EU-GIPFEL: Alles ausser Brexit

Exakt ein Jahr nach der Brexit-Abstimmung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über alles sprechen – nur nicht über den britischen EU-Austritt. Ganz um das heikle Thema herum kommen Europas Staatenlenker aber nicht.

Remo Hess, Brüssel
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Angela Merkel in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA (22. Juni 2017))

Angela Merkel in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA (22. Juni 2017))

Remo Hess, Brüssel

Vorzüglich: So nahm sich die Stimmung zum Auftakt des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel aus. Mit dem Brexit wollte man sich nicht lange aufhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: «Die Gestaltung der Zukunft hat klar Vorrang vor den Brexit-Verhandlungen», so Merkel.

So stand ein ganzer Strauss an Zukunftsthemen auf dem Programm: Die Zusammenarbeit in der Verteidigung, der Kampf gegen den Terrorismus, ein starkes Bekenntnis zum Pariser Klima-Abkommen vor dem G20-Treffen, die Migrationszusammenarbeit mit Libyen, eine Aussprache zur Dublin-Revision, Festhalten am Freihandel bei gleichzeitiger Stärkung von Anti-Dumping-Instrumenten. Von der ersten Teilnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprach sich Merkel «Kreativität und Impulse». Tatsächlich sorgte Macron für Optimismus. Die Vorarbeit zwischen Berlin und Paris habe «Hand in Hand» stattgefunden, so Macron.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Mühe, auf sich aufmerksam zu machen. Über ihre Vorstellungen, wie nach dem Brexit die Bürgerrechte der Briten in Europa und der EU-Bürger in Grossbritannien geschützt werden sollen, wollte niemand so recht diskutieren. May soll vor dem Gipfel noch auf eine Debatte gedrängt haben. Ratspräsident Donald Tusk habe ihr dies jedoch verwehrt, heisst es.

Umzug von EU-Behörden hat Konfliktpotenzial

«Der Brexit ist kein Thema für die Staats- und Regierungschefs, sondern für EU-Verhandler Michel Barnier und seinen britischen Gegenpart David Davis», hiess es aus Diplomatenkreisen.

Ganz um den Brexit herum kamen die Staatenlenker aber nicht. Nach dem Abendessen sollte über die Neuansiedlung der EU-Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht diskutiert werden. Beide Institutionen müssen London verlassen. Vergebens hatte man sich im Vorfeld des Gipfels auf ein Prozedere für die Standortvergabe zu einigen versucht. Als «peinlich» für die EU hat es ein EU-Diplomat beschrieben, wenn man schon hier in Streit verfallen würde. Denn das Gezerre wäre bloss ein Vorgeschmack dessen, was auf die derzeit so einträchtigen EU-Staaten noch zukommen dürfte.