EU schickt mehr Rettungsschiffe

Um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, verdreifachen die EU-Staaten ihre Mission vor der libyschen Küste. Wie es danach weitergehen soll, ist umstritten. Massnahmen gegen Schlepper müssen erst noch erarbeitet werden.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen

BRÜSSEL. Er war eine gewaltige Inszenierung von Anteilnahme, der Sondergipfel der EU zur Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer. Zu Beginn erhoben sich die Staats- und Regierungschefs gestern nachmittag zu einer Schweigeminute. Zuvor hatten sie beim Eingang des Ratsgebäudes ihre Betroffenheit über die über 1500 Toten seit Jahresbeginn erklärt und ihren Willen zum Handeln bekräftigt. War zu Beginn von einer Verdoppelung der Mittel für die Grenzschutzoperationen «Triton» und «Poseidon» die Rede, wuchs die Summe danach auf das Dreifache. «Geld darf hier keine Rolle spielen», sagte dazu die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Damit hätten die EU-Missionen etwa jenes Budget zur Verfügung, das letztes Jahr die italienische Rettungsmission «Mare Nostrum» hatte, rund neun Millionen Franken monatlich.

Keine neuen Ansätze

Mehrere Länder versprachen zudem, insgesamt zehn Schiffe in die Region zu schicken. Der britische Premier David Cameron gelobte, der Helikopterträger HMS Bulwark, zwei Schiffe und mehrere Helikopter würden vor die libysche Küste versetzt. «Wir müssen verhindern, dass noch mehr Leute sterben», sagte er. So geriet der Gipfel zu einer humanitären Geste, mit der die EU auf den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer reagiert.

Doch wer Hoffnungen auf eine grundsätzlich neue Asylpolitik gehegt oder geweckt hatte wie die Demonstranten von Amnesty International vor dem Ratsgebäude, wurde gestern enttäuscht. Das machte Cameron schon bei seiner Ankunft deutlich. Britische Schiffe würden helfen, die Schiffbrüchigen zu retten – aber nur, wenn sie diese danach im nächsten Land absetzen könnten. Cameron muss sich am 7. Mai den Wählern stellen, und seine konservative Partei kämpft dabei gegen die EU- und einwanderungsfeindliche Partei Ukip an. Da will der Premier nicht kurz vor den Wahlen mehr Asylbewerber ins Land lassen. Auch der bulgarische Regierungschef äusserte sich kritisch. Eine Million Flüchtlinge warte darauf, die bulgarische Grenze zu überqueren, behauptete Boyko Borissov, um kurz darauf die Zahl auf zwei Millionen zu verdoppeln. «Unsere Lage ist schwieriger als jene Italiens. Wenn sie sich beklagen, werde ich mich auch beklagen.»

Legale Möglichkeiten

Enttäuscht äusserte sich Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments. Die EU müsse Flüchtlingen legale Einwanderungsmöglichkeiten anbieten, damit diese nicht den Weg übers Meer wählen müssten. Libanon und Jordanien nähmen drei Millionen Flüchtlinge auf. Im Vergleich seien die rund 600 000 Asylbewerber in Europa bescheiden.

Von einer Einigung auf legale Möglichkeiten kann aber keine Rede sein. Die Staats- und Regierungschefs sprachen wohl über ein Pilotprojekt, bei dem Flüchtlinge nach der Einreise in Italien auf verschiedene EU-Länder verteilt würden. Ein solches System wäre die Voraussetzung dafür, dass alle EU-Länder künftig anteilsmässig Flüchtlinge aufnehmen würden. Doch basiert das Projekt auf reiner Freiwilligkeit. «Den Worten müssen Taten folgen, erst dann können wir sagen, dass der heutige Gipfel von Nutzen war», sagte Kanzlerin Merkel dazu. Klar sei aber, dass das Asylsystem Dublin neu verhandelt werden müsse.

Kampf gegen Schlepper

Deutlich höhere Priorität hat für die Staats- und Regierungschefs der Kampf gegen die Menschenschmuggler. Diesen wollen sie intensivieren. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge unterbreiten, wie das geschehen könnte. Aufsehen erregt hatte der italienische Premier Matteo Renzi mit der Forderung, die Boote der Schlepper zu zerstören. Doch sind die rechtlichen und politischen Hürden dafür hoch, abgesehen von der Frage, ob die Massnahme überhaupt die erwünschte Wirkung hätte. Weil Libyen keine funktionierende Regierung hat, wäre für eine militärische Operation wohl ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig, was Russland verhindern dürfte.

Nachdem die EU-Länder nun mehr Mittel für «Triton» und «Poseidon» bereitstellen, dürften sie von der Schweiz ebenfalls einen Beitrag erwarten. Norwegen hat gestern 6,25 Millionen Euro und ein Schiff versprochen. Die Schweiz zahlte 2013 rund drei Millionen Euro an Frontex. Am Montag hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mitgeteilt: «Die Schweiz ist bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.» Eine Zahl nannte sie aber nicht, bisher gibt es auch keine Anfrage. Lange dürfte diese nicht auf sich warten lassen.