Amerikanischer EU-Botschafter zur Ukraine-Affäre: «Alle wussten es»

Gordon Sondland bestätigt, dass seine Druckversuche auf Kiew mit seinen Vorgesetzten abgesprochen waren.

Renzo Ruf aus Washington
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Gordon Sondland, EU-Botschafter der USA, bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. (Bild: Keystone)

Gordon Sondland, EU-Botschafter der USA, bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. (Bild: Keystone)

Es dauert nicht lange, bis der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland klar macht: Er hat kein Interesse, in der Ukraine-Affäre als Sündenbock in die Geschichtsbücher einzugehen.

Deshalb gibt Sondland, ehemaliger Hotelier und diplomatischer Novize, bereits in seiner einführenden Stellungnahme vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu Protokoll: Zweifelsohne habe es im Zusammenhang mit der Ukraine ein «quid pro quo» – ein gegenseitiges Geben und Nehmen gegeben: Amerikanische Offizielle hätten Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt, damit dieser öffentlich bekannt gebe, ukrainische Ermittlungsbehörden würden Ermittlungen im Zusammenhang mit politischen Gegnern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufnehmen.

Im Gegenzug wurde Selenski ein prestigeträchtiges Treffen mit Trump im Weissen Haus versprochen. Sondland sagt aber auch: Er habe nicht versucht, dieses Gegengeschäft, das im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump steht, über einen «irregulären Kanal» abzuwickeln, so wie dies andere Zeugen behauptet hätten.

Vielmehr habe er versucht, die «Wünsche und Vorgaben» des Präsidenten zu erfüllen. Und, vielleicht noch wichtiger, er habe seine Ansprechpartner im Weissen Haus und im Aussenministerium regelmässig über seine Arbeit informiert. «Es war kein Geheimnis.»

Sondland bestätigt damit vor laufenden Kameras, was die Demokraten seit geraumer Zeit behaupten: Der amerikanische EU-Botschafter handelte nicht auf eigene Faust, sondern auf Anweisung von Präsident Trump und in Absprache mit Aussenminister Mike Pompeo.

Keine direkte Anweisung von Trump

Zum Beweis legt der ehemalige Geschäftsmann neue E-Mails vor und spricht über Konversationen mit Trump und seinem Vize Mike Pence. Dabei erwähnt er auch ein etwa fünf Minuten langes Telefongespräch, das er, Sondland, am 26. Juli führte, als er sich in Kiew aufgehalten hatte.

Er habe Trump damals gesagt, Selenski «liebt Ihren Arsch» – «das klingt wie etwas, das ich sagen würde», sagt der 62-Jährige und lächelt dabei verschmitzt – und der neue ukrainische Präsident werde alles tun, was Trump von ihm verlange.

Diese Bemerkung kam bloss einen Tag nach der Unterredung zwischen Trump und Selenski, während der Trump seinen Amtskollegen «um einen Gefallen» gebeten hatte: Ermittlungen im Zusammenhang mit der kruden Verschwörungstheorie, wonach die Ukrainer (und nicht die Russen) im Wahlkampf 2016 für einen Hacker-Angriff auf die Demokratische Partei verantwortlich seien, und im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sohnes von Ex-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Energiefirma Burisma. Biden bemüht sich derzeit um die Nomination zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

«Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist.»

Immerhin: Nicht alles, was Sondland sagt, ist schlecht für Trump. Er gibt zu Protokoll, dass er keine direkten Anweisungen vom Präsidenten erhalten habe: «Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist.» Vielmehr hätten er und seine Mitstreiter umgesetzt, was der persönliche Anwalt Trumps, der ehemalige New Yorker Stadtpräsident Rudolph Giuliani, ihnen ausgerichtet habe.

Auch sagt Sondland, dass ihm erst im August bewusst geworden sei, dass die amerikanischen Hilfsgelder an die Ukraine, die im Juli auf Befehl des Präsidenten auf Eis gelegt wurden, nur dann freigegeben würden, wenn Selenski öffentlich eine Stellungnahme über den Beginn der geforderten Ermittlungen abgebe. Und, Sondland sagt auch, dass ihm der Konnex zwischen Burisma und den Bidens nicht bewusst gewesen sei.

Die Republikaner haben damit genug gehört. «Eine Farce» sei das ganze Verfahren gegen Trump, sagt der Abgeordnete Lee Zeldin, ein Verbündeter des Präsidenten.