Ermittlungen gegen Trump: Das Tauziehen um die Präsidentschaft

Die Demokraten im Repräsentantenhaus sammeln eifrig Beweise, die in einem allfälligen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump den Vorwurf, er habe seine Macht missbraucht, untermauern sollen. Derweil spricht Trump von einer «Hexenjagd».

Renzo Ruf aus Washington
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US-Präsident Donald Trump. (Bild: Alex Brandon/AP, Washington, 24. Oktober 2019)

US-Präsident Donald Trump. (Bild: Alex Brandon/AP, Washington, 24. Oktober 2019)

Für einmal gute Nachrichten für die Verbündeten von Präsident Donald Trump. Das Justizministerium bestätigte am Donnerstag, dass die Untersuchungen über die Ursprünge der Russland-Affäre und den Hacker-Angriff auf die Demokratische Partei nun einen strafrechtlichen Charakter hätten. Der von Justizminister Bill Barr beauftragte Staatsanwalt kann demnach eine Grand Jury einberufen, die nötigenfalls gegen involvierte Personen Anklage erheben wird.

Weggefährten des Präsidenten bezeichneten diese Entwicklung als Indiz dafür, dass es nun dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan oder dem Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper an den Kragen gehen werde. Der Vorwurf gegen ehemalige Figuren der Regierung von Präsident Barack Obama: Sie hätten im Jahr 2016, mitten im Präsidentenwahlkampf, ausländische Geheimdienste eingespannt, um den republikanischen Kandidaten Trump zu Fall zu bringen.

Eine Lawine kommt ins Rollen

Für Trump ist diese Entwicklung gut, weil seiner Meinung nach die Russland-Affäre der Nukleus der «Hexenjagd» bildet, der er sich ausgesetzt sieht. Hätten seine Gegner nicht den Verdacht erweckt, sein Stab habe mit russischen Kreisen kooperiert, um den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, dann wäre Sonderermittler Robert Mueller nie eingesetzt worden. Und dann hätte sich Trump nie dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, quasi ein Agent des russischen Präsidenten Putin zu sein. Auch hätte Trump nicht die Veranlassung gehabt, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 25. Juli während eines Telefongesprächs um einen Gefallen zu bitten, und ihn auf diese «ganze Situation mit der Ukraine, sie sagen Crowdstrike» und den «Server» anzusprechen – weil es für Trump keinen Grund gegeben hätte, mit Hilfe der abstrusen Theorie, wonach der gehackte Server der Demokraten irgendwo in der Ukraine versteckt werde, von den Vorwürfen gegen ihn abzulenken.

Das Telefongespräch war der sprichwörtliche Tropfen, der für einen nach wie vor anonymen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA das Fass zum Überlaufen brachte. Er schlug Alarm, zuerst intern, dann beim zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Und eine neue Lawine kam ins Rollen, die der Einfachheit halber Ukraine-Affäre genannt wird – und sich um den Vorwurf dreht, Trump habe sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht, weil er und seine Leute den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzten, Ermittlungen gegen führende Demokraten aufzunehmen.

Der US-Botschafter in Kiew ist «alarmiert»

Die Ukraine-Affäre hält Washington seit Ende September im Griff – auch weil die Demokraten, die Ermittlungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen haben, mit immer neuen Zeugen aufwarten, die Eckpunkte des Skandals bestätigen. Zuletzt sprach Bill Taylor, der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, diese Woche darüber, wie «alarmiert» er über die Druckversuche gewesen sei – und darüber, dass Trump seinen Anwalt Rudolph Giuliani zum Schatten-Aussenminister erhoben hatte. Nächste Woche soll nun unter anderem Tim Morrison aussagen, der innerhalb des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus zuständig für die Ukraine ist.

Die Republikaner beklagen sich derweil bitterlich über das Vorgehen der Demokraten. Sie fordern eine formale Abstimmung über den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens und öffentliche Anhörungen. Die Demokraten hingegen stellen sich auf den Standpunkt, dass es dafür noch zu früh sei.