EU droht Kroatien mit Sanktionen

Die Regierung Kroatiens weigert sich, einen in Deutschland wegen Mord gesuchten Ex-Geheimdienstchef auszuliefern.

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WIEN. Kroatiens Premier Zoran Milanovic hat ein Ultimatum der EU verstreichen lassen, ohne Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic, 68, auszuliefern. Dieser wird in Deutschland seit 30 Jahren wegen des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten gesucht. Die EU droht Kroatien nun «angemessene Massnahmen» an, die bis zur Aussetzung von Finanzhilfen und der Verzögerung des Beitritts zum Schengen-Raum gehen könnten.

Karriere unter Tudjman

Perkovic war im kommunistischen Jugoslawien Spitzenagent des berüchtigten Geheimdienstes Udba. Dessen kroatische Filiale SDS, die Perkovic leitete, war besonders auf die Jagd nach anti-kommunistischen Emigranten im Westen spezialisiert. Einer der damaligen Staatsfeinde war der Dissident Stjepan Djurekovic gewesen, der 1983 in Bayern erschossen wurde. Kroatiens erster Präsident Tudjman hatte später den Sicherheitsexperten Perkovic mit dem Aufbau seines Geheimdienstes beauftragt. In den Beitrittsverhandlungen setzte die EU dann aber die Affäre Perkovic als Druckmittel gegen Kroatiens mangelnde Reformbereitschaft ein. Nun wirft Brüssel Zagreb «Vertrauensbruch» gegenüber EU-Mitglieder vor, die Kroatiens Beitritt in der Annahme ratifiziert hätten, dass es im Justizbereich kooperiere.

Angst vor Perkovics Wissen

Doch drei Tage vor dem EU-Beitritt änderte Zagreb das Auslieferungsgesetz: EU-Haftbefehle gelten nur noch, wenn sie nach 2002 ausgestellt wurden. Damit ist Perkovic vor der Auslieferung geschützt. Der mächtige Geheimnisträger gilt als Hüter manch politischer Zeitbombe. (R. G.)