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Interview

Hans-Georg Maassen: «Es fehlt die Debatte um Werte»

Nachdem er der Regierung widersprochen hatte, musste Hans-Georg Maassen seinen Posten räumen: Nun hofft er, dass ihm bald Kanzlerin Merkel in den Ruhestand folgen wird.
Christoph Reichmuth
Der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen. Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 12. September 2018)

Der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen.
Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 12. September 2018)

Sie sind nach Ihrem Abgang von der Spitze des Verfassungsschutzes der als konservativ geltenden Werteunion der CDU beigetreten. Streben Sie ein politisches Amt an?

Hans-Georg Maasen: Weil ich der Überzeugung bin, dass die CDU-Mitglieder dort Positionen vertreten, die auch von der Bundes-CDU stärker zum Ausdruck gebracht werden sollten. Die Werteunion wächst deutlich und erhält auch Zuspruch von vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern, die die Partei aus Enttäuschung verlassen hatten. Jetzt kommt es darauf an, dass es durch die Werteunion zu einer Veränderung der Politik kommen wird.

In welche Richtung sollte sich die CDU Ihrer Meinung nach denn bewegen?

Die CDU hat viele eigene Positionen geräumt und sich grüne und sozialdemokratische Forderungen zu eigen gemacht, um weiter in der Regierung zu bleiben. Dabei wurden aus Sicht vieler Mitglieder auch rote Linien überschritten. Die CDU muss eine klare Abgrenzung vornehmen zu den Positionen der SPD und denen der Grünen. Wir brauchen eine CDU, die sich stärker an Überzeugungen und Werten orientiert und nicht daran, was nach Meinung von Medien oder Meinungsforschungsinstituten mehrheitsfähig sein könnte.

Sie kritisieren damit Kanzlerin Merkel, die die CDU 18 Jahre lang präsidiert und in dieser Zeit modernisiert hat. Der Kurs war notabene ein Erfolgsrezept. Die Union hat seit 2005 alle Bundestagswahlen für sich entschieden.

Ich würde nicht sagen, dass die CDU «modernisiert» worden ist. Der Ausdruck ist mir zu schillernd. Sie ist «verändert» worden. Werte, die den Markenkern der CDU über Jahrzehnte bildeten, wurden aufgegeben, SPD und Grüne wurden dagegen kopiert und thematisch enteignet – Stichworte: Mindestlohn, Asylpolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, Umweltpolitik. Damit ist die CDU für klassische SPD-Wähler geöffnet worden, allerdings zu einem hohen Preis, nämlich dem Verlust unserer Identität, vieler Mitglieder und Wähler und der Etablierung einer neuen rechten Partei. Ich sehe darin kein Erfolgskonzept. Die SPD dagegen brauchte nicht mehr für ihre Positionen zu kämpfen, weil die CDU diese Positionen übernommen hatte, ohne dass es in der CDU darüber eine Auseinandersetzung gegeben hätte. Da sind wir an einem Punkt, mit dem sich übrigens nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch viele Menschen im Land beschäftigen.

An welchem Punkt?

Es fehlt die Debatte um Werte und Überzeugungen. Es ist in der Politik nicht das Schlimmste, wenn man sich mit seiner eigenen Position nicht durchsetzen kann. Massgebend muss aber sein, dass man für seine Überzeugungen kämpft und versucht, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Parteimitglieder und Wähler erwarten, dass die Parteien gradlinig sind und Positionen konkurrierender Parteien nicht übernehmen, nur weil diese vielleicht populärer oder medial leichter zu transportieren sind. Wir brauchen Parteien und Politiker, die für Werte und Überzeugungen eintreten. Wenn sie dafür Mehrheiten finden, umso besser, wenn nicht, dann ist es schon ein Gewinn für die Demokratie, wenn zuvor darüber eine offene und kontroverse Debatte geführt worden ist.

Der Vorsitzende der Werteunion hat die Kanzlerin dazu aufgefordert, ihren Posten zeitnah zu räumen, damit ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, ins Kanzleramt einziehen kann. Ich gehe davon aus, dass das auch Ihre Haltung ist?

Wer ankündigt, nicht wieder antreten zu wollen, ist automatisch gelähmt. Es ist nicht gut für Deutschland, von jemandem regiert zu werden, der nicht mehr über die Autorität und Kraft verfügt, die dringend notwendigen Veränderungen und Weichenstellungen durchzusetzen. Den Stillstand spüren wir alle überall. Deshalb wäre es im Interesse Deutschlands, wenn es bereits in diesem Sommer zu dem angekündigten personellen Neubeginn käme. Das wäre ein starkes Signal an die Wähler in diesen Bundesländern.

Anmerkung: Im September und Oktober stehen wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, die AfD kommt in allen drei Bundesländern laut Umfragen auf Werte von 20 Prozent und mehr.

