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EU-GIPFEL: Kurz schwört auf Europa

Ganz offiziell ist der österreichische Aussenminister zwar noch nicht Bundeskanzler. Die EU hat Sebastian Kurz gestern in Brüssel trotzdem aber schon mal einen grossen Empfang bereitet.
Remo Hess, Brüssel
Der österreichische Aussenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am EU-Gipfel überschwänglich willkommen geheissen. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 19. Oktober 2017))

Der österreichische Aussenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am EU-Gipfel überschwänglich willkommen geheissen. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 19. Oktober 2017))

Remo Hess, Brüssel

EU-Gipfeltreffen sind bis ins Detail durchgetaktete Veranstaltungen. Im Normalfall haben die persönlichen Mitarbeiter der EU-Staats- und -Regierungschefs (die sogenannten Sherpas) die gemeinsame Abschlusserklärung schon Tage im Voraus zusammengestiefelt. Die Staatenlenker müssen sie bloss noch absegnen und der Öffentlichkeit präsentieren. Die Medien ihrerseits sind durch konstante Leaks meist auch bis ins Detail der anstehenden Beschlüsse vorinformiert.

So gibt es sich, dass die interessantesten Geschichten an einem Gipfeltag unter Umständen abseits der Hauptbühne zu finden sind. Gestern war es Österreichs Aussenminister und Wahlsieger Sebastian Kurz, der die grösste Aufmerksamkeitsrendite einfahren konnte. Freilich war er nicht Gipfelteilnehmer – das war Noch-Bundeskanzler Christian Kern. Offizieller Anlass des Kurz-Besuchs war vielmehr das Treffen der europäischen Konservativen (EVP), an dem er als ÖVP-Chef teilnahm.

Absage an Spekulation um Visegrád-Staaten

In Brüssel wurde der 31-Jährige empfangen, als sei er bereits Bundeskanzler. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (samt obligatem Küsschen) und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewährten dem politischen Senkrechtstarter eine Audienz. Daneben wurde «Wunderwuzzi», wie Kurz in Österreich auch genannt wird, von etlichen Präsidenten und Premiers empfangen. Offenbar ging es dem stets mit viel Schneid Daherkommenden vor allem darum, eine ganz bestimmte Botschaft abzusetzen. Die hiess: «Jede Regierung, die ich anführe, wird proeuropäisch sein», so Kurz. Konkret wird unter EU-Diplomaten befürchtet, Österreich könnte sich mit den Brüssel-skeptischen Visegrád-Staaten zusammentun. FPÖ-Chef und Kurz’ möglicher Junior-Partner Heinz-Christian Strache hatte dies im Wahlkampf gefordert.

EU-Ratspräsidentschaft in heisser Brexit-Phase

Kurz beendete entsprechende Spekulationen nun gestern. Vielmehr sehe er Wien als «Brückenkopf» in der Europäischen Union. Kurz: «Ich möchte eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich und anderen Staaten. Und ich möchte gleichzeitig einen guten Kontakt zum Osten Europas.» Die Beruhigungspille zeigte Wirkung. «Ein wahrhaft proeuropäischer Sieger der österreichischen Wahlen», twitterte EU-Ratspräsident Tusk nach dem Rencontre. Nichtsdestotrotz machte Europas jüngster Regierungschef in spe klar, dass er auch künftig seiner konfrontativen Linie treu bleiben wird.

Zum Verhältnis zur Türkei und zur Diskussion um eine Reduktion der milliardenschweren Vorbeitrittshilfen sagte Kurz: «Ich bin dafür, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Dann fallen auch die Beitrittshilfen auto­matisch weg.» Juncker selbst wünschte Kurz in seinen Gratulationen «viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen, proeuropäischen Regierung». Dies auch vor dem Hintergrund, dass Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018, zur heissen Phase der Brexit-Verhandlungen, die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird.

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