Eritreas Menschenrechtsbilanz ist katastrophal

Mit Polemiken wird von Rechtspopulisten und mit dem Regime in Eritrea verbandelten Kreisen versucht, die Menschenrechtslage in diesem diktatorisch regierten Land zu verharmlosen. Eine Anzahl von UNO-Berichten belegt die unhaltbaren Zustände in Eritrea.

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Präsident Schweizer Friedensrat (Bild: pd)

Präsident Schweizer Friedensrat (Bild: pd)

Mit Polemiken wird von Rechtspopulisten und mit dem Regime in Eritrea verbandelten Kreisen versucht, die Menschenrechtslage in diesem diktatorisch regierten Land zu verharmlosen. Eine Anzahl von UNO-Berichten belegt die unhaltbaren Zustände in Eritrea.

Unmittelbar nach der 1993 in jahrzehntelangem Befreiungskrieg von Äthiopien erkämpften Unabhängigkeit trat Eritrea der UNO bei und verpflichtete sich damit auch auf die Menschenrechte. 1994 trat es der Kinderrechts- und 1995 der Frauenrechtskonvention bei. 2001 folgten der Beitritt zu Sozialrechtspakt und Antirassismuskonvention. Schliesslich folgte vor einem Jahr der Beitritt zur Antifolterkonvention, unter ausdrücklichem Ausschluss des Besuchsrechts des zuständigen Ausschusses. Eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution hat Eritrea nicht.

2006 ersetzte die UNO-Generalversammlung die diskreditierte Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit des Rates wurde die Universal Periodic Review (UPR) eingeführt, damit sich kein UNO-Mitglied einer Auseinandersetzung mit seiner Menschenrechtspolitik entziehen kann. 2009 und 2014 war Eritrea an der Reihe. Es hat abgestritten, dass es Folter, willkürliche Hinrichtungen, grausame Behandlung durch Militär und Polizei gebe, die Menschenrechte würden vollumfänglich respektiert, Häftlinge würden menschlich behandelt, sichere Rückkehr ohne Verfolgung sei garantiert; jegliche Kritik am Nationaldienst – vom Regime als heilige Pflicht bezeichnet – wies es zurück, Rekrutierung von Minderjährigen gebe es nicht. Einen Umsetzungsbericht zu den akzeptierten Empfehlungen von 2009 hat Eritrea nicht abgeliefert.

Auf Antrag von Djibouti, Nigeria und Somalia beschloss der Menschenrechtsrat am 6. Juli 2012 die Einsetzung einer Sonderberichterstatterin (SB) zu Eritrea für ein Jahr.

Eritrea hat von Anfang an die Zusammenarbeit mit der SB verweigert, wie es zuvor schon allen SB den Besuch des Landes verweigert hatte; jenem zum Schutz der Meinungsfreiheit (2003 und 2005); jenem zum Recht auf Nahrung, Jean Ziegler (2003); jenem zur Religionsfreiheit (2004); jenem zu Folter (2005, 2007 und 2010) und jenem über willkürliche Hinrichtungen (2010).

In ihrem ersten Bericht vom Mai 2013 gab die SB einen Überblick über das ganze Spektrum der Menschenrechtsprobleme. Im zweiten Bericht vom Mai 2014 fokussierte sie auf den unbefristeten Nationaldienst und willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie die unmenschlichen Haftbedingungen. Im Bericht von 2015 berichtet sie über das Erreichte und legt den Schwerpunkt auf Zwangsräumungen und Zerstörung von Häusern in verschiedenen Teilen Eritreas.

2014 wurde zusätzlich eine Untersuchungskommission eingesetzt, der Eritrea ebenfalls jegliche Zusammenarbeit verweigert. Ihr Bericht vom Juni 2015 zeigt auf, wie die ursprünglichen Versprechungen von Demokratie und Rechtsstaat zunehmend unterdrückt und beseitigt wurden. Ausführlich weist er nach, wie die Regierung einen Repressionsapparat und eine Schreckensherrschaft aufgebaut hat, mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Er beschreibt auch, wie unter dem Vorwand der Verteidigung der Einheit des Landes die Eritreer mit Nationaldienst und Zwangsarbeit auf unbestimmte Zeit ausgebeutet und versklavt werden.

Die Verweigerungshaltung Eritreas gegenüber den UN-Menschenrechtsorganen wirft ein bedenkliches Licht auf die Lage in diesem Land. Wie katastrophal sie ist, zeigt sich daran, dass das Regime sogar dem IKRK den Zugang zu den Gefängnissen verweigert.