Erfolg der Huthi-Rebellen – Risiko und Chance für Jemen

In Jemens umkämpfter Hauptstadt Sanaa sollen die Waffen schweigen. Die schiitischen Huthi-Rebellen und der sunnitische Präsident Mansur Hadi haben eine Einigung erzielt. Demnach soll der von den Rebellen kritisierte Verfassungsentwurf geändert werden. Im Gegenzug bleibt der Präsident im Amt.

Walter Brehm
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In Jemens umkämpfter Hauptstadt Sanaa sollen die Waffen schweigen. Die schiitischen Huthi-Rebellen und der sunnitische Präsident Mansur Hadi haben eine Einigung erzielt. Demnach soll der von den Rebellen kritisierte Verfassungsentwurf geändert werden. Im Gegenzug bleibt der Präsident im Amt.

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Saba sieht die Einigung vor, die von den Huthi-Rebellen kritisierte Aufteilung Jemens in sechs Regionen zu korrigieren. Die Aufständischen hatten den Zerfall des Landes befürchtet. Wie belastbar diese Einigung sein wird, ist noch unklar. In der Vereinbarung heisst es vage, Jemen werde «gemäss dem Ergebnis eines nationalen Dialogs» künftig ein Bundesstaat sein.

Komplexe Konfliktsituation

Die greifbarste Formulierung in der Einigung ist, dass die Schiiten und andere Gruppen, die bisher unzureichend in den staatlichen Strukturen vertreten waren, künftig an der Macht beteiligt werden sollen.

Wie viel Chance und wie viel Risiko in der Einigung von Sanaa wirklich steckt, ist auch deshalb schwer abzuschätzen, weil Jemen wesentlich von aussen beeinflusst wird. So ist der Konflikt einerseits als Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zu lesen. Zum anderen ist Jemen ein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terrorismus zwischen der Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) und den USA. Schliesslich sind die Zentralregierung in Sanaa und die bisher von ihr unterdrückten Huthi im Norden des Landes mit starken separatistischen Tendenzen konfrontiert, die eine Rückkehr zur Spaltung in zwei Staaten – Süd- und Nordjemen – anstreben.

In dieser Gemengelage haben die Huthi stets bestritten, dass sie die Macht in Sanaa übernehmen wollen. Der Experte Ibrahim Sharquieh vom Brookings Institute in Doha formuliert dies so: «Die Rebellen wollen herrschen, aber nicht regieren.»

Religion und Machtpolitik

Zumindest theoretisch aber gibt es nun in Jemen eine historische Chance. Dann nämlich, wenn es tatsächlich gelänge, eine sunnitisch-schiitische Regierungskoalition zu bilden – als Brechung des absoluten Anspruchs beider religiösen Strömungen, den wahren Islam zu repräsentieren. Zudem wäre eine solche Koalition ein Gegenpol zum Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um die regionale Vormacht, der hinter dem religiös-ideologischen Ringen beider Mächte steht.

Dem stehen derzeit aber insbesondere die blutigen Konflikte im ganzen Nahen und Mittleren Osten entgegen, die ebenfalls Elemente eines Stellvertreterkrieges zwischen den Saudis und Iran mittragen. Teheran unterstützt die schiitische Regierung in Irak, den der schiitischen Gruppe der Alawiten angehörigen syrischen Diktator sowie die schiitische Hisbollah in Libanon. Die Gefahr, dass Iran die Entwicklung in Jemen nur als Komplettierung ihrer schiitischen Front gegen sunnitische Regimes ansieht, ist real. So real, wie Saudi-Arabien alles daran setzen könnte, eine sunnitisch-schiitische Koalition in Jemen zu verhindern.

Abwartende Haltung der USA

Interessant ist die bisher abwartende Position der USA. Aussenminister John Kerry wertet die Einigung in Sanaa zwar als Erfolg der Rebellen. Bisher aber haben die USA darauf verzichtet, ihr diplomatisches Personal aus Jemen abzuziehen, auch wenn das Pentagon erklärte, zu dessen Evakuierung bereitzustehen. Immerhin stehen die USA als wichtigste Verbündete Saudi-Arabiens im Krieg gegen den «Islamischen Staat» in zumindest indirekter Zusammenarbeit mit Iran. In Washington könnte deshalb durchaus Interesse an einer schiitisch-sunnitischen Einigung in Jemen bestehen.