Es gibt ein Nazi-Terrornetzwerk

Der deutsche Verfassungsschutz hat immer wieder versichert, rechtsextreme Gewalttäter seien im Land nicht vernetzt. Nun zeigt sich immer klarer, dass dies nicht stimmt.

Fritz Dinkelmann
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BERLIN. Es sind die neusten Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Mörder, die belegen, dass nicht zutrifft, was die Sicherheitsbehörden Jahr für Jahr beteuerten: Kein rechtsextremes Terrornetzwerk in Deutschland.

Immer wieder Entwarnung

Am 4. November explodierte im Eisenacher Stadtteil Stregda ein Wohnmobil. Die Polizei fand die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die örtliche Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Sprengsätze scharf gemacht und sich dann selbst getötet hatten. Das Bundeskriminalamt (BKA) widerspricht dem und nimmt an, dass Mundlos seinen Neonazi-Kumpel Böhnhardt erschossen hat, bevor er sich das Leben nahm.

So oder so markiert dieser Tag den Anfang einer Geschichte, die von Tag zu Tag unglaublicher wird. Zwar war bald klar, dass die beiden rechtsextremen Terroristen auf ihrer Mordreise durch Deutschland eine Mittäterin hatten: Beate Tschäpe. Sie hat sich vor Wochen der Polizei gestellt und schweigt. Seit Beginn der Ermittlungen, die mindestens neun Morde aufklären sollen, denen acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin zwischen September 2001 und April 2007 zum Opfer fielen, konzentrierten sich die Sicherheitsbehörden auf diese sogenannte «Zwickauer Zelle».

Früh wurde eingeräumt, dass das Trio wohl ein paar Helfershelfer hatte. Doch bis vor wenigen Tagen wurde von offizieller Seite bestritten, dass es in Deutschland ein logistisch durchdachtes, organisiertes rechtsextremes Netzwerk gibt. Schliesslich publiziert der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Bericht, in dem Rechenschaft abgelegt wird über terroristische Aktivitäten. Und Jahr für Jahr schien dieser Bericht – mit Blick auf rechtsextremen Terror – beruhigend zu sein: Kein Netzwerk, so die jährliche Bilanz, nur Taten von hasserfüllten Einzeltätern. Und angeblich keinen Hinweis auf eine Verwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in rechtsextrem motivierte Gewalttaten.

Schlamperei und Vertuschung

Nun zeigt sich, dass nichts davon stimmt. Der Verfassungsschutz und das BKA müssen sich vielmehr aufgrund der jüngsten Fakten nicht nur Schlamperei oder Wegsehen vorwerfen lassen, sondern Vertuschungen. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» hat das Innenministerium eine Anfrage der Linksfraktion beantwortet, mit der nach sichergestellten Waffen bei Neonazis gefragt wurde. Das Ergebnis: Allein in den letzten zwei Jahren haben Ermittler bei Rechtsextremen über 800 Waffen beschlagnahmt. Schuss- und Kriegswaffen, Sprengsätze, Messer – das ganze Arsenal für Leute, die nach Auffassung des renommiertesten deutschen Kriminologen, Christian Pfeiffer, nur ein Ziel kannten: sich täglich fit zu machen für den Krieg – gegen Ausländer, gegen Andersdenkende. Pfeiffer erklärte am Dienstag in der ARD, es gebe sehr wohl Hinweise auf ein umfassendes rechtsextremes Netzwerk. Gestützt wird die These nicht zuletzt damit, dass mittlerweile auch der Verfassungsschutz mit rund 20 Personen rechnet, die zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zählen. Etliche Personen sind bereits verhaftet worden.

Brisante Verhaftung

Am spektakulärsten ist sicher die Verhaftung des 36jährigen Ralf Wohlleben durch eine Spezialeinheit des Thüringer Kriminalamts am Dienstag. Wohlleben steht unter dem dringenden Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden des Neonazi-Trios geleistet zu haben und wird ferner wegen versuchten Mordes beschuldigt. Er hatte anscheinend über Jahre engen Kontakt mit der «Zwickauer Zelle», obwohl er bis Mitte 2008 stellvertretender NPD-Vorsitzender in Thüringen war – also vom Verfassungsschutz beobachtet.