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Gastkommentar

Vier Jahre Atempause für die Türkei

Eine Analyse zu den Perspektiven der Türkei nach der Kommunalwahl.
Gerd Höhler, Athen
Ein Plakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bild: Emrah Gurel/EPA (Istanbul, 31. März 2019)

Ein Plakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bild: Emrah Gurel/EPA (Istanbul, 31. März 2019)

Mehr als ein Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen hat Recep Tayyip Erdogan bereits absolviert, seit seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Ende 2002 in der Türkei an die Macht kam. Verloren hat er keinen Urnengang, auch nicht die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. Daran ändern auch die Niederlagen der AKP in Ankara und Istanbul nichts. Dass seine Partei das Rathaus der Hauptstadt nach 25 Jahren an die Opposition verlor, ist zwar bitter für Erdogan. Und noch blamabler ist für den Staatschef der Verlust der Bosporus-Metropole, denn hier hatte 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister begonnen.

Erdogan hat also einen Denkzettel bekommen. Aber die Abstimmung markiert nicht den Anfang vom Ende seiner Herrschaft. Unter dem Strich konnte die AKP gegenüber der Kommunalwahl von 2014 landesweit sogar leicht zulegen – trotz Inflation, Rekord-Arbeitslosigkeit und Lira-Verfall. Aber nicht alles lief für Erdogan nach Plan. Erst meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Verlust der Hauptstadt Ankara an die Opposition. Und dann der Polit-Krimi am Bosporus: Was zunächst wie ein Sieg des Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim aussah, verwandelte sich in ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am späten Abend war der Vorsprung des AKP-Kandidaten Ekrem Imamoglu auf weniger als 5000 von über 8,5 Millionen Stimmen zusammengeschmolzen. Yildirim zog die Notbremse und erklärte sich kurzerhand zum Sieger. Daraufhin stellte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu die Veröffentlichung weiterer Auszählungsergebnisse ein – auf Wink von oben? Gestern teilte dann der Wahlleiter mit, dass der Oppositionskandidat Imamoglu mit fast 28 000 Stimmen Vorsprung führe.

In Istanbul muss möglicherweise neu ausgezählt werden, vielleicht auch andernorts. Das letzte, was die Türkei jetzt braucht, ist wochenlange Ungewissheit über das wahre Wahlergebnis. In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kam auch noch ein Putschversuch. Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden «Säuberungen» haben das Land tief gespalten.

Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil Erdogan die Aussenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und insbesondere zu Deutschland sind auf einem Tiefpunkt.

Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er-Jahre vor allem mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus kamen, halten sich zurück, weil Erdogan inzwischen mit dem Abbau demokratischer Rechte nicht nur gesellschaftliche Spannungen schürt, sondern auch die EU-Perspektive seines Landes untergräbt. Anleger, auf deren Kapital die Türkei für den Ausgleich ihrer Leistungsbilanz dringend angewiesen ist, sind verunsichert, weil der Staatschef der Notenbank ständig in die Geldpolitik hineinredet.

Nach dieser Wahl bekommt die Türkei erst mal eine Atempause. Der nächste Urnengang findet nicht vor 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen Struktur­reformen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Und er könnte die strapazierten auswärtigen Beziehungen reparieren, insbesondere das zerrüttete Verhältnis zur EU. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass Erdogan diese Chancen nutzt.

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