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Italien provoziert die nächste Finanzkrise

Obwohl Italien auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzt, will die populistische Regierung ihre kostspieligen Wahlversprechen realisieren. In einigen Wochen dürften die Staatsanleihen von Rating-Agenturen deshalb stark heruntergestuft werden.
Dominik Straub, Rom
Die beiden italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini während einer Pressekonferenz in Rom. (Bild: Giuseppe Lami/EPA, 3. Oktober 2018)

Die beiden italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini während einer Pressekonferenz in Rom. (Bild: Giuseppe Lami/EPA, 3. Oktober 2018)

Eines steht fest: Italien ist nicht Griechenland. Beim Ausbruch der Schuldenkrise im Jahr 2009 betrug das griechische Haushaltdefizit fast 13 Prozent, die italienische Regierung plant dagegen für nächstes Jahr einen Fehlbetrag von lediglich 2,4 Prozent. Im Vergleich zum kleinen und wirtschaftlich schwachen Griechenland ist Italien ein kraftstrotzender Gigant: Das Belpaese ist die drittgrösste Wirtschaftsnation und der viertgrösste Nettozahler der EU; die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in den produktiven Regionen des Nordens liegt über jener Deutschlands.

Mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent liegt Italien zwar deutlich über den 0,8 Prozent, die von der Vorgängerregierung von Paolo Gentiloni mit der EU-Kommission vereinbart worden war – aber es darf bezweifelt werden, dass Gentiloni die versprochenen 0,8 Prozent eingehalten hätte: Unter den sozialdemokratischen Regierungen war das effektive Defizit immer deutlich über den angekündigten Zahlen gelegen, nämlich zwischen 2,5 und 3 Prozent. Und Frankreich plant nächstes Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent – ohne dass die EU-Kommission aufschreit.

Alles halb so wild also in Rom? Was das geplante Defizit angeht schon. Das Problem ist der enorme Schuldenberg, den Italien mit sich herumträgt: Die Staatsverschuldung ist mit 2300 Milliarden Euro die grösste der EU und die drittgrösste der Welt. Sollte Italien wegen plötzlich massiv ansteigenden Zinsen in Schwierigkeiten kommen, wäre kein Rettungsschirm der Welt gross genug, um das Land auffangen zu können. Ein Staatsbankrott Italiens würde unweigerlich die gesamte Eurozone mit in den Abgrund reissen.

Was die populistische Regierung in Rom nicht wahrhaben will: An den Finanzmärkten ist das wichtigste Kapital das Vertrauen. Und das haben die Lega und die Cinque Stelle mit der Ankündigung von Mehrausgaben in der Höhe von Dutzenden von Milliarden Euro arg strapaziert. Dabei nützt es auch nicht viel, wenn Finanzminister Giovanni Tria und Premier Giuseppe Conte versichern, dass man die Finanzen im Griff habe und dass ein Austritt aus dem Euro nicht auf der Tagesordnung stehe. In Brüssel und an den Finanzmärkten hat man längst begriffen, dass Tria und Conte nicht viel zu sagen haben.

Die beiden starken Männer in der Regierung sind die Vizepremiers Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle. Und diese beiden Volkstribune wollen ihre kostspieligen Wahlversprechen – Bürgereinkommen, Steuerreduktion, Senkung des Rentenalters – realisieren. Oder wenigstens die ersten Schritte dazu einleiten. Beide hatten sich im Wahlkampf für einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung ausgesprochen; im Parlament wurden die Finanzkommissionen von Senat und Abgeordnetenkammer mit Euro-Gegnern besetzt. Auch das ist dem Vertrauen in die wahren Absichten der Regierung nicht förderlich.

Die Folge: Die Risikoaufschläge für die italienischen Staatsschuldensind bereits markant – wenn auch noch nicht alarmierend – angestiegen. In einigen Wochen werden die Rating-Agenturen Moody’s und Standard&Poor’s ihre neuen Bonitätsnoten verteilen. Es wird erwartet, dass die italienischen Anleihen heruntergestuft werden – im schlimmsten Fall bis auf Ramsch-Niveau. Und die Europäische Zentralbank von Mario Draghi wird ab kommendem Jahr ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen einstellen, das bisher massgeblich dazu beigetragen hatte, die Zinsen für Italien im erträglichen Rahmen zu halten. Kurz: Es könnte sich etwas zusammenbrauen.

Salvini und Di Maio scheinen zwar zu ahnen, dass ihre Pläne gefährlich sind. Doch statt davon abzulassen, suchen sie präventiv die Sündenböcke, die für eine mögliche Katastrophe verantwortlich gemacht werden könnten: Die berechtigte Kritik aus Brüssel bezeichnen sie als «Terrorismus», mit dem die Spekulation gegen Italien befeuert werde. Das Ziel der EU-Kommission und der Mainstream-Medien bestehe darin, über eine neue Finanzkrise die unliebsame, aber in Italien populäre Regierung loszuwerden. Man wird den Eindruck nicht los, dass die beiden Populisten und Euro-Gegner die nächste Finanzkrise nicht nur in Kauf nehmen, sondern sie regelrecht provozieren – wenn nicht sogar generalstabsmässig planen.

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