«Es kommt eine Lady»

In Budapest wird heute Kanzlerin Merkel erwartet, zwei Wochen später Russlands Präsident Putin. Premier Orbans Kurs macht Ungarn zum Zankapfel zwischen der EU und Moskau.

Rudolf Gruber
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Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin (Bild: ap)

Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin (Bild: ap)

BUDAPEST. Noch vor ihrem Eintreffen streute der ungarische Premier Viktor Orban der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Rosenteppich. In seiner letzten, schon traditionellen Freitagsansprache im staatlichen Radio zur Lage der Nation – deshalb im Volksmund auch ironisch «Freitagsgebet» genannt – sagte Orban: «Es kommt eine Lady nach Budapest», diese sei «die am meisten respektierte unter den europäischen Politikern». Nein, Kritik erwarte er sich von Merkel nicht, sagte Orban: «Wie, bitte, kann ein Land ein anderes kritisieren?» In der Politik gebe es nur «unterschiedliche Ansichten», und im Geschäftsleben gehe es «nur um Interessen».

Ein ständiges Ärgernis

Die mehrfachen Verstösse von Orbans autokratischer Regierung gegen EU-Recht haben Ungarn zum Schmuddelkind der Gemeinschaft gemacht, hatten aber bisher keine Folgen. Aber Orban bleibt ein ständiges Ärgernis, dies ist auch der tiefere Grund von Merkels Besuch in Budapest. Zumal auch Vertreter deutscher Unternehmen in Ungarn immer häufiger über Orbans Wirtschaftspolitik klagen. So ersucht die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer Merkel, die ungarische Regierung auf die Folgen des auf Neujahr eingeführten elektronischen Strassenfracht-Kontrollsystems hinzuweisen. Dieses schreibt eine Registrierungs- und Meldepflicht für alle Transporte auf Ungarns Strassen vor, sämtliche Daten müssen an die nationalen Steuer- und Zollbehörden gemeldet werden. Die Kammer befürchtet «empfindliche Störungen» in Liefer- und Produktionsabläufen, «enorme bürokratische Lasten» und «wettbewerbsrelevante Risiken hinsichtlich des Datenschutzes».

Wenig glaubwürdige Erklärung

Orban begründet die Einführung des Kontrollsystems mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Schattenwirtschaft, was aber wenig glaubwürdig klingt. Wäre es so, müsste Orban damit im eigenen Umfeld beginnen, wie die zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit beweisen. Selbst gegen die Chefin der Steuer- und Zollbehörde wird wegen Steuerbetrugs ermittelt. In Ungarn ist es kein Geheimnis, dass der Regierungspartei nahestehende Firmen am meisten von Staatsaufträgen profitieren, weshalb die Zahl der Fidesz-Millionäre ständig steigt.

Feldzug gegen Privatmedien

Viel darüber berichtet hat RTL Klub, weshalb Orban gegen den grössten Privatsender Ungarns und weitere Privatmedien auf dem Kriegspfad ist. Damit ist ein weiteres heikles Thema für Merkels Gespräche in Budapest benannt: die berüchtigte Werbesteuer (Höchstsatz 50 Prozent des Umsatzes). RTL hat dagegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Dritter Schwerpunkt des Besuchs sind die Beziehungen zu Russland. In Brüssel und Berlin verdächtigt man Orban, er wolle mit seiner betont prorussischen Politik die ungeliebte EU spalten und damit schwächen. Sein Kurs im Ukraine-Konflikt ist zumindest doppelbödig: Zwar trug er bisher die EU-Sanktionen mit, bestreitet aber deren Sinn.

Enge Bande mit Russland

Am 17. Februar wird Wladimir Putin in Budapest erwartet, niemand bezweifelt, dass Orban seinem mächtigen Freund einen grossen Empfang bereiten wird. Das hat auch pragmatische Gründe: 60 Prozent des Gasbedarfs liefert Putins Staatskonzern Gasprom und zwei üppige Preissenkungen verschonten Ungarn bisher vor einer Energieversorgungskrise. Im Gegenzug darf die russische Rosatom das ungarische AKW Paks modernisieren. Dafür musste Orban einen 10-Milliarden-Dollar-Kredit aufnehmen, der Ungarn für 30 Jahre an Moskau bindet. Merkel und die EU-Kommission sehen dies als Gefahr für die Gemeinschaft. Orban spricht lieber von «Öffnung zum Osten» und will Merkel Ungarn als «Tor nach Eurasien» schmackhaft machen.

Viktor Orban Ungarischer Regierungschef (Bild: epa)

Viktor Orban Ungarischer Regierungschef (Bild: epa)

Wladimir Putin Russischer Präsident (Bild: epa)

Wladimir Putin Russischer Präsident (Bild: epa)