EU erklärt Flüchtlingskrise für beendet

Die Ankunftszahlen von Zuwanderern nach Europa bleiben tief. Trotzdem wird der Migrationsdruck in Zukunft nicht abnehmen. Brüssel nennt dabei vier Bereiche, in denen Sofortmassnahmen ins Auge gefasst werden.

Remo Hess, Brüssel
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Retter nehmen Flüchtlinge auf hoher See im Mittelmeer auf. (Bild: Olmo Calvo/AP; 21. Dezember 2018)

Retter nehmen Flüchtlinge auf hoher See im Mittelmeer auf. (Bild: Olmo Calvo/AP; 21. Dezember 2018)

Wenn sich die EU-Staats- und ­Regierungschefs Ende März in Brüssel treffen, wird das Thema der Migration für einmal nicht auf der Tagesordnung stehen. Für EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Beweis genug, «dass unsere Politik erfolgreich ist», wie der Grieche gestern in Brüssel sagte. Mit erfolgreich meint er: Die Zahl an irregulär nach Europa gereisten Menschen sank 2018 mit 150000 auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte: «Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben.» Nichtsdestotrotz müssen die EU-Kommissare eingestehen, dass «strukturelle Probleme» fortbestehen und mit einer Abnahme des Migrationsdrucks auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen ist. Umso wichtiger sei es, dass die EU die laufende Überarbeitung des gemeinsamen Asylsystems endlich abschliesse, so Avramopoulos.

Mittelmeer-Mission in Frage gestellt

Die sogenannte Dublin-Reform ist seit Jahren blockiert. Einerseits weigern sich Länder wie Ungarn und Polen grundlegend, sich an der Verteilung von Asylsuchenden zu beteiligen. Italien wiederum sperrt sich gegen die Stärkung seiner Verantwortung als Erst­ankunftsland. Das zeigt sich auch bei der Drohung, die Fortsetzung der seit 2015 laufenden EU-Mittelmeer-Mission «Sophia» zu blockieren. Rom drängt darauf, die Einsatzregeln zu ändern, damit die aus Seenot geretteten Migranten nicht mehr nach Italien gebracht werden. Avramopoulos forderte gestern eine Entscheidung, «ob wir Sophia fortsetzen sollen». Ansonsten endet das Mandat am 31. März. Trotz den relativ tiefen Ankunftszahlen hat die EU-Kommission vier Bereiche ausgemacht, wo sie Sofortmassnahmen für notwendig hält:

Spanien: 2018 ist Spanien mit einem Anstieg auf 65 000 Grenzübertritte zum wichtigsten Einreisepunkt von Migranten geworden. Der Grund sind Ausweichbewegungen über Marokko, seit Libyen die Schlepperaktivitäten zunehmend unterbindet. Brüssel schlägt eine Fortsetzung der Unterstützung des marokkanischen Grenzschutzes vor sowie intensivierte Verhandlungen zur Rücknahme abgewiesener Asylbewerber und Visa-Erleichterungen.

Verbesserung der Lage in Libyen: Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei den Lebensbedingungen in den libyschen Auffanglagern. Diese seien «katastrophal», so die EU-Kommission. Neben der Direktevakuierung der am stärksten gefährdeten Personen beabsichtigt die EU verstärkte ­Anstrengungen zur freiwilligen Rückkehr in das Heimatland.

Griechische Inseln: Trotz Hunderten Millionen von Hilfsgeldern und etlichen Ermahnungen schafft es die griechische ­Regierung nicht, die Situation der rund 15000 Migranten auf den Inseln zu verbessern. Neben ­unzumutbaren Unterbringungsmöglichkeiten kritisiert die EU die schleppenden Asylverfahren.

Verteilung von geretteten ­Migranten: Seit Italien sich weigert, auf hoher See gerettete Migranten an Land zu lassen, ist es in den letzten Monaten öfters zu ­improvisierten Verteilaktionen unter aufnahmewilligen EU-Ländern gekommen. Die EU-Kommission versucht hier, eine stabilere Lösung auf Basis der Freiwilligkeit zu finden. Dies, bis die Dublin-Reform Klärung über die Verantwortlichkeiten bringt. (rhb)