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Eine Woche vor der Wahl: Erdogans grösster Trumpf schwächelt

Viele Wahlen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen der starken Wirtschaftsentwicklung des Landes unter seiner Führung gewonnen. Doch die Jahre des Aufschwungs scheinen vorbei zu sein – was den Präsidenten unter Druck bringt.
Wolf Wittenfeld, Athen
«Eine wachsende Wirtschaft braucht Visionen», steht auf dem Wahlplakat von Präsident Erdogan. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 13. Juni 2018))

«Eine wachsende Wirtschaft braucht Visionen», steht auf dem Wahlplakat von Präsident Erdogan. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 13. Juni 2018))

Es war Ende letzter Woche, als bei den türkischen Rentnern zumeist mitten in der Nacht das Handy klingelte und eine Meldung ihrer Bank anzeigte: Es wurden 1000 Lira (rund 210 Franken) als einmalige Zahlung auf ihr Konto überwiesen. Diese Sonderzahlung an alle Rentner ist eine der Massnahmen der Regierung, um sich jetzt, kurz vor den Wahlen am 24. Juni, noch einmal positiv in Erinnerung zu rufen. Denn was das Geld und die Kaufkraft der türkischen Bürger angeht, hagelte es in den letzten Wochen nur Negativmeldungen, trotz des angeblichen Wirtschaftswachstums von 7,3 Prozent im ersten Quartal 2018.

Da ist vor allem der rasante Wertverlust der türkischen Lira. Rund 20 Prozent hat die Währung in diesem Jahr gegenüber dem Euro und dem Dollar verloren, die schlechteste Performance unter den grösseren Volkswirtschaften weltweit. Ende Mai, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Investorenkonferenz in London angekündigt hatte, nach den Wahlen die Politik der formal unabhängigen Zentralbank noch stärker selbst in die Hand nehmen zu wollen, drohte die Lira ins Bodenlose zu stürzen.

Steigende Lebensmittelpreise

Gegen den erklärten Willen des Präsidenten erhöhte die Zentralbank dann am 23. Mai nach einer eigens einberufenen Notfallsitzung den Leitzins um 3,5 Prozent auf insgesamt 16,5 Prozent für Banken, die sich bei der Zentralbank Geld leihen wollen. Nachdem die Lira daraufhin zunächst wieder an Wert gewann, innerhalb weniger Tage aber schon wieder ins Minus drehte, legte die Zentralbank am 8. Juni noch einmal nach und erhöhte den Leitzins erneut um 1,25 Prozent auf dann 17,5 Prozent Zinsen.

Seitdem hat die Lira sich gegenüber dem Euro und dem Dollar wieder etwas stabilisiert. Musste man Ende Mai bereits 5,7 Lira für einen Euro zahlen, sind es jetzt wieder 5,3 Lira, den Dollar, der schon fast 5 Lira kostete, gibt es jetzt wieder für 4,5 Lira. Trotzdem steigt die Inflation auf jetzt knapp 13 Prozent weiter an und verteuert damit sämtliche Güter des täglichen Bedarfs. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, weil Importe immer teurer werden. Dazu hat die Regierung das Pech, dass gerade jetzt die Rohölpreise weltweit wieder anziehen und die Import-Export-Bilanz weiter verschlechtern. Damit die Leute beim Tanken nicht allzu schlechte Laune bekommen, hat die Regierung vor den Wahlen die Benzinsteuern gesenkt und so den Preis an der Tankstelle stabil gehalten.

Zückerchen für die Wähler

Das alles führt dazu, dass der Schuldenberg immer grösser wird. Sahen die grossen Ratingagenturen Erdogan noch vor ein paar Jahren als Garanten für Wachstum und Stabilität, ist es heute genau umgekehrt. Die Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass alle Agenturen türkische Staatsanleihen auf Ramsch gesetzt haben. Schlimmer noch als der allgemeine Ausblick für die Türkei ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit grosser Indus­trieunternehmen. Ende letzter Woche hat Moody’s die elf grössten türkischen Konzerne abgewertet, darunter Vorzeigeunternehmen wie Turkish Airlines, die Koc-Holding, den Mobilfunk-Riesen Turkcell, den grössten Raffineriekonzern Tüpras und die Holding des Militärs, Oyak. Auch die Banken wurden herabgestuft. Viele der grossen Industrieholdings sind hoch in Dollar verschuldet. Ülker, der grösste Lebensmittelkonzern, musste erst kürzlich mit Hilfe staatlicher Banken seine Schulden umstrukturieren, war nach Expertenmeinung also eigentlich schon insolvent.

Erdogan und die regierende AKP begegnen dem Abschwung mit neuen kleinen Wohltaten vor den Wahlen wie den zusätzlichen Einmalzahlungen bei den Renten oder einer Erhöhung des Mindestlohnes und behaupten gleichzeitig, die wirtschaftlichen Probleme seien die Folge einer Verschwörung des Auslandes gegen die Türkei. Erdogan forderte die Türken deshalb auf, eigene Devisen, sozusagen als patriotische Tat, wieder in türkische Lira umzutauschen, um so die heimische Währung zu stärken. Gleichzeitig versucht er bei seinen Wählern noch einmal damit zu punkten, dass er immer wieder die Grossprojekte aufzählt, die unter seiner Regierung gebaut wurden. Vor allem an dem neuen internationalen Grossflughafen im Norden von Istanbul, der einmal der grösste Flughafen der Welt werden soll, wird Tag und Nacht gebaut, damit Erdogan dort zwei Tage vor den Wahlen schon einmal medienwirksam mit seiner Präsidentenmaschine Probe landen kann.

Bosporus-Überquerung zehnmal teurer

Doch der Glanz dieser Grossprojekte ist verblasst, nachdem viele Türken feststellen mussten, wie teuer sie dafür bezahlen müssen. Alle diese Projekte sind privat finanziert und die Gebühren für die Nutzung der neuen Brücken und Tunnel deshalb erheblich. Immer wieder weist der wichtigste Konkurrent für die Präsidentschaftswahl, Muharrem Ince, darauf hin, dass die Überquerung der neuen dritten Bosporusbrücke jetzt zehnmal so teuer ist, wie die Mautgebühr bei der ersten Brücke in den 1970er-Jahren war. In seiner Not hat Erdogan versprochen, öffentliche Kaffeehäuser zu eröffnen, in denen die Türken umsonst Kaffee trinken und Kuchen essen können. Ince hat dafür nur Spott übrig. «Wir reden von der Eröffnung neuer Fabriken, Erdogan von Kaffeehäusern.»

Der wichtigste Bonus von Erdogan bei allen Wahlen in den letzten 16 Jahren, die wirtschaftlichen Erfolge, drohen jetzt zu seinem grössten Malus zu werden. Erstmals seit 2002, als die AKP mit Erdogan ihre ersten Wahlen gewann, hat die Opposition jetzt ein Thema, mit dem sie ihn vor sich hertreiben kann. Noch führt er deutlich die Liste der Präsidentschaftskandidaten an, doch die Stimmung dreht sich. Während der Präsident vor halb leeren Stadien spricht, strömen die Massen zu Auftritten des Mitte-links-Kandidaten Muharrem Ince und auch zu Veranstaltungen der neuen Nationalistenführerin Meral Aksener. Der Präsident ist müde, sagte Aksener vor einigen Tagen und meinte damit, Erdogans Zeit sei vorbei.

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