EU braucht neue Asylregeln

Die EU-Kommission hat eine Verlagerung der Asylpolitik von den 28 Nationalstaaten auf die EU geplant – und nun zwei gemässigtere Optionen mit unklaren Erfolgsaussichten vorgelegt.

Walter Brehm
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Dringend gesucht neue Asylregeln der EU: Aus Griechenland in die Türkei zurückgeschaffte Flüchtlinge. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

Dringend gesucht neue Asylregeln der EU: Aus Griechenland in die Türkei zurückgeschaffte Flüchtlinge. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

Die aktuelle Flüchtlingssituation hat es gezeigt: Das sogenannte Dublin-Abkommen ist gescheitert. Auch die Kommission der Europäischen Union (EU) ist sich bewusst: Europa braucht neue Regeln in der Asylpolitik.

Die Geschichte des Scheiterns

Was ist die geltende Regel? Das Dublin-Abkommen legt fest: Das Land, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal den Boden der EU betritt, ist für dessen Asylverfahren zuständig. Griechenland und Italien etwa sind demnach für den Grossteil der Bootsflüchtlinge an ihren Küsten zuständig. Spätestens seit Sommer vergangenen Jahres wollten und konnten diese beiden Staaten mit EU-Aussengrenze diese Regel nicht mehr einhalten – sie waren von der schieren Zahl der Schutzsuchenden überfordert.

Vor allem die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Nordafrika wurde zum Schauplatz eines unwürdigen Spiels nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Die Flüchtlinge wurden von Griechenland über Mazedonien, Ungarn, Österreich zumeist nach Deutschland, Dänemark oder Schweden weitergereicht. Bis eine um die andere Grenze auf dieser Route abgeriegelt und mit Grenzzäunen, Polizei oder teilweise Militär gesichert wurde. Gleichzeitig scheiterte aber eine beschlossene «gerechte» Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 EU-Staten schlicht an der teilweise absoluten Weigerung vor allem osteuropäischer Staaten, mitzutun.

Radikalreform kaum möglich

Deshalb hat die EU-Kommission zuerst die Totalreform des geltenden Asylrechts vorgeschlagen. Statt der 28 Nationalstaaten sollten künftig die EU-Behörden entscheiden, wer Asyl bekommt und wo.

Das Scheitern dieser Kompetenzverlagerung oder zumindest heftiger Streit darüber scheint mehr als wahrscheinlich. Derzeit ist es kaum vorstellbar, dass Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei – aber auch Frankreich oder Dänemark – eine europäische Asylagentur darüber entscheiden lassen, ob und wie vielen Menschen sie Schutz gewähren müssen.

Langfristige Reformdebatte

Die nun gestern von der Kommission vorgelegten Vorschläge sind viel vorsichtiger formuliert. Nun heisst es:

Erst langfristig soll überlegt werden, ob die Entscheide über Asylanträge von der nationalen auf EU-Ebene verlagert werden könnte. Zum Beispiel mit einer europäischen Asylagentur. Dass dies derzeit kaum möglich ist, erklärt die EU-Kommission nun selber. Und weiter: «Der Wert eines Kommissionsvorschlages für eine reformierte Asylpraxis liegt nicht so sehr an seiner unmittelbaren Umsetzbarkeit. Er besteht vielmehr darin, Anstoss für eine nötige und längst überfällige politische Debatte zu geben.»

Muster ohne Wert?

Die EU-Kommission schlägt deshalb zwei Optionen für eine Übergangslösung vor.

• Option 1: Alles bleibt vorerst mehr oder weniger beim alten. Wenn aber viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, soll ein «Fairness-Mechanismus greifen. mit dem die anderen EU-Staaten dem überforderten Land Flüchtlinge abnehmen. Das entspricht aber dem bereits gescheiterten EU-Beschluss vom vergangene September, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf die ganzer EU zu verteilen.

• Option 2: Asylbewerber stellen weiterhin in irgendeinem EU-Land ein Asylgesuch, werden dann aber nach einem festen Schlüssel umverteilt. Dabei sollen Grösse, Wohlstand und Aufnahmekapazitäten eines Landes eine Rolle spielen. Auch familiäre Bindungen der Bewerber (Wo sind schon Verwandte?) würden berücksichtigt. Die EU-Kommission schreibt dazu: Gegenüber dem Istzustand wäre diese Option schon eine grundlegende Änderung im Vergleich zum Dublin-Abkommen.

Nagelprobe für die EU

Die beiden Optionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU bisher auch mit weniger ambitionierten Vorhaben für eine europäische Asylpolitik gescheitert ist. Die Flüchtlingspolitik hat weiter politische Sprengkraft. Selbst wenn sich die Union darob nicht spaltet, könnte sie zumindest die vielbeschworene Wertegemeinschaft auf eine ausgebaute Freihandelszone zurückstutzen.

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