Es bleibt bei G-7: Russland wird weiter ausgeschlossen

LÜBECK. Ukraine, Jemen, die Weltmeere – die Aussenminister der sieben wichtigsten Industrienationen haben über die brennendsten Krisen debattiert – ohne Russland. Der Kreml-Chef wird auch am Gipfel im Juni nicht dabei sein.

Christoph Reichmuth
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LÜBECK. Ukraine, Jemen, die Weltmeere – die Aussenminister der sieben wichtigsten Industrienationen haben über die brennendsten Krisen debattiert – ohne Russland. Der Kreml-Chef wird auch am Gipfel im Juni nicht dabei sein.

Das zweitägige Treffen der G-7-Aussenminister sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini endete gestern in Lübeck mit einer 17seitigen Abschlusserklärung. Darin nehmen die sieben Industrienationen unter anderem Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht. Moskau wird dazu angehalten, die vor zwei Monaten geschlossene Vereinbarung von Minsk vollständig einzuhalten. Die Lage in der Ost-Ukraine ist äussert fraglich, der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor «neuen Eskalationen». Kreml-Chef Wladimir Putin soll seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine endlich geltend machen.

Ohne Russland geht nichts

Das Aussenminister-Treffen war so etwas wie ein Probelauf für den G-7-Gipfel, der am 7. und 8. Juni auf dem in Bayern gelegenen herrschaftlichen Schloss Elmau stattfinden wird. In diesem Jahr hat Deutschland den G-7-Vorsitz. Russland wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im vergangenen Frühjahr aus der damaligen G-8 ausgeschlossen. Doch letztlich sind die G-7 ohne Moskau in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt: Nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei weiteren gestern und vorgestern diskutierten Themen wie Iran, der Krise in Jemen, dem Konflikt mit dem «Islamischen Staat» oder bei der Sicherheit auf den Weltmeeren.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte vor dem Lübecker-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den russischen Präsidenten zum Gipfel im Juni einzuladen. «Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G-7 wieder G-8 machen», sagte Gysi. «Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur.» Aussenminister Steinmeier weiss, dass die Weltgemeinschaft in der aktuellen Krisenpolitik Russland für Lösungen braucht. Doch er hat keine andere Wahl, als gegenüber Russland Kompromisslosigkeit zu demonstrieren – auch wenn ihm der Kurs der Ausgrenzung selbst zuwiderläuft. «Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren, aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen.»

Sanktionen bleiben vorerst

Steinmeier kündigte gestern an, dass die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen nicht von unbegrenzter Dauer sein könnten. Aber so lange der Kreml die Vereinbarungen von Minsk nicht einhalte und die Souveränität der Ukraine nicht respektiere, könnten die Sanktionen nicht gelockert oder aufgehoben werden. Wenig erfreut nahm Steinmeier zur Kenntnis, dass Russland trotz der nach wie vor in Kraft stehenden Sanktionen gegen Iran Luftabwehrraketen an Teheran liefern will. Diese Entwicklung habe ihn «überrascht», sagte Steinmeier.

«Alles sehr schwierig»

Wie verworren die Lage im Ukraine-Konflikt ist, zeigte sich schon in der Nacht auf Dienstag, als sich in Berlin die Aussenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine mehr als fünf Stunden darüber unterhielten. Noch zu nächtlicher Stunde publizierte die sogenannte «Normandie-Gruppe» eine Erklärung. Demnach haben sich Russland und die Ukraine zu den Eckpfeilern der Minsker-Vereinbarung bekannt – also etwa zu Waffenruhe und Gefangenenaustausch. Doch scheinen die Fronten in der Krise derart verhärtet, dass eine rasche Lösung Utopie bleibt. Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin sagte in den frühen Morgenstunden laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es bleibe «alles sehr schwierig» und «bei allen wichtigen Fragen» habe es «überhaupt kein Übereinkommen» gegeben.

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