Türkei
Erdogan fühlt sich von Verschwörern und Feinden umgeben

Recep Tayyip Erdogan kämpft nicht nur gegen die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag. Dem empfindlichen Präsidenten bereiten auch kritische Chefredaktoren und sogar eine ehemalige Schönheitskönigin Sorgen.

Gerd Höhler, Athen
Drucken
Teilen
Träume von der Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches: Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Kundgebung zur Eroberung Konstantinopels.

Träume von der Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches: Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Kundgebung zur Eroberung Konstantinopels.

KEYSTONE

Die Türkei: ein grosses Land. An der Spitze: Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident ist mehr als ein Staatsoberhaupt. Er zieht die Fäden in Ankara. Nach der Ablösung des widerborstigen Premierministers Ahmet Davutoglu, den er durch seinen loyalen Gefolgsmann Binali Yildirim ersetzte, hat Erdogan jetzt noch mehr Einfluss – und alle Hände voll zu tun.

Diese Woche ist besonders ereignisreich. Sie begann am Sonntag mit einer Massenkundgebung zum 563. Jahrestag der Eroberung des damaligen Konstantinopel (und heutigen Istanbul) durch die Osmanen. Der Präsident rief, und eine Millionen Menschen strömten auf den Festplatz am Ufer des Marmarameeres, wo Erdogan vor einer bombastischen Pappkulisse auftrat. Er schwelgt gern in der Grandeur der Osmanen-Ära, die er wiederbeleben möchte.

Deutschland und die Armenier

Umso empfindlicher reagiert er, wenn jemand versucht, das Bild dieser glanzvollen Epoche zu beschmutzen. Dazu schickt sich heute der Deutsche Bundestag an – mit seiner Abstimmung über eine Resolution, in der die Armenierverfolgungen im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werden. Erdogan liess sich deshalb am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbinden: «Wir erwarten von Deutschland gesunden Menschenverstand», habe Erdogan der Kanzlerin gesagt, berichtete der türkische Sender NTV. Wenn der Bundestag die Resolution billige, würden die türkisch-deutschen Beziehungen beschädigt, warnte Erdogan.

Armenier: So kam es zum Völkermord

Priester, Politiker, Kulturschaffende – vor mehr als 100 Jahren verhafteten die türkischen Behörden in Istanbul die gesamte Führungsschicht des armenischen Volkes. Es war der Auftakt zu ihrer systematischen Vertreibung und Vernichtung durch das Osmanische Reich.

Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen 1915/1916 bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Ankara geht von erheblich weniger Opfern aus und weigert sich, die Gräueltaten als «Völkermord» anzuerkennen.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten im Osmanischen Reich zwischen 2 und 2,5 Millionen Armenier. Im Kampf gegen das christliche Russland zweifelte die osmanische Regierung an ihrer Loyalität. Die gesamte Minderheit geriet in den Verdacht, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen und den osmanischen Truppen in den Rücken zu fallen. Hinzu kamen armenische Forderungen nach Reformen.

Die Armenier gerieten in die Mühlen des Krieges: Briten und Russen förderten ihren Nationalismus, um den Kriegsgegner, das Osmanische Reich, zu schwächen, dessen enger Verbündeter das Deutsche Kaiserreich war. Es kam zu Aufständen und brutaler Verfolgung. (sda)

Die aufmüpfige «Miss Turkey»

Doch das ist nicht Erdogans einzige Baustelle. Der Präsident kämpft an vielen Fronten. Er fühlt sich von Verschwörern und Feinden umgeben. Eine «Feindin» ist auch Merve Büyüksarac. Ein Istanbuler Gericht verurteilte die frühere «Miss Turkey» soeben zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Das 27-jährige Model hatte auf seinem Instagram-Konto ein Spottgedicht verbreitet. Die Richter sahen darin eine Beleidigung Erdogans. Seit dessen Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 wurden in der Türkei fast 2000 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung angestrengt, viele davon auf Erdogans persönliche Initiative.

Für manche Gegner reicht die Fliegenklatsche des Beleidigungsparagrafen, gegen andere fährt Erdogan gröberes Geschütz auf. Die Anhänger seines Widersachers Fetullah Gülen werden nunmehr offiziell als «Gülenistische Terrorgruppe» eingestuft und verfolgt. Das habe das Kabinett beschlossen, teilte der Präsident vor fahnenschwenkenden Anhängern in Izmir mit. Erdogan entzweite sich 2013 mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen, einem islamischen Prediger, der aus seinem Exil in den USA ein weltweites Netz von Stiftungen und Bildungseinrichtungen steuert. Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher der Korruptionsvorwürfe, die Ende 2013 gegen ihn hochkamen.

Anti-Terror-Gesetze und Visafreiheit

Kein Wunder, dass sich Erdogan jetzt gegen die von der EU geforderte Reform der Anti-Terror-Gesetze sträubt; sie sind seine wichtigste Waffe im Kampf gegen Gegner wie Gülen. Auch kritische Journalisten lässt Erdogan mit den Anti-Terror-Gesetzen verfolgen. Anfang Mai verurteilte ein Gericht in Istanbul den Chefredaktor der oppositionsnahe Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Erdem Gül, Ankara-Bürochef der Zeitung, soll für fünf Jahre hinter Gitter.

Das «Verbrechen» der beiden: Sie hatten über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien berichtet. Erdogan argumentiert: Wer von seinem Land Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen verlange, lege damit «Demokratie und Freiheit zu den Akten». Der Streit verzögert die Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger in der EU – und gefährdet damit den im März zwischen Brüssel und Ankara geschlossenen Flüchtlingspakt.

Gegen Geburtenkontrolle

Neben dem unermüdlichen Kampf gegen seine Kritiker findet Erdogan immer noch Zeit, seinen Landsleuten praktische Lebenshilfe zu geben – als eine Art Vater der Nation. So mahnte er die türkischen Frauen, «unsere Nachfahren zu multiplizieren, unsere Generationen zu vermehren». Mindestens drei Kinder müsse jede Familie grossziehen, so Erdogans Vorgabe. Geburtenkontrolle? «Keine muslimische Familie darf so etwas tun», warnte Erdogan: «Wir werden weiterhin dem Pfad und den Anweisungen unseres Gottes und geliebten Propheten folgen.»

Während Kritiker Erdogan vorwerfen, er trete Frauenrechte mit Füssen, läuft bereits das nächste Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Nach der Schönheitskönigin Büyüksarac kommt jetzt der Regisseur Mustafa Altioklar an die Reihe. Die Justiz ermittelt gegen ihn, weil er sich in sozialen Medien abfällig über das osmanische Massenspektakel vom Sonntag geäussert hatte. Die Kundgebung zur Eroberung Konstantinopels stand übrigens unter dem Motto «Wiederauferstehung». Der türkische Kolumnist Ertugrul Özkök kommentierte: «Auch ich wünsche mir eine Wiederauferstehung: eine freie Presse in meinem Land, ein Land, in dem die Menschen ohne Angst leben und ihre Meinung äussern können, eine unabhängige, unvoreingenommene Justiz.»

Aktuelle Nachrichten