Ermittlungen wegen Rebellion

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Madrid Die ehemalige katala­nische Parlamentspräsidentin ­Carme Forcadell ist gestern vom Obersten Gericht Spaniens zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befragt worden. Bei der zweistündigen Anhörung beantwortete sie alle Fragen der Staats­anwaltschaft, wie aus einer Gerichtsquelle verlautete.

Richter Pablo Llarena sollte anschliessend entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nimmt. Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt.

Vorgeladenen drohen hohe Gefängnisstrafen

Die abgesetzte Parlamentspräsidentin wurde bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beider Lager empfangen. «Ihr seid nicht allein», riefen die Unterstützer der Unabhängigkeitsbefürworter; «Puigdemont ins Gefängnis!», forderten die Gegner der Bewegung in Bezug auf den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens. Bereits letzten Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Nach Forcadell sollten noch die anderen Abgeordneten angehört werden. Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine «konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung» verfolgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in ­U-Haft. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. ­Puigdemont forderte gestern in einem in der katalanischen Tageszeitung «El Punt Avui» veröffentlichten Brief die Freilassung der «politischen Häftlinge». (sda)