Erdogans Hang zur Autokratie

In der Türkei nimmt die Kritik an Regierungschef Tayyip Erdogan zu. Der Premier reagiert vor allem gegen aufmüpfige Medien zunehmend repressiv.

Jan Keetman
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Istanbul. Das hat den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan tief getroffen: In einem Kommentar schrieb der populäre Kolumnist Fehmi Koru: «Erdogan ist gekommen wie Obama, sieht nun aber aus wie George W. Bush.»

Fehmi Koru schrieb diesen Kommentar nicht in der «Hürriyet», der «Milliyet» oder einem anderen regierungskritischen Blatt, sondern in der «Yeni Safak», einer religiösen Zeitung, die bisher kritiklos hinter Erdogan stand. Auch die liberale Zeitung «Taraf» stand bisher im Kampf für mehr Demokratie und gegen den Einfluss der Armee an der Seite Erdogans. Seit sich der Premier aber mit dem Generalstabschef Ilker Basbug glänzend versteht und keine Reformen mehr anpackt, kritisiert «Taraf» Erdogan. Und plötzlich hat die Zeitung keine Inserate mehr von Firmen, die der Regierung nahestehen.

Sieben kritische Journalisten, die zu einem Pressegespräch des Premiers kommen wollten, bekamen ohne Begründung zu hören, ihre Akkreditierung sei ungültig, weil sie gegen «Prinzipien des Journalismus» verstossen hätten.

Gegen Kritik aus eigener Partei

Es kriselt aber nicht nur zwischen Erdogan und den Medien. Auch die Einheit der eigenen Partei bröckelt. Mehmet Firat, Vizeparteichef der regierenden AKP, war von dem Oppositionsabgeordneten Kemal Kilicdaroglu zu einer Fernsehdebatte über Korruptionsvorwürfe aufgefordert worden. Das Problem war nicht, dass Firat nicht alle Vorwürfe entkräften konnte. Aber der Kurde Firat kritisierte vor laufender Kamera Erdogans Kurdenpolitik. Einige Tage später trat er aus «gesundheitlichen Gründen» von seinem Parteiamt zurück.

In der AKP hatte Firat stets zu denjenigen gehört, die das inzwischen wohl aufgegebene Projekt einer Verfassungsreform unterstützten. Aber seit das Verfassungsgericht sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, Verfassungsänderungen abzulehnen, ist ein grosser Entwurf für eine neue Verfassung kaum noch durchzusetzen.

Verbaler Radikalismus

Doch Erdogan scheint daraus den Schluss gezogen zu haben, dass er nun vor allem Stimmen aus dem rechten Lager gewinnen muss. In der kurdischen Stadt Hakkari sagte Erdogan kürzlich, wer nicht zur Fahne und zur Nation stehe, solle die Türkei verlassen. Der Verbalradikalismus des Premiers färbte auch auf sein Kabinett ab. Verteidigungsminister Vecdi Gönül polemisierte: «Wäre die Türkei heute ein Nationalstaat, wenn es an der Ägäisküste noch Griechen und überall im Land noch Armenier gäbe?» Die härteste Kritik an dieser Entgleisung formulierte wieder «Yeni Safak». Kürsat Bumin schrieb, jeder Tag, den Gönül nun noch im Amt bleibe, werde das Ansehen der Türkei um ein Jahr zurückwerfen. Ali Bayramoglu attestierte dem Verteidigungsminister gar die gleiche Geisteshaltung, die zur Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink geführt habe.

Religiöse Intoleranz

Auch in religiösen Fragen gerät Erdogan unter Druck. Die moslemische Minderheit der Aleviten wurde in der Türkei nie anerkannt. Doch mit einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent ist sie ein Faktor, der in Wahlen eine Rolle spielt. Immer wieder haben Politiker verschiedener Couleur die Aleviten umworben. So auch Erdogan. Doch wie alle seine Vorgänger vergass er sie nach den Wahlen rasch wieder.

Der Sunnit Erdogan zwingt alewitische Schüler weiter zum sunnitischen Religionsunterricht. Gebetsräume der Aleviten bezeichnet er zweideutig als «cümbüzevi». Das Wort kann als «Haus der Fröhlichkeit», aber auch als «Haus der Orgie» übersetzt werden. Am vergangenen Sonntag demonstrierten 100 000 Aleviten in Ankara für Religionsfreiheit.

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