Erfolg für Homo-Ehe in den USA

Das oberste Verfassungsgericht der USA bringt die Gleichstellung homosexueller Paare einen grossen Schritt voran. Zwei Grundsatzurteile stärken deren Rechte.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Grenzenloser Jubel der Schwulen- und Lesben-Aktivisten vermischt sich vor dem Verfassungsgericht mit den langen Gesichtern der Homo-Ehen-Gegner, als sich die Kunde verbreitet, dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Ansprüche auf bundesstaatliche Leistungen haben wie heterosexuelle Ehen. Mit fünf zu vier Stimmen hatte der tendenziell konservative Supreme Court den «Defense of Marriage Act» (Doma) von 1996 für verfassungswidrig erklärt.

Freude hier, Skepsis dort

«Ich kann es nicht glauben», freut sich Joshua Schneider, der gleich seinen Mann anruft, den er von einem Jahr in New York geheiratet hatte. Wie für viele andere Paare bringt das Urteil für die beiden ein Stück mehr Gleichberechtigung, etwa bei der staatlichen Rente. Larry Cirignano passt das überhaupt nicht. Während andere stolz die Regenbogenfahne vor dem strahlend blauen Himmel schwenken, hält er trotzig ein Schild in die Höhe, das einen Mann und eine Frau zeigt. «Die Diskussion geht weiter», diktiert er einem Reporter ins Notizbuch.

Barack Obama twittert seine Genugtuung über die beiden Entscheidungen des Supreme Courts aus der «Air Force One» auf dem Weg nach Senegal. «Das heutige Doma-Urteil ist ein historischer Schritt nach vorn», freut sich der US-Präsident. Kurz darauf meldet sich auch Bill Clinton zu Wort, der das Gesetz 1996 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hatte. Ein Entscheid, den er seitdem wiederholt bedauert hat. In der gemeinsamen Stellungnahme mit Ehefrau Hillary danken die Clintons ausdrücklich der 83jährigen Witwe Edith Windsor, die mit ihrer Klage die Entscheidung des Supreme Courts provoziert hatte.

Nach dem Tod ihrer Frau Thea Clara Spyer, mit der sie 42 Jahre zusammenlebte, flatterte Windsor eine Erbschafts-Steuerrechnung über 360 000 $ ins Haus. Die Steuerbehörde IRS erkannte ihre 2007 in Kanada geschlossene Ehe nicht an und behandelte die Witwe wie eine gewöhnliche Freundin. Windsor klagte und bekam vor dem Bezirksgericht von Southern New York recht. Das Berufungsgericht teilte die Auffassung, dass es keine rationale Grundlage für die Diskriminierung gebe. US-Präsident Obama entschied, Doma bei der dann anhängigen Klage vor dem Verfassungsgericht für die Regierung nicht zu verteidigen.

Klarheit für Kalifornien

In einem zweiten Urteil verneint der Supreme Court mehrheitlich die rechtliche Zuständigkeit für den Konflikt um «Proposition 8» in Kalifornien. Damit kann der grösste US-Bundesstaat ab sofort offiziell wieder Hochzeiten von schwulen und lesbischen Paaren durchführen. Analysten sehen in beiden Urteilen einen Erfolg der Gleichstellungsbewegung. Ungeachtet dessen bleiben noch viele Rechtsfragen offen. Die Anerkennung der Homo-Ehe gleicht in den USA mit den verschiedenen Bundesstaaten weiterhin einem Flickenteppich.