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EU-AUSTRITT: David Davis wäre am liebsten zu Hause geblieben

Ohne konkrete Vorschläge ist der Brexit-Minister zur dritten Brexit-Verhandlungsrunde nach Brüssel gereist. Dass die Gespräche wohl ergebnislos enden werden, hat mit Theresa Mays Schwäche zu tun.

Besser spät als gar nicht: Kurz nach 17 Uhr traf der britische Brexit-Minister David Davis gestern in Brüssel ein, um die dritte Runde in den Brexit-Verhandlungen einzuläuten. Ob es überhaupt zu den gestrigen Gesprächen kommen würde, war bis zuletzt ungewiss geblieben: Davis, der als arbeitsscheuer Minister gilt, hatte offenbar den Feiertag, den die Briten jährlich am ersten Tag der letzten Augustwoche feiern, einziehen wollen. Sein Gegenpart, EU-Chef-Verhandler Michel Barnier, liess das aber offenbar nicht gelten. Immerhin hatte sich der Franzose selbst am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, mit dem Brexit herumgeschlagen.

Zynische Beobachter in Brüssel witzelten, dass die Einigung auf die verspätete Anreise der Briten der einzige Kompromiss bleiben würde, der aus der dritten Verhandlungsrunde hervorgehen werde. Denn Briten und Kontinentaleuropäer reden auf weiten Strecken aneinander vorbei. Die Regierung von Premierministerin Theresa May lieferte in der vergangenen Woche zwar einen ganzen Stapel an Positionspapieren. Doch diese kreisen vorwiegend um Themen, die noch gar nicht auf der Agenda stehen. Zudem sind sie äusserst vage.

Brexit-Minister fordert «Flexibilität und Fantasie»

Barnier unterstrich deshalb gestern wiederholt, dass gemäss seinem Verhandlungsmandat zuerst sämtliche Fragen der Scheidung eindeutig geklärt werden müssten. «Wir müssen anfangen, ernsthaft zu verhandeln», betonte Barnier. Davis hingegen forderte von der EU «Flexibilität und Fantasie» und liess damit durchblicken, dass er statt des sogenannten Zwei-Phasen-Ansatzes – zuerst die Scheidung, dann das künftige Verhältnis – eine sogenannte Paketlösung anstrebt. Bei diesem Ansatz bleiben die entscheidenden Fragen bis zum Schluss offen.

Schon in einem BBC-Interview in der vergangenen Woche hatte der Brexit-Minister von «kreativer Mehrdeutigkeit» als Verhandlungsstrategie gesprochen. Eine hohe EU-Diplomatin hingegen hatte den britischen Vorschlägen in einem vertraulichen Briefing letzte Woche einen «Mangel an Substanz» attestiert. Irritation äusserte die in die Verhandlungen involvierte Beamtin zudem darüber, dass London offenbar beabsichtigt, den nordirischen Friedensprozess mit Verhandlungen über die Zollunion zu verknüpfen.

Unter solchen Umständen scheint es kaum denkbar, dass bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober genügend Fortschritte erzielt werden, um zu Phase zwei überzugehen. In dieser Phase sollen die Gespräche über die künftige ­Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU sowie über Transitionslösungen stattfinden. ­Barnier soll die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten bereits Ende der vergangenen Woche vor möglichen Verzögerungen im Zeitplan gewarnt haben.

Konkrete Vorschläge wohl erst nach Tory-Parteitag

Barniers Hauptkritik an den Londoner Verhandlungspartnern zielt auf das fehlende Entgegenkommen der Briten bei der Frage der Berechnung der britischen Verbindlichkeiten nach dem Brexit. London schweigt sich dazu weiter aus. Inoffizielle EU-Schätzungen gehen von einem fälligen Betrag zwischen 40 und 100 Milliarden Euro aus. Immerhin sollen die britischen Unterhändler dazu im Laufe der Woche mündlich Stellung beziehen. Ein konkreter Vorschlag ist bis zum Ende der Verhandlungsrunde am Donnerstag jedoch nicht zu erwarten.

Beobachter erwarten konkrete Vorschläge der britischen Seite erst nach dem Tory-Parteitag im Oktober. Premierministerin May sollte dann Klarheit haben über zentrale Streitfragen wie einen vorübergehenden Verbleib im EU-Binnenmarkt, wie ihn nun die oppositionelle Labour-Partei fordert. Spätestens dann dürfte das britische Schattenboxen also ein Ende haben.

Remo Hess, Brüssel

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