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ANC feiert Erfolg trotz Wahlschlappe

Die Regierungspartei ANC hat sich bei der Parlamentswahl trotz Einbussen erneut eine absolute Mehrheit gesichert. Dies auch dank der Beliebtheit von Präsident Cyril Ramaphosa.
Markus Schönherr, Kapstadt
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei einer Wahlkundgebung. Bild: Ben Curtis/AP (Johannesburg, 5. Mai 2019)

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei einer Wahlkundgebung.
Bild: Ben Curtis/AP (Johannesburg, 5. Mai 2019)

In Südafrika steuert die Regierungspartei ANC einer historischen Wahlschlappe entgegen. Bei den Parlamentswahlen am Mittwoch erzielte die Partei laut vorläufigem Ergebnis etwa 57 Prozent, ihr schlechtestes Abschneiden seit Anbruch der Demokratie vor 25 Jahren. Ironischerweise gilt das Ergebnis dennoch als Erfolg. Denn, wie führende Vertreter nun selbst eingestehen, hätte es für die Partei von Staatsgründer Nelson Mandela weit schlimmer kommen können.

Nach Auszählung von knapp 90 Prozent aller Stimmen führte der Afrikanische Nationalkongress mit klarem Vorsprung. Die Demokratische Allianz (DA), auf die viele Südafrikaner im Kampf gegen Korruption gehofft hatten, lag mit 21 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis von den Wahlen 2014. Auf Platz drei lagen die Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) mit zehn Prozent.

«Er ist schlau und wird uns da rausholen»

Beobachter am Kap werten das Ergebnis als Abmahnung für den ANC – und zugleich als Vertrauensvorschuss für Präsident Cyril Ramaphosa. Der frühere Gewerkschaftsführer und Unternehmer übernahm das Amt vergangenes Jahr von Jacob Zuma, der nach etlichen Korruptionsskandalen zurückgetreten war. Zuvor soll Zuma Millionen an Steuergeldern veruntreut haben.

Während die ANC-Elite zum Gesicht der systematischen Vetternwirtschaft wurde, ist Ramaphosa im Volk beliebt. So gestand nun auch der ANC-Wahlkampfmanager Fikile Mbalula: Vermutlich hätte die ehemalige Befreiungsbewegung ohne Ramaphosa nicht einmal die Hälfte der Stimmen geholt.

Ein Vierteljahrhundert nach der Wahl Nelson Mandelas zum ersten schwarzen Präsidenten kämpft Südafrika immer noch gegen Armut und soziale Ungleichheit: Mehr als jeder zweite gilt als arm, jeder vierte hat keinen Job. Zu den sozialen Missständen kommen eine Energiekrise, ein Bildungssektor in Trümmern sowie eine schwache Wirtschaft. Doch viele Südafrikaner hegen Hoffnung – und die heisst Cyril Ramaphosa.

«Er ist schlau und wird uns da rausholen. Andere Politiker reden bloss, er bleibt ruhig und löst unsere Probleme», zitiert die südafrikanische Zeitung «Mail & Guardian» am Freitag eine 72-jährige Wählerin. Auch Denis Goldberg, einer der letzten noch lebenden Mithäftlinge Nelson Mandelas, ist überzeugt: «Der ANC hat einen neuen Anführer, und mit einem stabilen Mandat wird Ramaphosa in der Lage sein, der Korruption den Kampf anzusagen.»

Ralph Mathekga, Politologe in Johannesburg, macht zudem eine schwache Opposition für den ANC-Sieg verantwortlich: «Nachdem Zuma aus dem Amt gedrängt wurde, verlor die DA ihre Schwungkraft als Opposition.» Andere Oppositionsparteien hingegen legten seit den Wahlen 2014 deutlich zu. Das beunruhigt viele. Denn es sind ausgerechnet die extreme Linke und die extreme Rechte, die ihre Stimmen teils mehr als verdoppeln konnten. Die drittstärkste Parlamentspartei EFF, deren Abgeordnete in roten Arbeiteroveralls zur Verstaatlichung von Farmen und Banken aufrufen, schaffte es von sechs auf über zehn Prozent. «Es ist ein Vertrauensbeweis», so Parteivertreter Floyd Shivambu. Und die Freedom Front (FF+), die einen eigenen Staat für weisse Südafrikaner will, schaffte den Sprung von 0,9 auf 2,5 Prozent.

«Das gefährdet die Stabilität und Sinnhaftigkeit unserer Demokratie», warnt Politologe Mathekga. Der Schritt hin zu einer «radikalisierten Politik» verdeutliche, dass ein Teil der Südafrikaner das Vertrauen in die politische Mitte verloren habe. Entsprechend ein heisses Thema im Wahlkampf war der Entschluss des Parlaments 2018, Farmland künftig ohne Entschädigung für die Besitzer zu beschlagnahmen. Noch an der Wahlurne hatte Ramaphosa am Mittwoch versucht, das Vertrauen der Südafrikaner in seine Partei zurückzugewinnen. «Wir kennen unsere Fehler und entschuldigen uns dafür. Wir haben unsere Lektion gelernt», betonte der Staatschef im grössten Township des Landes, Soweto. Unter seiner Führung hat der ANC gute Chancen, das Ruder herumzureissen und die Entwicklung voranzutreiben. Jedoch könnte es die «letzte Chance» sein, wie Parteiveteran und Ex-Präsident Kgalema Motlanthe warnte.

«Der ANC muss Willen zeigen, Probleme künftig auf andere Weise anzupacken und gegen Korruption vorzugehen», stimmt Politologe Mathekga zu. Auch ihm zufolge könnte die kommende Regierung die «letzte Gelegenheit» für den ANC sein, sich neu zu erfinden.

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