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Ursula von der Leyen versteht die Schweiz – doch hilft das auch beim EU-Rahmenabkommen?

Die deutsche Verteidigungsministerin soll Chefin der EU-Kommission werden. Wird nun alles gut in Sachen Rahmenabkommen? Zweifel sind angebracht.
Remo Hess, Brüssel und Fabian Hock
Designierte Chefin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen (Bild: Keystone)

Designierte Chefin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen (Bild: Keystone)

Wenn es um die Schweiz geht, wird Ursula von der Leyen schon mal pathetisch. «Aus ganz tiefem Herzen», sagte sie einmal im Gespräch mit dieser Zeitung, wolle sie den Schweizern zurufen: «Ihr habt verlässliche und gute Freunde in Deutschland, und das ist die ganz grosse Mehrheit.» Damals ging es um den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und seine legendäre Drohung, mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten zu wollen.

Aussagen wie jene von Steinbrück wird man von der 60-jährigen Top-Anwärterin auf das Amt an der Spitze der EU-Kommission kaum vernehmen. Weder in Richtung Schweiz, noch zu sonst jemandem. Dafür ist sie zu beherrscht, zu freundlich im Ton. In der Sache indes, gilt von der Leyen als hart.

«Nett sind sie alle»

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist heute wohl ungleich komplizierter, festgefahrener als zu Steinbrücks Zeiten. Zwar hat von der Leyen nette Worte übrig für die Schweiz – aber ist mit ihr auch ein diplomatischer Neustart möglich? Oder anders gefragt: Wie tickt die wahrscheinlich nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber der Schweiz?

Die Antwort ist nicht einfach. Weder in ihrer Funktion als Familienministerin noch als Chefin der Bundeswehr hatte sie gross mit der Schweiz zu tun. Allgemein kann man sagen: Deutsche oder Österreicher sind für die Schweiz und ihre Befindlichkeiten eher empfänglich, als zum Beispiel Franzosen. Allerdings kommt von der Leyen aus dem hohen Norden, was eine Nähe zur Schweiz wortwörtlich wieder relativiert.

Klar ist: Von der Leyen gibt sich als überzeugte Europäerin. Wenn sie sich zur EU äussert, tut sie das mit Drang nach vorne. So forderte sie verschiedentlich den Umbau der EU zu den «Vereinigten Staaten von Europa» und als Verteidigungsministerin befürwortete sie die Bildung einer europäischen Armee. Aber selbst Parteikollegen aus der CDU fällt es nicht einfach, die 60-jährige einzuschätzen. Sie sei vor allem eine Opportunistin, sagt einer in Brüssel.

Dass von der Leyen in einem Anfall von Pragmatismus die Schweiz-Politik der EU fundamental ändern wird, ist unwahrscheinlich. Hinter der Kommissionspräsidentin steht in Brüssel eine feste Beamten-Struktur und die Mitgliedsstaaten. Der Kommissions-Chef setzt meist bloss den Ton.

Von der Leyen bringt keine Wende, meint auch einer der versiertesten Deutschland-Kenner in der Welt der Schweizer Diplomatie. Tim Guldimann war bis 2015 Schweizer Botschafter in Berlin. Für ihn ändert der Personalwechsel in der EU-Kommission in der Beziehung EU-Schweiz «rein gar nichts», wie er im Gespräch mit dieser Zeitung sagt. Frau von der Leyen trete freilich sympathisch auf. Dies spiele jedoch keine Rolle, denn an der generellen Haltung Brüssels ändere das nichts. «Nett sind sie alle», sagt Guldimann, doch das helfe jetzt nicht mehr weiter. Der Schweizer Diplomat nimmt Bern in die Pflicht: Der Ball liege ganz klar beim Bundesrat, sagt Guldimann. Dieser müsse nun endlich eine klare Haltung in der Frage des Rahmenabkommens formulieren. Man brauche sich da keine Illusionen machen. Die EU – auch mit einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – werde nicht aktiv auf die Schweiz zugehen. Guldimann hat von der Leyen einige Male getroffen. Die wohl künftige Chefin der EU-Kommission beschreibt er als «zielstrebig und intelligent».

Indirekte Neuerung für die Schweiz

Indirekt könnte es mit von der Leyen allerdings durchaus zu einer Neuerung kommen, die für die Schweiz nicht unwesentlich ist: Es wird erwartet, dass früher oder später der mächtige Generalsekretär Martin Selmayr seinen Hut wird nehmen müssen. Einige der EU-Staaten sollen dies als Bedingung für ihre Zustimmung sogar explizit gefordert haben. Der höchste Beamte der EU-Kommission und Junckers rechte Hand gilt als harter Hund und hat das Schweiz-Dossier stets selbst betreut. Die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit der Börsenäquivalenz soll er sich zusammen mit Junckers Schweiz-Verhandler Richards Szostak ausgedacht haben. Dass auch Szostak wird gehen müssen, ist ebenfalls wahrscheinlich. Dem Vernehmen nach soll von der Leyen relativ unzimperlich sein. Beim Antritt ihrer Minister-Ämter, habe sie jeweils als erstes die Beamten der ersten Reihe entlassen und mit ihr vertrauten Personen besetzt, so ein Insider. In Bern darf man deswegen zumindest personell auf einen Neuanfang hoffen.

Kommt es im EU-Parlament zum Aufstand
gegen von der Leyen?

Glücklich war im Strassburger EU-Parlament eigentlich niemand mit der spontanen Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Man fühlt sich hintergangen. Allen voran die Sozialdemokraten, deren Spitzenkandidat Frans Timmermans versenkt wurde. Stattdessen gab es einen schummrigen Deal unter den Staats- und Regierungschefs unter gütiger Hilfe von Ungarns Viktor Orbán.

Aber auch bei der christdemokratischen EVP, der von der Leyen angehört, ist die Stimmung schlecht. Warum man eigentlich Wahlkampf für Spitzenkandidat Manfred Weber gemacht habe, fragen sich viele. Für Weber selbst ist es besonders bitter: Als EVP-Fraktionschef muss er nun gute Miene zum bösen Spiel machen und eine Mehrheit für von der Leyen besorgen. Dass das klappen wird, ist nicht gesagt. Neben den Grünen haben bereits Teile der Sozialdemokraten angekündigt, von der Leyen nicht wählen zu wollen. Brisant: Am lautesten gegen Ursula von der Leyen machen die deutschen SPD-Abgeordneten Opposition.

Jedoch dauert es bis zum Abstimmungstermin noch zwei Wochen. Es ist die Zeit, in der von der Leyen das Gespräch suchen und Händel anbieten wird. Die Grünen könnten etwa mit ihrem ersten EU-Kommissar besänftigt werden. Im Gespräch ist der Luxemburger Claude Turmes. Bei den Sozialdemokraten wird sich die Aufregung wieder legen, heisst es. Dort stellt Spanien die grösste Delegation, und Premierminister Pedro Sánchez steht voll hinter dem Deal. (rhb)

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