Sie würden sich also wünschen, dass Frau Merkel bereits nach den Europawahlen Ende Mai zurücktritt?

Ich würde mir ein starkes Ergebnis für die CDU bei den Europawahlen wünschen. Sollte es zu einem schlechten Abschneiden bei den Europawahlen kommen, müsste vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein klares Signal ausgesandt werden, dass es kein Weiter-So gibt.

Vielleicht hängen Sie zu sehr der alten Zeit nach, als die Union Werte von 40 Prozent und mehr holen konnte? Die Zeiten grosser Volksparteien sind vorüber, das analysiert fast jeder Politologe.

Ich denke nicht, dass die Zeiten grosser Volksparteien vorbei sind. Das Konzept der grossen Volksparteien war sehr erfolgreich, und sie waren die Stützpfeiler für die Stabilität unserer Demokratie. Das Rezept der Volksparteien funktioniert so, dass innerhalb der Parteien unterschiedliche Strömungen und Interessen miteinander im Widerstreit standen und dass in den Volksparteien selbst diese Strömungen kanalisiert und zu einer politischen Position formuliert wurden. Was wir derzeit feststellen, ist, dass bei den grossen Volksparteien CDU/CSU und SPD einzelne Strömungen überwiegen und andere marginalisiert werden. Das führt dazu, dass sich viele Wähler in den bisherigen Volksparteien nicht mehr wiederfinden und diese Parteien den Namen Volkspartei nicht mehr verdienen. Durch die Dominanz eines politischen Flügels wird Platz geschaffen für andere Parteien. Das ist nicht gut für die Demokratie in Deutschland.

Eine dieser neuen Parteien ist die AfD.

Die CDU hat in den letzten Jahren originäre CDU-Positionen aufgegeben, die nun von der AfD für sich in Anspruch genommen werden. Die Union sollte anstreben, diesen Platz wieder zu besetzen, damit dort kein Raum ist für neue Parteien.

Halten Sie die Partei für gefährlich?

Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte ich im Frühjahr 2018 die Überprüfung der AfD eingeleitet. Ich möchte mich darüber hinaus nicht zu dieser Partei äussern.

Kürzlich warnten Sie vor extremistischen Bestrebungen in Deutschland, es handle sich dabei um «eine schleichende Entwicklung, ein Gift». Zielt Ihre Warnung auf den islamistischen Extremismus?

Es ist schwer zu sagen, welcher Extremismus die grösste Gefahr für unsere Gesellschaft ist. Es ist so, als ob man sich zwischen Pest oder Cholera entscheiden sollte. Islamistischer Extremismus, Links- und Rechtsextremismus sind grosse Bedrohungen für die Stabilität unserer Gesellschaft. Dabei blicke ich nicht nur auf die gewaltbereiten Formen, die sich im extremsten Fall in Terroranschlägen äussern, sondern ich denke auch an den nicht gewaltorientierten Extremismus, der schleichend ist, der versucht, Politik, Medien und den öffentlichen Raum zu infiltrieren, den man oft gar nicht wahrnimmt, an den man sich gewöhnen kann, der aber mittel- und langfristig zu einer Umgestaltung der Gesellschaft führen könnte. Da denke ich zum Beispiel an den legalistischen Islamismus, der die extremistischen Ziele mit politischen Mitteln und innerhalb der bestehenden Rechtsordnung erreichen will. Organisationen also, die als Wölfe im Schafspelz nicht mit Gewalt unsere Gesellschaft überwinden wollen, aber den Weg durch die Institutionen gehen möchten. Diese Gefahr geht von allen Extremismen aus und sollte nicht unterschätzt werden.

Sie waren sechs Jahre Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie lief die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Geheimdienst?

Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), sowohl auf Chef- als auch auf Mitarbeiterebene. Für uns war der NDB ein sehr tüchtiger Nachrichtendienst, der sehr gute Arbeit geleistet hat.

Sie monieren in Deutschland eine fehlende Debattenkultur. Die Schweiz kennt die politischen Auseinandersetzungen sehr gut – nicht zuletzt dank der direkten Demokratie. Kann das politische System der Schweiz Vorbild sein für ein Land wie Deutschland?

Ich halte sehr viel davon, von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Und aus meiner Sicht können wir Deutsche manches von der Schweiz lernen. Die Schweizer Demokratie scheint aus meiner Aussenperspektive gut zu funktionieren, und ich würde mir in Deutschland durchaus mehr Elemente einer direkten Demokratie wünschen. Dazu müssten allerdings auch die Rahmenbedingungen geändert werden. Und dazu zählt, dass man als Bürger ein stärkeres politisches Bewusstsein hat, was auch die persönliche Verantwortung für politische Entscheidungen angeht. Ich glaube, dass dies in der Schweiz im Unterschied zu Deutschland und anderen Staaten viel stärker über die Familie, die Schule, die Armee und viele andere Institutionen und nicht zuletzt über die Medien vermittelt wird.

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