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EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT: Den Gipfel im Blick

In Brüssel wird schon jetzt über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diskutiert. Als Favorit gilt Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.
Remo Hess, Brüssel
Michel Barnier bei einem Besuch der Deutschen Industrie- und Handelskammer. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 29. November 2017))

Michel Barnier bei einem Besuch der Deutschen Industrie- und Handelskammer. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 29. November 2017))

Remo Hess, Brüssel

Die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird zwar erst 2019 geklärt. Die Debatte um die Besetzung des Postens gewinnt jedoch bereits jetzt an Fahrt. An ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel diskutierten die EU-Staats- und -Regierungschefs die Weiterführung des sogenannten Spitzenkandidatenprinzips. Vereinfacht gesagt besagt es, dass jene Partei den Kommissionschef stellt, die die EU-Parlamentswahlen gewinnt.

Als Favorit für die Juncker-Nachfolge gilt derzeit der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier. Der Franzose bewarb sich 2014 schon einmal für das Amt, unterlag dann jedoch intern gegen Juncker. Sollte er diesmal zum Zug kommen, wäre dies für ihn die Krönung einer jahrzehntelangen politischen Karriere. Mehrere Male war Barnier Minister in Frankreich, zuletzt unter Nicolas Sarkozy, bevor er 2009 als EU-Kommissar nach Brüssel kam. In dieser Funktion organisierte er im Nachgang der Finanzkrise die neue europäische Bankenaufsicht. Die britischen Banker lehrte er schon damals das Fürchten. Vielleicht wurde er gerade deswegen von Jean-Claude Juncker zum Brexit-Chefunterhändler ernannt. In britischen Medien wird Barnier mitunter unterstellt, als französischer Gaullist hege er «antibritische Gefühle». Dabei betont der 67-Jährige bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er 1971 bei seiner ersten Abstimmung aus Überzeugung für den EU-Beitritt Grossbritanniens eingelegt habe. Tatsächlich hat Barnier bei den französischen Konservativen seit jeher den Ruf als Verfechter der europäischen Einigung genossen.

Unbestreitbar ist aber auch, dass Barnier immer mehr Ge­fallen an seinem Job findet. Bei der Verfolgung seiner «Mission», wie er die Brexit-Verhandlungen nennt, beweist er Ausdauer. Buchstabengetreu hält er sich an das Verhandlungsmandat, das ihm die 27 Staats- und Regierungschefs erteilt haben. Seine Gesprächspartner in London werfen ihm deshalb Pedanterie vor. Das sieht Barnier anders: «Ich bin nicht hier, um Kom­promisse zu machen», sagt er. Für ihn folgen die Scheidungs­verhandlungen einer nüchternen Logik, bei der es gilt, «die Konten auszugleichen – nicht mehr und nicht weniger», so Barnier.

Mangel an Charisma könnte Chance sein

Ein Freund des grossen Kuh­handels ist der bei Grenoble beheimatete Barnier aber schon per Naturell nicht. Barnier gilt als ­zuverlässig, ehrlich und bodenständig. In seiner langen Karriere wurde keine einzige Affäre bekannt. Seine Freizeit verbringt er gern beim Wandern in den französischen Alpen. Manche munkeln deshalb, dass «dem Mann aus den Bergen» das Charisma, der nötige Killerinstinkt und das politische Fingerspitzengefühl fehlen, die es braucht, um in das Amt als Kommissionspräsident aufzusteigen. Andere meinen, dass der EU ein bescheidener, auf Pflichterfüllung bedachter Kommissionspräsident guttäte.

Bislang ist die EU mit Barnier als Chefunterhändler jedenfalls gut gefahren. Bei der Austrittsrechnung, der Grenze zu Nord­irland und auch bei den Rechten der EU-Bürger haben die Briten eingelenkt. Der Brexit ist Barniers Gelegenheit, sich zu profilieren. Allerdings ist sein politisches Schicksal auch eng mit dem Ausgang der Verhandlungen verknüpft. Falls er erfolgreich ist, sei er als Spitzenkandidat ­jedoch praktisch gesetzt, heisst es im Umfeld der Fraktion der europäischen Konservativen. Echte Alternativen sind bislang nicht in Sicht. Barnier sagt offiziell bloss, er wolle sich voll und ganz auf den Brexit konzentrieren. Denn als erfahrener Bergsteiger weiss er nur zu gut: ein Schritt nach dem anderen – und immer den Gipfel im Blick.

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