«Es ist ein historischer Tag»

In Guatemala hat das Parlament Staatspräsident Otto Perez die Immunität entzogen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen mit Gefängnis rechnen.

Sandra Weiss
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GUATEMALA-CITY. Erstmals muss in Guatemala ein amtierender Präsident wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Als das Parlament am Dienstagabend einstimmig die Immunität von Präsident Otto Perez aufhob, brach auf den Strassen der Hauptstadt Jubel aus. Der General a. D., der seit Monaten am Pranger steht und noch am Montag einen Rücktritt abgelehnt hatte, könnte gar im Gefängnis landen wie Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Vorerst bleibt er aber weiter im Amt. Fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl erreicht die im April aufgebrochene Krise um einen Korruptionsskandal damit einen Höhepunkt.

Präsident war im Bild

«Es ist ein historischer Tag für Guatemala», sagte der Abgeordnete Amilcar Pop von der Indigena-Partei Winaq. «Die Bürger haben den Politikern eine wunderbare Lektion erteilt, und das Militär hat dies respektiert.» Zuletzt hatte sich Perez nur noch auf die Loyalität der Armee gestützt. Nun könne die Justiz unbehindert ihren Lauf nehmen und Reformkräfte die nötigen Veränderungen angehen. Guatemalas Geschichte ist geprägt von Militärdiktaturen und Bürgerkrieg. Korruption und Gewaltkriminalität unterhöhlen die demokratischen Institutionen.

Von der entscheidenden Parlamentssitzung blieben 26 Abgeordnete der Regierungspartei und der zweitgrössten Partei Lider fern. Die 132 anwesenden Abgeordneten entschieden aufgrund von Beweisen der UNO-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG), darunter Tonbandaufnahmen, in denen die Struktur des Mafianetzwerks aufgedeckt wurde, das vom Büro von Vizepräsidentin Baldetti aus koordiniert wurde (vgl. Ausgabe von gestern). Perez wusste anscheinend davon und hatte mehrere Schlüsselposten mit Vertrauensleuten besetzt. Importeure nahmen per Telefon mit dem Netzwerk Kontakt auf. Der Warenwert ihrer Importe wurde dann im Zoll gesenkt, die Steuern reduzierten sich. Im Gegenzug wurden «Gebühren» fällig. Laut Schätzungen verdiente das Netzwerk wöchentlich 150 000 Dollar. Den Schaden trug der Staat, der ohnehin schon zu den ärmsten des Kontinents gehört

Viele Kandidaten diskreditiert

Hunderttausende gingen seit der Aufdeckung des Skandals im April auf die Strassen und forderten Remedur und Reformen. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die in Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten sind entweder bereits diskreditiert oder politische Neulinge. Auch gegen viele Kandidaten fürs Parlament und für Rathäuser laufen Korruptionsermittlungen. Der Wahlkampf ist laut CICIG zu 50 Prozent mit Korruptionsgeldern finanziert und zu je 25 aus Drogengeldern und Wahlkampfspenden von Unternehmern, die Regierungsaufträge erhalten.

«Die ganze demokratische Fassade bröckelt», sagt der Soziologe Bernardo Arevalo. «Die aus diesen Wahlen hervorgehende Regierung hat nur wenig Legitimität, aber jetzt müssen Wege gefunden werden, wie die Forderungen der Bürger nach mehr Transparenz umgesetzt werden in entsprechende Wahlrechts- und Parteienreformen.» Dazu seien ein langer Atem und weiter viel Druck der Bürger nötig.