Erste Anklagen in Russland-Affäre

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USA Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre haben nach einem Bericht des Senders CNN zu ersten Anklagen geführt. Demnach wurden sie am Freitag von einer Grand Jury in Washington beschlossen und einem Gericht zugeleitet, blieben aber noch versiegelt. Über die Zahl der Beschuldigten und ihre Identität wurde vor diesem Hintergrund zunächst nichts bekannt. CNN zufolge könnte es bereits heute zu Festnahmen kommen.

Russland wird aktive Beeinflussung der US-Wahl vorgeworfen. Mueller untersucht, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Wahlkampflager gegeben und Trump sich später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Mueller hat jedoch auch die Befugnis, anderen Verdachtspunkten nachzugehen, wenn sie im Zuge der Ermittlungen auftauchen. Es gilt daher als durchaus möglich, dass sich die etwaigen ersten Anklagen nicht direkt auf den Kern der Ermittlungen um die russische Wahl­beeinflussung beziehen.

Trump wütet auf Twitter

So spekulieren US-Medien, dass Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn im Zusammenhang mit eigenen Auslandsgeschäften angeklagt worden sein könnten. Gegen Manafort soll auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden sein, gegen Flynn wegen Falschaussagen zu Gesprächen mit einem russischen Diplomaten über Russland-Sanktionen.

Ein Anwalt des Weissen Hauses, Ty Cobb, sagte der «New York Times», Trump mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Flynn oder auch andere aussagten. Er sei überzeugt, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten. Dennoch reagierte der Präsident auf die Entwicklung sichtlich wütend. In einer Serie von Tweets sprach er gestern erneut von einer «schrecklichen Hexenjagd» gegen ihn und rein erfundenen Vorwürfen, mit denen die Demokraten «böse» politische Zwecke verfolgten. Auch solle das derzeitige «Russland-Gerede» von der «historischen Steuerreform» ablenken, die die Republikaner planten. Aber diese würden jetzt «zurückschlagen wie nie zuvor». (sda)