Erneute Proteste gegen Internet-Gesetz in der Türkei

ISTANBUL. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat die türkische Polizei am Wochenende Proteste gegen ein neues Internet-Gesetz aufgelöst.

Jürgen Gottschlich
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ISTANBUL. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat die türkische Polizei am Wochenende Proteste gegen ein neues Internet-Gesetz aufgelöst. Wie bereits zweimal zuvor hatte eine breite Koalition von Regierungsgegnern am Samstag in Istanbul und anderen grossen Städten des Landes zu Demonstrationen gegen das Zensur-Gesetz aufgerufen, welches staatlichen Behörden weitgehende Zensur- und Kontrollmöglichkeiten im Internet einräumt.

International umstritten

Dieses Mal scheint es vor allem die Enttäuschung über Staatspräsident Abdullah Gül gewesen zu sein, die die Menschen auf die Strasse trieb. Denn obwohl Präsident Gül in den vergangenen Wochen mehrfach hatte durchblicken lassen, er würde das international heftig kritisierte Gesetz nicht unterzeichnen, setzte er seine Unterschrift vor wenigen Tagen doch unter das Papier der Regierung – wohl aus Angst, eine Ablehnung würde der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei den bevorstehenden Wahlen schaden.

Tränengas in Linienbus

Da die Polizei bereits Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, bevor sich auf dem zentralen Taksim-Platz ein Demonstrationszug formieren konnte, verlagerten sich die Proteste von Beginn an in die Seitenstrassen des Istanbuler Zentrums.

Als Demonstranten als Reaktion auf die Polizeirepression Feuerwerkskörper zündeten, schwärmten zivile Greiftrupps aus und nahmen zahlreiche Demonstranten fest. Bei der Verfolgung einzelner Protestteilnehmer kam es zu Zwischenfällen, bei denen auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen wurden. So durchschlug ein Tränengasgeschoss der Polizei die Scheibe eines städtischen Linienbusses. Andere Tränengasgranaten landeten in Cafés und Restaurants, eine Touristin musste verletzt in ein Krankenhaus transportiert werden.

Weiteres Gesetz geplant

Nachdem das Inkrafttreten des Zensur-Gesetzes trotz aller Proteste nicht verhindert werden konnte, bereitet die Regierung Erdogans bereits einen neuen Schritt vor. Ihre Fraktion brachte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf im Parlament ein, durch den die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes MIT erheblich erweitert werden sollen. Wird das Gesetz verabschiedet, darf der Geheimdienst bei verdächtigen Personen sämtliche Bankdaten, Telefon- und Internetverbindungen einsehen. Das wäre nach dem Gesetz zur Kontrolle der Justiz und dem Internet-Gesetz das dritte Gesetzesvorhaben in wenigen Wochen.

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