Erdogans Säuberung birgt hohe Risiken

Die Säuberungswelle in der Türkei wird zum Tsunami. Nach den Sicherheitskräften, dem Justiz- und dem Bildungssektor sind jetzt Intellektuelle und Medien im Visier Recep Tayyip Erdogans. Das hat auch eine existenzielle ökonomische Seite für die Betroffenen.

Walter Brehm
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Betroffen sind alle gesellschaftlichen Bereiche. Eine Verhaftungs- und Entlassungswelle nach der andren rollt über die Türkei hinweg. Nach 20 000 Offizieren und Soldaten, Richtern und Staatsanwälten waren es am Dienstag Tausende Verwaltungsbeamte bis hoch zum Gouverneur und 15 000 Mitarbeiter des Bildungsministeriums.

Reiseverbot für Intellektuelle

Gestern hat der türkische Hochschulrat nun allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftern Dienstreisen ins Ausland verboten. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und «so schnell wie möglich» in die Heimat zurückkehren, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, alle Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen. Ihre diesbezüglichen Berichte würden bis zum 5. August erwartet. Die Hochschulverwaltung hat aber selber bereits etwa 1600 Dekane und Rektoren aufgefordert, ihren Rücktritt einzureichen.

Auch Religionsbehörde im Visier

Doch auch der Staatsapparat im engern Sinne ist längst zum Jagdrevier der Putschistenjäger geworden. 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes und 250 Angestellte im Amt des Premierministers sind suspendiert worden. Und sogar die Religionsbehörde Diyanet hat 492 Mitarbeitende zumindest vorübergehend freigestellt. Und nun hat das grosse Säubern auch die ersten elektronischen Medien erreicht.

Die Telekommunikationsbehörde Rüturk hat 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz entzogen. Auch ihnen werden Beziehungen zur Ismet-Bewegung des Predigers Gülen vorgeworfen, den die Regierung als «geistigen Urheber» des missglückten Putsches bezeichnet.

Juristische Verfahren?

Es seinen zwar noch mit weiteren Festnahmen und Suspendierungen zu rechnen, aber das müsse nicht so bleiben, sagte Justizminister Bekir Bozdag dem türkischen Fernsehsender NTV. «Die juristische Verfahren gehen weiter», fügt er hinzu. Was er unter «juristischen Verfahren» versteht, sagte der Minister nicht. Solche Verfahren brauchen normalerweise Zeit. Zeit, die sich die türkischen Fahnder nicht nehmen mussten. Die Listen von Verdächtigen, die innert Stunden und Tagen in ihr Visier gerieten, mussten sie anscheinend nur aus den Schubladen ziehen.

Nicht nur international, auch von vielen Türken wird befürchtet, dass die bisher inhaftierten ihrer Grundrechte beraubt werden. Anwaltsvereine und Menschenrechtsgruppen berichten, dass Gefangenen jeder Kontakt zu Verwandten oder Anwälten verboten sei. Und den Entlassenen und Suspendierten stünde kein arbeitsrechtlicher Schutz zu.

In der Existenz bedroht

Die «Säuberungen» haben aber auch wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen – alles in allem bis zu 50 000 Personen. Vorsichtig geschätzt leben aber von deren Einkommen mindestens vier bis fünf Personen. Also sind derzeit bereits etwa bis zu 250 000 Menschen von jedem Einkommen abgeschnitten.

Die meisten dürften zudem der Mittelschicht angehören. Jener Schicht also, die sich im wirtschaftlichen Aufschwung des Landes viel leisten konnte, wenn auch zumeist auf Kredit. Hypotheken für Häuser oder Wohnungen, Raten für Konsumkredite oder Autos aber müssen bezahlt werden, soll der Wohlstand nicht der Pfändung anheim fallen. Zudem gibt es Beispiele aus der jüngsten Geschichte, dass der Verlust gesellschaftlichen Ansehens und wirtschaftlicher Sicherheit auch sicherheitspolitische Folgen haben kann.

Als nach dem Sturz Saddam Husseins Zehntausende irakische Soldaten und Staatsangestellte entlassen wurden und ihrer Einkommen verlustig gingen, war dies einer der Gründe, weshalb die Rekrutierung von Jihad-Terroristen so erfolgreich war.

50 Prozent gegen 50 Prozent

Doch das grosse Säubern trifft nicht nur die bereits direkt Betroffenen. Noch ist die Popularität Recep Tayyip Erdogans ungebrochen. Seine Anhänger – etwa die Hälfte der türkischen Bevölkerung – bejubelt die harte Hand ihres Präsidenten. Doch die andere Hälfte der Wahlberechtigten, die Erdogan ihre Stimme verweigert haben, werden immer mehr eingeschüchtert. Sie verlieren Zug um Zug ihre öffentliche Artikulationsmöglichkeiten. Viele resignieren, aber viele könnte sich auch radikalisieren – vor allem auch die kurdische Zivilbevölkerung – weit über die PKK hinaus.