Erdogan wird zunehmend nervös

Zur Sache

Gerd Höhler
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Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschenPolitikern«Nazi-Methoden» vorgeworfen hat, stempelt er nun die Niederländer als «Nachfahren der Nazis» ab. Dass er diese Keule gegenüber einem Volk schwingt, das so schwer unter der Nazi-Besatzung gelitten hat, ist absurd.

Erdogans Tiraden sind aber keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schliessen und Wähler mobilisieren. Die Ausbrüche zeigen zudem eine wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll, scheint die überwältigende Zustimmung keineswegs gesichert. Eine in der ersten Märzwoche erhobene Umfrage verzeichnete 57,6 Prozent Nein-Stimmen.

Vor diesem Hintergrund klingt der von Erdogan erhobene Vorwurf, die Regierungen in Berlin und Den Haag arbeiteten auf ein Nein bei der Volksabstimmung hin, wie eine vorweggenommene Schuldzuweisung. Scheitert die geplante Verfassungsänderung, wird er von Wahlfälschung und Einmischung des Auslands sprechen. Ohnehin sind die aktuellen Spannungen nur ein Vorgeschmack. Eine Folge des Referendums ist schon absehbar: Erdogan wird mit noch grösserer Schärfe gegen Kritiker und Gegner vorgehen. Das lässt nichts Gutes erwarten – weder für den inneren Frieden der Türkei, noch für das Verhältnis zu ihren Partnern und Nato-Verbündeten. Seite 16