EU-Gegner bejubeln die Abstimmung

«Das EU-Projekt liegt jetzt im Sterben»: Scharf hat Nigel Farage gestern abend die Abstimmung in Griechenland kommentiert, als sich ein Nein zum Reformprogramm der Geldgeber abzuzeichnen begann.

Fabian Fellmann/Brüssel
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«Das EU-Projekt liegt jetzt im Sterben»: Scharf hat Nigel Farage gestern abend die Abstimmung in Griechenland kommentiert, als sich ein Nein zum Reformprogramm der Geldgeber abzuzeichnen begann. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei und EU-Parlamentarier zählt zu den heftigsten Kritikern der EU. «Es ist phantastisch, den Mut der Griechen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kraftmeierei zu sehen», sagte Farage weiter. Er weibelt dafür, dass die Briten bis 2017 per Volksabstimmung aus der EU austreten.

Ähnlich wie Farage freuten sich EU-Skeptiker in ganz Europa über den Trend in Griechenland. Das mutet ziemlich paradox an: In Griechenland hat der linksradikale Premier Alexis Tsipras das Referendum angesetzt, dabei aber gleichzeitig erklärt, sein Land werde in der EU bleiben. Die EU-Kritiker werten das Resultat hingegen als Schwächung der EU.

«Der Anfang vom Ende des Euro»

«Eine schöne und grosse Lektion in Demokratie ist dieses griechische Nein», schrieb Marine Le Pen vom französischen Front National. Sie kritisiert, die EU betreibe Gleichmacherei, dank der Griechen gelte nun aber: «Die Völker sind zurück.» Noch konkreter wurde Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen: «Heute ist der Anfang vom Ende des Euro. Die Griechen müssen ab Montag geordnet aus dem Euro entlassen und der verbleibende Euroraum muss neu geordnet werden.»

Erst in den kommenden Tagen dürfte sich zeigen, wie die EU-Vertreter auf das griechische Nein reagieren. Die Athener Regierung hat stets betont, sie strebe mit ihren Geldgebern ein neues Abkommen an, das weniger harte Spar- und Reformvorgaben enthält. Ob die EU darauf einsteigt, ist jedoch offen. Am deutlichsten äusserte sich Martin Schulz, der das EU-Parlament präsidiert: Ein Nein bedeute, dass Griechenland eine neue Währung einführen müsse.

Weiterer Hilfsantrag an die EZB

Schulz hat dazu zwar nicht viel zu sagen, doch hat er in einem Punkt recht: Findet die griechische Regierung nicht rasch eine neue Lösung, bleibt ihr wohl nichts anderes übrig. Euroreserven hat Athen keine mehr, am 20. Juli muss es Kredite an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen, und schliesslich muss es auch die Löhne der Beamten und die Renten irgendwie ausrichten.

Das drängendste Problem betrifft die griechischen Banken: Sie haben kaum noch flüssige Mittel und sind seit fünf Arbeitstagen geschlossen, die Bezüge an Geldautomaten sind eingeschränkt. Noch gestern abend wollte darum Yannis Stournaras, der Gouverneur der griechischen Notenbank, weitere Liquiditätshilfen bei der EZB beantragen. Deren Rat dürfte darüber heute entscheiden. Möglich wäre aber auch, dass die EZB die Hilfen von bereits 89 Milliarden Euro ganz einstellt. Die griechischen Banken dürften dann in Bankrott gehen.

Hollande empfängt Merkel

Entscheidend ist darum, welches Signal die EU-Spitzenpolitiker nach Athen senden; ob sie überhaupt bereit sind, ein neues Kreditprogramm zu verhandeln. Heute abend wollen Frankreichs Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel diese Frage in Paris diskutieren. Sofortige Entscheide werden nicht erwartet. Doch beweist das Treffen einmal mehr, wie wichtig die Achse Paris–Berlin ist, wenn es um die Zukunft der Eurozone und damit der ganzen EU geht. Es ist umso bedeutender, als bisher keine weiteren Termine für Krisentreffen auf höchster EU-Ebene bekannt sind.

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