Erdogans Forderungen an die EU

Nach dem überraschend hohen Wahlsieg der AKP teilte die deutsche Bundesregierung gestern mit, man werde nun möglichst schnell eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung suchen.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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Nach dem überraschend hohen Wahlsieg der AKP teilte die deutsche Bundesregierung gestern mit, man werde nun möglichst schnell eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung suchen. Tatsächlich fand Regierungssprecher Steffen Seibert auch noch etwas Gutes an der Wahl in der Türkei: Der friedliche Verlauf und die hohe Wahlbeteiligung seien ein Zeichen für die funktionierende Demokratie. Dem schloss sich auch die EU-Kommission an. Die Aussenbeauftragte der Kommission, Frederica Mogherini, lobte ebenfalls die hohe Wahlbeteiligung als Ausweis des demokratischen Verfahrens.

Knackpunkt Flüchtlingsfrage

Das wird Präsident Erdogan freuen, der sich seit längerem über die anhaltende Kritik an seiner aus Sicht der EU polarisierenden Politik beschwert hatte. Damit bereitet die EU sich auf weitere Gespräche mit der türkischen Regierung vor, in denen darüber geredet werden soll, wie man gemeinsam den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen in die Türkei und von da weiter nach Europa besser managen kann. Schon vor der Wahl waren deshalb die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Türkei gereist, um bei Präsident Erdogan gut Wetter zu machen. Der hatte sich nicht gänzlich abgeneigt gezeigt, in der Flüchtlingsfrage mehr zu tun. Allerdings erwartet er dafür erhebliche Gegenleistungen.

Schlüsselstaat Türkei

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Der grösste Teil der nach Europa einwandernden Syrer, Afghanen, Iraker und selbst Afrikaner kommt über die Türkei nach Griechenland. Nur die Türkei könnte diese Menschen mindestens vorübergehend daran hindern, nach Griechenland überzusetzen. Aber in der Türkei leben selbst bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Warum also sollte Erdogan die Menschen nicht genauso in Nachbarländer weiterreichen, wie dies derzeit andere europäische Staaten tun?

Demütigungen kompensieren

Bereits vor der Wahl hatte Erdogan deshalb nicht zu Unrecht das Gefühl, dass er jetzt erstmals seit Jahren gegenüber der EU am längeren Hebel sitzt. Nach seinem Wahlsieg dürfte der Präsident noch viel selbstbewusster geworden sein. Damit er bereit ist, die Türkei zu der von der EU gewünschten «Pufferzone» zu machen, wird diese einen hohen Preis bezahlen müssen.

Und das betrifft nicht nur Geldleistungen: Erdogan erwartet auch Kompensationen für die Demütigungen, die ihm die EU im bisherigen Verlauf der Beitrittsgespräche beigebracht hat. Das bedeutet, dass die EU ernsthafte Verhandlungen führt, ohne sich weiter hinter Zypern oder Griechenland zu verstecken. Der Zwist mit den beiden Ländern und der Türkei hatte bislang die Gespräche über etliche Kapitel des Beitrittskatalogs sowie eine Rückkehr Erdogans und seines Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu den EU-Gipfeltreffen blockiert, obwohl der Beitrittsprozess offiziell nicht gestoppt ist. Zu den ungelösten Fragen gehört auch die Visafreiheit für türkische Bürger, wie sie für andere EU-Beitrittskandidaten existiert.

Schutzgebiete direkt in Syrien

Vor allem aber wird Erdogan seine Vorstellungen davon durchsetzen wollen, wie die Ursache der gesamten Misere – der Bürgerkrieg in Syrien – zu entschärfen ist. Erdogan will mindestens die Einrichtung von Flugverbotszonen durchsetzen, besser aber noch Schutzgebiete in Syrien, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden können, statt ins Nachbarland Türkei zu fliehen. Wenn die Nato ihn darin nicht unterstützt, wird er kaum bereit sein, die Flüchtlinge in der Türkei festzuhalten. Nach dem AKP-Wahlsieg wird in der EU deshalb vielleicht bald über die Bereitstellung von Soldaten für solche Schutzgebiete diskutiert.