EU - Osteuropa

EU macht keine verbindlichen Zusagen an östliche Partner

Der Gipfel in Riga sei ein "Bekenntnis zur östlichen Partnerschaft", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem zweitägigen Treffen. Doch nebst den schönen Worten gab es keine konkreten Zusagen der EU an die sechs Ost-Staaten. Man wollte Moskau nicht provozieren.

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Die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informieren nach den EU-Ost-Gipfel in Riga.

Die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informieren nach den EU-Ost-Gipfel in Riga.

KEYSTONE/AP/MINDAUGAS KULBIS

Es sind vor allem Georgien, Moldawien und die Ukraine - Staaten, die einen prowestlichen Kurs verfolgen -, die vom Treffen enttäuscht sein dürften. "Niemand hat versprochen, dass die östliche Partnerschaft automatisch ein Weg zur EU-Mitgliedschaft ist", sagte Tusk am Freitag in Riga.

Denn vor Gipfelbeginn hatte die Ukraine eine klare EU-Beitrittsperspektive von der EU gefordert. Man wolle in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, "dass die Ukraine die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin in einem Interview in der "Welt". Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive.

Doch dies erhielt keiner der Staaten. In der gemeinsamen Schlusserklärung steht lediglich, die Gipfelteilnehmer würden "die europäischen Bestrebungen und die Entscheidung für Europa" der betreffenden Partner anerkennen.

Auch bei der Visafreiheit gehen die Zugeständnisse weniger weit wie von den Ukrainern und den Georgiern erhofft. Die EU stellt ihnen eine visafreie Einreise ab 2016 lediglich in Aussicht. Für die endgültige Zusage verlangt sie jedoch weitere Reformen, deren Fortschritte die EU-Kommission vor Jahresende zu evaluieren hat.

Für die beiden Ex-Sowjetstaaten ist diese Visaliberalisierung jedoch wichtig, da sie sich davon eine verstärkte Zustimmung ihrer Bevölkerung für den eingeschlagenen prowestlichen Kurs erhoffen. Somit verfügt Moldawien als einziges Land der Ost-Partnerschaft über eine EU-Visafreiheit.

Russland nicht verärgern

Wichtiger Grund, warum die EU diesen zögerlichen Kurs gegenüber den östlichen Partnern fährt, dürfte die äusserst angespannte Situation mit Russland sein.

Unter keinen Umständen wollte man Moskau weiter verärgern. Denn der letzte EU-Ost-Gipfel vor knapp zwei Jahren im litauischen Vilnius gilt als Auslöser für den Ukraine-Russland-Konflikt.

Bereits im Vorfeld des Riga-Gipfels hatte denn auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow die EU davor gewarnt, den Interessen seines Landes zu schaden. Am Freitag doppelte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow nach. Es könne nicht sein, dass die sechs Ex-Sowjetrepubliken vor die Wahl "Brüssel oder Moskau" gestellt würden, sagte er.

Frankreichs Präsident François Hollande beschwichtigte denn auch nach dem Treffen. Die Ost-Partnerschaft dürfe "nicht zu einem Konflikt mit Russland" führen. Zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hatte er am Freitag den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Gespräch getroffen.

Keine gemeinsame Position im Ukraine-Konflikt

Weniger enttäuscht vom Gipfelergebnis dürften hingegen Aserbaidschan, Armenien und Weissrussland sein, da sie sich sowieso verstärkt Russland zugewandt haben.

Letztere beiden bilden gar zusammen mit Kasachstan unter der Führung Moskaus die Eurasische Wirtschaftsunion. Damit will Kreml-Chef Vladimir Putin ein Gegengewicht zur EU bilden. Am Donnerstag trat zudem Kirgistan dieser Union bei.

Unbefriedigend für die EU ist die Schlusserklärung in Bezug auf die Krim-Annektion ausgefallen. Hier konnte sie sich mit den sechs osteuropäischen Staaten nicht einigen. Dem Vernehmen nach soll Weissrussland eine gemeinsame Verurteilung abgelehnt haben.

Daher verweisen die EU-Staaten im Schlusspapier auf die Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels von Ende April. Die Ex-Sowjetstaaten hingegen nehmen auf eine nicht bindende Erklärung der UNO-Generalversammlung Bezug, die dazu auffordert, die Annexion nicht anzuerkennen. Hingegen plädieren die Gipfelteilnehmer dafür, dass das Friedensabkommen von Minsk für den Konflikt "vollständig umgesetzt" wird.

Griechenland und Grossbritannien ein Thema

Am Rande des Gipfels war auch Griechenland ein Thema. Merkel und Hollande sprachen am Donnerstagabend mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Am Freitag fand ein Treffen Zwischen Tsipras und Juncker statt.

Ausserdem nutzte der britische Premier David Cameron den Gipfel als Bühne, um seine Er wolle nun mit den Diskussionen über Reformen und die Neuverhandlungen der britischen Beziehungen zu EU beginnen.