EU fordert neue Mittel

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Ostmilliarde 2006 hat die Schweizer Stimmbevölkerung der sogenannten Kohäsionsmilliarde zugestimmt. Mit dem Geld wurden während zehn Jahren die 2004 und 2007 der EU beigetreten Staaten unterstützt. Da dies vornehmlich Länder aus dem ehemaligen Ostblock waren, ist auch von der Ostmilliarde die Rede. Bis Mitte 2017 hat der Bund 1,3 Milliarden Franken in verschiedene Projekte investiert, 76 Millionen davon flossen nach Bulgarien. Dort wurden zum Beispiel auch Projekte zur Unterstützung von ethnischen Minderheiten wie der Roma finanziert.

Die EU hat bereits signalisiert, in Zukunft weiterhin einen substanziellen Beitrag der Schweiz zu erwarten. Der Bundesrat lehnt das im Grundsatz nicht ab, fordert aber Konzessionen seitens Brüssel, etwa bei den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen. Zudem will er das Geld für Projekte einsetzen, die auch der Schweiz zugute kommen. Schwerpunkte wären Berufsbildung und Migration. So sollen Länder mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Griechenland, Italien oder Spanien mit Bildungsprojekten unterstützt werden. Zudem sollen die von der Migration besonders stark betroffenen Länder – wiederum vor allem Italien und Griechenland – bei der Bewältigung der Zuwanderung finanzielle Hilfe bekommen. Gut möglich, dass aus der Ost- bald die Südmilliarde wird. (dlw)

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