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«Es muss eine neue, bessere EU sein»

Der Blick richtet sich nach Osten: Just die EU-skeptische Slowakei ist für das zweite Halbjahr EU-Vorsitzland der Ratssitzungen. Ein entscheidender Gipfel über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft nach dem Austritt Grossbritanniens wird am 15. September in Bratislava stattfinden.
Rudolf Gruber/Wien
Robert Fico Slowakischer Premierminister (Bild: epa)

Robert Fico Slowakischer Premierminister (Bild: epa)

Der Blick richtet sich nach Osten: Just die EU-skeptische Slowakei ist für das zweite Halbjahr EU-Vorsitzland der Ratssitzungen. Ein entscheidender Gipfel über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft nach dem Austritt Grossbritanniens wird am 15. September in Bratislava stattfinden. Der Austritt der Briten hat nun aber die gesamte Vorbereitung auf den Kopf gestellt. Premierminister Robert Fico hätte sein Gewicht als Ratsvorsitzender für das zweite Halbjahr gerne genützt, die von Deutschland forcierte Quotenregelung für Flüchtlinge – alle EU-Länder sollen sich verpflichten, eine bestimmte Anzahl aufzunehmen – zusammen mit anderen osteuropäischen Regierungskollegen zu Fall zu bringen. Noch vor wenigen Tagen wiederholte Fico seine provokante Aussage: «Es tut mir leid, aber der Islam hat keinen Platz in der Slowakei.» Der Brexit hat die Migrationspolitik jedoch vorerst in den Hintergrund gerückt. Jetzt geht es erst einmal um die Zukunft der EU. «Es liegt an uns allen, klarzumachen, dass die EU einen fundamentalen Wandel durchmachen muss», appellierte Fico gestern in Brüssel bei einem Treffen der vier Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen. Sein Aussenminister Miroslav Lajcak ergänzte: «Es muss eine neue, eine bessere EU sein, eine EU, die näher bei der Bevölkerung ist und die ihre Sprache versteht.»

Warnung vor überhasteter Integration

Ideen und Strategien, wie es nach dem Brexit mit der EU weitergehen soll, sind von den ohnehin EU-skeptischen Osteuropäern nicht zu erwarten. Es ist nur klar, was sie nicht wollen – einen «Bundesstaat Europa», der noch mehr Souveränität von den Mitgliedsländern absaugt. So warnten die vier Visegrad-Aussenminister vorige Woche bei ihrem Treffen in Prag vor einer «überhasteten Vertiefung der EU-Integration», die angesichts der nationalistischen Stimmung eine falsche Antwort auf den Brexit wäre. Die Visegrad-Staaten fürchten vor allem eine weitere Stärkung Deutschlands, nachdem mit Grossbritannien einer ihrer wichtigsten Fürsprecher in der EU verlorengeht. Deshalb wären die Osteuropäer froh, wenn den Briten die Möglichkeit eines zweiten Referendums gegeben würde, um das Resultat zu korrigieren. Die bislang schärfsten EU-Kritiker wie Polens heimlicher Herrscher Jaroslaw Kaczynski und Ungarns Premier Viktor Orban sind plötzlich Feuer und Flamme für Europa. Orban liess extra in einem englischen Boulevardblatt eine Annonce publizieren, in der es wörtlich hiess: «Wir möchten Sie wissen lassen, dass die Entscheidung zwar Ihre ist, aber Ungarn stolz darauf ist, mit Ihnen gemeinsam Mitglied der Europäischen Union zu sein.»

Milliarden aus Brüssel

Die Zuneigung zur EU ist rein opportunistisch: Ohne die Stützungsmilliarden aus Brüssel hätten Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei die letzte Finanzkrise und deren bis heute nachwirkenden Folgen wohl kaum so gut überstanden und wären für die Zukunft kaum derart gut gerüstet. Müssig zu erwähnen, dass die EU, namentlich Deutschland, zugleich der wichtigste Exportmarkt für die Osteuropäer ist. Eine konkrete Ahnung davon, wie schnell ein Markt wegbrechen kann, erfuhr die sonst erfolgreiche slowakische Autoindustrie. So plant der britische Konzern Jaguar Landrover nahe der westslowakischen Provinzmetropole Nitra ein neues Werk. Eine Firmensprecherin versicherte jedoch nun, dass der Brexit das Investitionsvorhaben nicht gefährde.

Wohl aber sorgen sich die Regierungen um die 1,5 Millionen osteuropäischen Arbeitsmigranten und Studenten, die künftig in Grossbritannien zu «Bürgern zweiter Klasse werden könnten», wie ein Europa-Abgeordneter der slowakischen Regierungspartei Smer befürchtet. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotoka sieht es eher pragmatisch: Sollte Grossbritannien trotz Ausstieg weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, was er begrüssen würde, müsse dies umgekehrt auch für Tschechien und die übrigen Visegrad-Staaten auf dem britischen Markt gelten. An einen Austritt aus der EU denkt in Osteuropa, bei aller Versuchung zu populistischen Botschaften, keine Regierung. Lediglich radikale Kleinparteien wollen dem Beispiel Grossbritanniens folgen, das aber bei der Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Folgen für die Wirtschaft eher abschreckend wirkt. Die Zustimmung zur EU liegt derzeit in Osteuropa bei weit über 50 Prozent.

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