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EU bereitet sich auf harten Brexit vor

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fordert die EU-Kommission Mitgliedstaaten, Wirtschaft und Bürger dazu auf, sich auf einen Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten.
Remo Hess, Brüssel
Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab (links) und der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, am Donnerstag vor der Presse in Brüssel. (Bild: Stéphanie Leqocq/EPA, Brüssel, 19. Juli 2018)

Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab (links) und der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, am Donnerstag vor der Presse in Brüssel. (Bild: Stéphanie Leqocq/EPA, Brüssel, 19. Juli 2018)

Während man in London auch mehr als zwei Jahre nach der Brexit-Abstimmung noch immer darüber streitet, welche Art von EU-Austritt es sein soll, bereitet sich Brüssel auf die härteste aller Varianten vor: ein Brexit ohne jegliches Abkommen, ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs Ende März 2019.

Unter diesem als «Doomsday» («Weltuntergang») beschriebenen Szenario würde die EU-Gesetzgebung in Grossbritannien vom einen auf den anderen Tag ihre Geltung verlieren, ohne dass ein anderes Regime installiert wäre, welches das Verhältnis zur EU regelt. Was bürokratisch klingt, hätte ganz praktische Auswirkungen: Der Flugverkehr zwischen der EU und Grossbritannien könnte mangels Luftverkehrsabkommen ausgesetzt werden, für Reisen bräuchte man plötzlich ein Visum, wegen Zollkontrollen käme es zu kilometerlangen Staus vor dem Eurotunnel, und Produkte aus dem Vereinigten Königreich wären nicht mehr oder nur noch schwer erhältlich.

Verhandlungen stocken

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nun dazu auf, sich auf diesen Fall vorzubereiten. Sie verweist dabei auf über 60 juristische Vermerke, die Sektor für Sektor aufzeigen, was ein Brexit ohne Austrittsabkommen für Konsequenzen hätte. Die Kommission wendet sich auch an die Wirtschaft und Privatpersonen, sich in ihrem «Verantwortungsbereich für sämtliche Szenarien zu rüsten». Speziell angesprochen fühlen dürften sich die rund 3 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die rund 1,3 Millionen UK-Bürger in der EU.

Die Arbeitsgruppe um EU-Generalsekretär Martin Selmayr werkelt schon seit Monaten im Hintergrund an einem «No-Deal»-Szenario. Dieses gewinnt umso mehr an Wichtigkeit, seit die Brexit-Verhandlungen mehr denn je blockiert sind. Nicht nur, dass die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland weiter ungelöst ist. Auch das von Premierministerin Theresa May letzte Woche veröffentlichte Weissbuch zur künftigen Beziehung stösst in Brüssel auf wenig Gegenliebe. May will eine Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte bilden, aber die Personenfreizügigkeit ausklammern. Damit würden jedoch die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts in Frage gestellt, was für Brüssel ein No-Go ist, wie die Schweiz aus ihren Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schon erfahren durfte.

«Wir haben viel zu tun und wenig Zeit»

Obwohl sich die Brexit-Aussichten zunehmend verdüstern, gehen die Gespräche zwischen Brüssel und London weiter. EU-Chefverhandler Michel Barnier hat am Donnerstag seinen neuen Gegenpart, Brexit-Minister Dominic Raab, in Brüssel empfangen, nachdem Vorgänger David Davis im Streit um Mays Brexit-Kurs zurückgetreten ist. Wie gewohnt mahnte Barnier zur Eile: «Wir haben viel zu tun und wenig Zeit.» Raab seinerseits versprach, es sei nun die Gelegenheit, die Verhandlungen «neu zu beleben» und an Tempo zuzulegen.

Ob ihm das gelingen wird, ist fraglich. Zumal der 44-jährige ehemalige Staatsminister für Wohnen und Kommunen einen zentralen Punkt des Austrittsabkommens bereits wieder relativiert. Zur rund 60 Milliarden Euro hohen Austrittsrechnung, die sich aus Verpflichtungen Grossbritanniens gegenüber der EU ergeben, sagte Raab: «Wir geben unser Steuergeld nicht für nichts», und knüpfte damit Zugeständnisse bei den künftigen Handelsbeziehung daran.

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