EU enttäuscht ihre Ostnachbarn

Die Ukraine, Georgien, Moldawien und Aserbaidschan streben einen Beitritt zur Europäischen Union an. Doch die EU tritt auf die Bremse. Man wolle Russland nicht verärgern, hiess es nach dem Gipfeltreffen in Riga.

Fabian Fellmann
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Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Riga. (Bild: ap/Mindaugas Kulbis)

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Riga. (Bild: ap/Mindaugas Kulbis)

BRÜSSEL/RIGA. Aufbruch, Revolution, Freiheit, Demokratie: Von all diesen grossen Ideen war herzlich wenig zu spüren, als Donald Tusk gestern in Riga nach dem EU-Osteuropa-Gipfeln vor die Kameras trat.

Einst hatte der Pole in seinem Heimatland engagiert für diese Werte gekämpft. Jetzt hingegen, da es um konkrete Hilfe der EU für die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weissrussland, Armenien und Aserbaidschan ging, verlor sich Tusk in langfädigen und gewundenen Formulierungen.

«Seien sie stark und weise»

Vergeblich hatten die Ukraine und Georgien grosse Hoffnungen in das gemeinsame Gipfeltreffen in Riga gesetzt, das gestern zu Ende ging. Sie wollen, dass ihnen die EU eine klare Beitrittsperspektive gibt. Dazu sind die EU-Länder, welche Tusk vertritt, aber nicht bereit – weil sie befürchten, Russland könnte sich dadurch umzingelt fühlen und aggressiv reagieren.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko liess seine Enttäuschung darüber gestern durchschimmern, als er seinen Amtskollegen aus der EU sagte: «Seien Sie stark und weise. Lassen Sie sich von Russland keine Angst einjagen. Russland muss sich vor Ihnen fürchten, vor uns allen.» Die EU dürfe vor einer Erweiterung nicht zurückschrecken. «Je grösser wir sind, desto stärker sind wir», sagte Poroschenko. Die Ukraine ringe für ganz Europa um Frieden.

Schatten der Ukraine-Krise

Umstimmen konnte der flammende Appell die EU-Vertreter nicht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel etwa hatte schon bei ihrer Ankunft in Riga klargemacht, es gehe an dem Gipfel nicht um eine Erweiterung der EU, sondern um eine Annäherung der Partnerländer an die Union.

Beobachter werten dies als eine Wende im Umgang der EU mit ihren Nachbarländern der EU im Osten. Noch 2013, vor dem letzten Gipfeltreffen in dieser Zusammensetzung, hatte ein ganz anderer Wind geweht – die Ukraine schien kurz davor, ein Assoziierungsabkommen zu unterschreiben und sich der Einflussnahme Moskaus zu entziehen. Inzwischen führt die pro-europäische Regierung der Ukraine einen internen Krieg gegen antieuropäische Separatisten, welche von Russland offen unterstützt werden.

Die EU ihrerseits hat deswegen zwar Sanktionen gegen Russland verhängt. Weiter herausfordern will sie Russland hingegen nicht. Sie hilft der ukrainischen Regierung zwar mit üppigen Finanzhilfen, die gestern um 1,8 Milliarden Euro für 2015 und 2016 aufgestockt wurden. Die meisten Länder beschränken ihre Unterstützung aber auf Kredite, Waffen stellen sie keine zur Verfügung.

Ähnlich vorsichtig geht die Europäische Union nun die Beziehungen mit anderen Ländern der früheren Sowjetunion an: Sie begrüsst zwar Fortschritte beim gegenseitigen Handel und die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen. Die Optionen EU-Beitritt und Mitgliedschaft werden in der umfangreichen Abschlusserklärung des Gipfels aber mit keinem Wort erwähnt.

Eine Beitrittsperspektive haben die Ukraine, Georgien und Moldawien zwar nicht; doch immerhin haben sie umfangreiche Assoziierungsabkommen unterzeichnet und den Handel mit der EU liberalisiert.

Ein leichter Wink an Russland

In die zweite Reihe lässt die EU die anderen Länder treten. Armenien und Weissrussland sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, mit der Wladimir Putin die Länder an Russland binden will, und beide Länder teilen wie Aserbaidschan die Werte der EU in Sachen Menschenrechte keineswegs.

Immerhin hält der EU-Rat fest, jedes Land könne souverän über seine Beziehungen zur EU entscheiden – ein Wink an Russland, sich bei solchen Entscheidungen rauszuhalten. Dies dürfte allerdings ein frommer Wunsch sein, wie das Beispiel der Ukraine gezeigt hat.

Vorsichtige Visa-Politik

Auf eine Vorzugsbehandlung können die Ukraine und Georgien auch in der Visa-Frage nicht hoffen. Sie versuchen seit Jahren, ihren Bürgern das visafreie Reisen in die Europäische Union zu ermöglichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte beiden Staaten zwar «riesige Fortschritte in den vergangenen Monaten». Noch erfüllen sie aber nach Ansicht der EU die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.

Bis Ende Jahr sollen Georgien und die Ukraine ihre entsprechenden Reformen nachweisen; danach könnten sie zügig von der Visa-Freiheit profitieren. Das würde wegen der Schengen-Verträge auch die Schweiz betreffen: Ukrainer und Georgier dürften künftig für Kurzaufenthalte ohne Visa in die Schweiz reisen.

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