Es droht eine weitere Fragmentierung der EU

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Zukunft Viele schöne Worte wird es an der Feier zum 60. Jahrestag der römischen Verträge am Samstag in Rom zu hören geben. Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden eine Hymne auf Europa anstimmen und die EU als «einzigartiges Projekt» beschreiben, das dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht hat. So zumindest steht es gemäss dem letzten Entwurf in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Doch am historischen Tag soll nicht nur in Nostalgie geschwelgt werden. Es gilt auch in die Zukunft zu schauen. Rom im Jahr 2017 soll die «Geburtsstunde der EU zu 27» werden, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Denn schon ab nächster Woche gilt es ernst: Dann werden die Briten offiziell ihre EU-Austrittserklärung einreichen und der Verhandlungspoker um den Brexit beginnt.

Wohin es mit der Post-Brexit-EU gehen soll, steht jedoch in den Sternen. Juncker hat in seinem kürzlich vorgestellten «Weissbuch zur Zukunft der EU» fünf grobe Möglichkeiten aufgezeigt. Diese reichen von einem Rückbau auf einen gemeinsamen Binnenmarkt bis zu einem europäischen Superstaat. Seine eigene Präferenz lässt der Kommissionschef noch im Dunkeln. Wenn es nach ihm geht, soll es zuerst eine Art europäischen Meinungsbildungsprozess geben.

Einen ersten Richtungshinweis werden die Staats- und Regierungschefs aber bereits am Samstag abgeben. Viele tendieren dabei zu einer «EU der verschiedenen Geschwindigkeiten». So heisst es im Entwurf der Rom-Erklärung, die künftige europäische Integration solle «wenn nötig in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Schritten» erfolgen. Das wäre auch nach dem Geschmack von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Noch-Präsident François Hollande. «Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir steckenbleiben», sagte Merkel Anfang März.

Anderen Ländern gefällt diese Idee überhaupt nicht. Stellvertretend für viele osteuropäische EU-Staaten äusserte Polen seine Bedenken. Warschau befürchtet, in einem «Multi-Speed-Europa» abgehängt zu werden. Ministerpräsidentin Beata Szydlo drohte am ­Mittwoch schon damit, die Abschluss­erklärung zu blockieren, falls dort etwas steht, was ihr nicht passt.

Projektbezogene Integration

Dabei ist dieses Europa bereits teilweise Realität. Beispiele wie der Euro oder die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zeigen, dass nicht alle Mitgliedsländer alles mitmachen müssen. Das Instrument der «Ständigen strukturierten Zusammenarbeit», wie es 2007 im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, erlaubt zudem ein projektbezogenes Vorangehen. Auch die Schweiz kennt übrigens eine ganz ähnliche Herangehensweise: Über die Konkordate gehen eine bestimmte Anzahl Kantone voran, wenn eine schweizweite Regelung nicht möglich oder erwünscht scheint. Harmos oder das Hooligankonkordat sind hier zwei der jüngsten Beispiele. Doch die EU ist bekanntlich nicht die Schweiz. Bei der Präsentation seines Weissbuchs warnte Juncker zu Recht davor, dass die sonst schon komplizierte europäische Kon­s­truktion mit der Öffnung für unterschiedliche Integrationsstufen nahezu unverständlich würde. Ein hoher Mitarbeiter in seinem Kabinett wies am Rande des letzten EU-Gipfels ausserdem darauf hin, dass bei der strukturierten Zusammenarbeit das Vorangehen einzelner von den restlichen EU-Mitglieder einstimmig gutgeheissen werden müsse.

Bei einem «Multi-Speed-Europa» wäre dies kaum der Fall und es drohe deshalb Chaos und die Situation, in der jeder in wechselnden Kombinationen mache, was ihm gerade beliebt, so der Juncker-Vertraute.

Tatsächlich könnte eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten einer weiteren Fragmentierung Tür und Tor öffnen. Schon jetzt finden sich etliche Grüppchen unter den EU-Staaten. Da wären beispielsweise die migrationskritische Visegrad-Gruppe um Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Oder die oft als «Club-Med» betitelten EU-Südstaaten um Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern, die sich gegen die Austeritätspolitik wehren. Ihnen gegenüber stehen nördliche Mitgliedsländer um Deutschland, Finnland, Norwegen und die Niederlande, die sich für strenge Budgetdisziplin starkmachen. Erst diese Woche hat der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijssel­bloem, mit seiner Richtung Südeuropa gesendeten Bemerkung, man könne nicht sein «ganzes Geld für Schnaps und Frauen» ausgeben und dann um Unterstützung bitten, diesen Nord-Süd-Konflikt eskalieren lassen.

Das wird am Samstag sicher nicht geschehen. Gerade auch, weil die EU durch Brexit und eine ungewisse Europa-Politik unter Donald Trump zusätzlich unter Druck steht. In Rom werden deshalb die Begriffe «Einheit» und «Unteilbarkeit» nochmals im Zentrum der Reden stehen. Den Streit hebt man sich für zu Hause auf.

Remo Hess, Brüssel