro erhält. Die Athener Börse legte deswegen um neun Prozent zu, Bankentitel schossen über 20 Prozent in die Höhe. Auch andere europäische Börsen schlossen deutlich im Plus.

Die Basis für den Optimismus hatte der Niederländer Jeroen Dijsselbloem gelegt, Präsident der Eurogruppe. Gestern mittag waren die Finanzminister der Euroländer nach Brüssel gereist, um über die neuen griechischen Vorschläge zu beraten. Diese seien «ein positiver Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Dijsselbloem nach der Sitzung. Die Fachleute würden sie nun mit Hochdruck durchrechnen, «um zu sehen, ob sie aufgehen». Danach würden sich die Finanzminister noch einmal treffen, um zu entscheiden, ob sie zufrieden sind. Die weitere Sitzung soll vor Donnerstagabend stattfinden, wenn die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder schon wieder in Brüssel zusammenkommen, diesmal zu einem ordentlichen Gipfel, der aber eigentlich den britischen Erneuerungsforderungen gewidmet ist. Es bestehe durchaus eine Chance, diese Woche eine Lösung zu finden, sagte Dijsselbloem.

Versöhnliche Töne angeschlagen

Vieles spricht in der Tat dafür, dass eine Einigung bis dann erzielt wird. Die neusten Reformvorschläge Griechenlands scheinen den Vorgaben der Geldgeber weitgehend zu entsprechen. Die Athener Regierung will etwa die Mehrwertsteuern erhöhen, neue Steuern für Firmen und auf hohe Einkommen einführen und grosszügige Regeln für Frühpensionierungen noch in diesem Jahr abschaffen. Unklar ist, ob Athen damit die Zielwerte für das Staatsdefizit einhalten kann. Auch verzichtete Premier Alexis Tsipras auf Kommentare, als er gestern in Brüssel eintraf.

Viele Staats- und Regierungschefs wählten aber bereits versöhnliche Worte. «Der europäische Gedanke lebt vom respektvollen Aufeinanderzugehen», sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann. Europa höre oft etwa auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron. Den gleichen Respekt verdiene Griechenland, sagte Faymann. Er wolle nicht zuschauen, wie ein Mitglied aus der Eurozone herausgerissen werde. Italiens Regierungschef Matteo Renzi wollte «nicht nur eine ökonomische Diskussion» führen. «Europa hat auch eine moralische Verpflichtung gegenüber Griechenland», sagte er. Es ist darum gut möglich, dass die anderen Euroländer Griechenland einen teilweisen Schuldenerlass in Aussicht stellen werden, wenn eine Einigung gefunden wird.

Geld nur tranchenweise

Gleichwohl, die Lösung steht erst, wenn die Tinte unter dem Vertrag trocken ist. Dafür müssen nicht nur die Eurogruppe und der IWF, sondern auch mehrere Parlamente zustimmen, auch das griechische. Zudem wollen die Geldgeber die weiteren Hilfskredite nur tranchenweise fliessen lassen, wenn Griechenland die Reformzusagen erfüllt. Schliesslich sorgen die Griechen immer wieder für Überraschungen und Verwirrung, vor dem Gipfel etwa mit ihren verschiedenen Versionen von Reformvorschlägen. Es mag nach übertriebenem Formalismus klingen, wenn sich die Vertreter der Geldgeber über das Hin und Her ärgern. Doch um Entscheide treffen zu können, sind die Minister auf Vorbereitungsarbeiten ihrer Fachleute angewiesen.

«Schon etwas sehr übermütig»

Diese Arbeiten sind unter ständig wechselnden Bedingungen aber schwierig zu leisten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling machte sich Luft, als er in die Mikrophone sagte: «Heute um 2 Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheide trifft, ist schon etwas sehr übermütig.» Das hätte man «professioneller machen können», sagte Schelling. Sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb bemerkte dazu trocken: «Wir haben heute viele Flugmeilen verschwendet, sowohl durch die Finanzminister als auch durch die Staatsoberhäupter.»