EU-Abgeordnete attackieren Kommissionspräsidenten

BRÜSSEL. Normalerweise sind Nigel Farage und Marine Le Pen wie Hund und Katz. Der Brite hält die Französin für eine Antisemitin, und sie findet ihn «unehrlich». Kein Wunder, haben ihre Parteien im Europaparlament keine gemeinsame Gruppe gebildet.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Normalerweise sind Nigel Farage und Marine Le Pen wie Hund und Katz. Der Brite hält die Französin für eine Antisemitin, und sie findet ihn «unehrlich». Kein Wunder, haben ihre Parteien im Europaparlament keine gemeinsame Gruppe gebildet. Denn einig sind sich die beiden eigentlich nur darin, dass die EU die Quelle vieler Übel sei.

Jetzt aber haben sie sich zusammengetan, um den gemeinsamen Feind anzugreifen. Sie haben 76 Unterschriften von EU-Parlamentariern gesammelt, die die Absetzung der EU-Kommission verlangen. Ihr Ziel ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jedoch kann das Parlament nur die ganze Kommission zum Rücktritt zwingen, nicht aber einzelne Mitglieder. Abgestimmt wird am Donnerstag, gestern begann die Debatte.

Nichts Neues von Juncker

Der Italiener Marco Zanni vom Oppositionsbündnis Cinque Stelle griff Juncker frontal an. Der frühere Premier Luxemburgs wird beschuldigt, internationalen Firmen zu grosszügige Steuerdeals gewährt zu haben. Die Diskussion darüber wird unter dem Titel «LuxLeaks» geführt. «Sein ganzes politisches Leben hat Juncker versucht, hinter dem Rücken der europäischen Partner sein eigenes Land zu bereichern. Damit hat er die Union und den Gemeinschaftssinn verletzt», sagt Zanni.

Juncker wiederholte seine Position: Die EU-Länder müssten ihre Regeln vereinheitlichen, wie Firmen besteuert würden. Bisher hätten diese Unterschiede auszunutzen gewusst. Er selbst sei an Steuerabkommen nicht beteiligt gewesen. Diese Antwort befriedigt viele Europa-Parlamentarier nicht. Die Debatte zeigte trotzdem schnell, dass Juncker vorerst keine grosse Gefahr droht. Zwei Drittel der Parlamentarier müssten für die Absetzung der Kommission stimmen. Alle grossen Parteiengruppen wollen aber Nein sagen. Gestern erhielt Juncker gar Zuspruch von der politischen Linken, obwohl sie seine Steuerpolitik hart kritisiert hatte. Die Bürger der EU-Länder erwarteten von den Politikern eine EU, die funktioniere und welche die Wirtschaft wieder in Gang bringe, sagte der Sozialdemokrat Gianni Pitella. Die Kommission jetzt abzusetzen hiesse, eine politische Krise auszulösen, welche die EU in eine Rezession stürzen könnte.

Präsident vorläufig sicher

Der Plan der EU-Kritiker scheint trotzdem teils aufzugehen. Sie verstricken das Parlament immer wieder in polemisch geführte Debatten, bei denen man oft nur den Kopf schütteln kann und die das Gremium diskreditieren. Der belgische Liberale Guy Verhofstadt verlangte, die Debatte über «den dummen Vorstoss» sei schnell zu beenden. «Es ist nicht mehr als ein kleines Spiel von Farage und Le Pen.» Farages Unabhängigkeitspartei sei eine «hässliche, rassistische, fremdenfeindliche und islamophobe Partei», sagte er. Britische EU-Kritiker nahmen den Steilpass auf: Sie wollten Verhofstadt bestrafen lassen, da er sie des Rassismus beschuldige. So wogte die mit Beleidigungen und Zwischenrufen gespickte Debatte hin und her, ohne zur Erhellung der «LuxLeaks»-Problematik beizutragen.

Juncker kann der Abstimmung gelassen entgegenblicken. Weniger gemütlich für ihn sind Untersuchungen, die die EU-Kommission infolge von «LuxLeaks» eingeleitet hat. Er könnte erneut unter Druck geraten, falls diese ergeben, dass er selbst sich persönlich für einzelne Steuerabkommen engagiert hatte.