EU besiegelt Reformvertrag

Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon haben gestern die EU-Staats- und Regierungschefs einen Schlussstrich unter die seit sechs Jahren währende EU-Reformdebatte gezogen.

Daniel Saameli/Lissabon
Drucken
Teilen
Imposantes Ambiente: Im Kloster Jerónimos trafen sich die Staats- und Regierungschefs zur feierlichen Unterzeichnung des Reformvertrags. (Bild: epa/Ignacio Rosa)

Imposantes Ambiente: Im Kloster Jerónimos trafen sich die Staats- und Regierungschefs zur feierlichen Unterzeichnung des Reformvertrags. (Bild: epa/Ignacio Rosa)

Das Jerónimos-Kloster in Lissabon gab die prachtvolle Kulisse für die Zeremonie ab. Es galt, den «Vertrag über die Europäische Union» und den «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union» zu unterzeichnen, die zusammen den «Vertrag von Lissabon» bilden. Es dauerte eine halbe Stunde, bis alle Präsidenten, Regierungschefs und Aussenminister ihre Unterschrift unter die Verträge gesetzt hatten.

Für Grossbritannien unterschrieb zunächst nur Aussenminister David Miliband. Premier Gordon Brown kam erst mit zweistündiger Verspätung in Lissabon an, weil er einer Parlamentsdebatte in London beiwohnen wollte. Der polnische Präsident Lech Kaczynski unterschrieb nicht, obwohl er an der Feier teilnahm; er liess Regierungschef Donald Tusk und Aussenminister Radoslaw Sikorski den Vortritt.

«Das ist ein Vertrag für eine effizientere, demokratischere und stärkere EU», sagte der portugiesische Premier und amtierende EU-Ratspräsident José Sócrates: «In Lissabon, der Stadt der Entdecker, erleben wir einen neuen Moment im europäischen Abenteuer.»

Zum ersten Mal hätten sich die Staaten West- und Osteuropas auf einen gemeinsamen EU-Vertrag geeinigt, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Der Vertrag verbessert die Handlungsfähigkeit der EU, entscheidend ist nun der politische Wille, auch tatsächlich zu handeln.»

«Das Recht hat die Macht»

Der Durchbruch für den «Vertrag von Lissabon» war im Oktober beim EU-Gipfel in Lissabon erfolgt. Der Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung. Deren Ablehnung durch die Franzosen und die Holländer hatte die EU 2005 in eine tiefe Krise gestürzt.

«Die EU tritt gestärkt aus der Krise hervor», sagte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hob die Grundrechte-Charta hervor: «In der EU hat nicht die Macht recht, sondern das Recht hat die Macht.» Ausser der Grundrechte-Charta sieht der «Vertrag von Lissabon» einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Aussenpolitik vor.

Der Vertrag stärkt auch die Stellung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente: Im EU-Rat werden die Mehrheitsentscheidungen auf weitere Gebiete ausgedehnt, zugleich können die nationalen Parlamente Gesetzesvorschläge der EU-Kommission leichter zurückweisen, wenn Kompetenzen der EU-Staaten missachtet werden. Der «Vertrag von Lissabon» enthält fast alle Neuerungen der EU-Verfassung. Die EU-Symbole – Flagge, Hymne und Motto – werden allerdings nicht mehr festgeschrieben. Auf Betreiben Deutschlands wurde dies mittels einer Zusatzerklärung nachgeholt, die jedoch nur von 16 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde.

Verantwortung für Ratifizierung

Pöttering sprach als einziger Redner die nun anstehende Ratifizierung an. Mit ihrer Unterschrift nähmen die Staats- und Regierungschefs die Verantwortung für eine baldige Ratifizierung auf sich, sagte der Parlamentspräsident. Voraussichtlich kommt es nur in Irland zu einer Volksabstimmung. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der «Vertrag von Lissabon» im Januar 2009 in Kraft treten, rechtzeitig für die Wahlen ins EU-Parlament im Mai.

Nach einem Mittagessen, zu dem die Staats- und Regierungschefs mit der Strassenbahn gefahren waren, flogen sie nach Brüssel, wo heute der EU-Gipfel stattfindet. Die EU-Präsidentschaft hatte darauf bestanden, dass die Unterzeichnung in Lissabon stattfindet, damit der Reformvertrag nach dem Ort der Einigung benannt wird – wie die EU-Verträge von Maastricht oder Nizza.

Aktuelle Nachrichten