Entscheidende 34. Stimme

Das innenpolitische Ringen in den USA um das Atomabkommen ist wohl entschieden. Präsident Barack Obama hat im Kongress jetzt genügend Stimmen, um es durchzusetzen.

Thomas Spang
Merken
Drucken
Teilen

WASHINGTON. Nüchtern betrachtet, standen die Chancen von Anfang an schlecht für die Gegner des Atomabkommens mit Iran, im Kongress den über Monate hinweg mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Scheitern zu bringen. Dass zwischendurch der gegenteilige Eindruck entstehen konnte, hatte mit einer lautstarken Lobby-Kampagne zu tun, in die Israel-nahe und konservative amerikanische Gruppierungen mehrstellige Millionenbeträge investierten.

Um die über Washington hereingebrochene Lobby-Schlacht zu gewinnen, hätten die amerikanischen Verbündeten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in beiden Häusern des Kongresses zwei Drittel der Repräsentanten und Senatoren auf ihre Seite ziehen müssen.

Wenn möglich ohne Veto

Da aber nun gestern die demokratische Senatorin Barbara Mikulski bekanntgab, dass sie das Abkommen unterstützen werde, haben sich jetzt insgesamt 34 Senatorinnen und Senatoren öffentlich darauf festgelegt, Präsident Barack Obamas grösste aussenpolitische Errungenschaft auf dem Capitol Hill zu sichern.

«Das sind offenkundig genügend Stimmen, ein Veto des Präsidenten verteidigen zu können», begrüsste Aussenminister John Kerry die jüngste Entwicklung in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN. «Aber das ist für uns nicht genug», fügte Kerry bei, der massgeblich am erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands mit Iran beteiligt war. «Wir wollen weiter gehen. Wir werden weitere Überzeugungsarbeit leisten.»

Dies bedeutet, dass das Weisse Haus versuchen wird, auch die bisher noch nicht entschiedenen zehn Demokraten im Senat ins Ja-Lager zu ziehen, jedenfalls mindestens sieben von ihnen. Mit 41 Stimmen könnten die Obama-Verbündeten einen Filibuster androhen, ein Dauerreden, das eine Abstimmung in der Kammer verhinderte und dem Präsidenten ersparte, ein Veto auszusprechen. Die Chancen dafür stehen nach Informationen von Insidern auf dem Capitol Hill besser denn je zuvor.

Die Aussicht, dass es nicht einmal zu einer Abstimmung kommen könnte, wird von den Wortführern der republikanischen Mehrheit im Senat scharf kritisiert. «Das ist wirklich unerhört», beschwerte sich Tom Cotton aus Arkansas, der seit Wochen gegen den Kompromiss mit Iran mobilisiert hat. «Leider wird jetzt ein Abkommen in Kraft gesetzt, das Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus und eine Mehrheit der Amerikaner ablehnen.» Der US-Senat zählt 100 Mitglieder.

Allerdings reflektieren die Umfragen zu Iran eher die Einstellung ihrer Auftraggeber, als dass sie ein klares Meinungsbild der Bevölkerung vermitteln würden. Unbestritten ist das nun nicht mehr zu verhindernde Abkommen auch ein persönlicher Erfolg Obamas, Kerrys und des Energieministers Ernest Moniz, die in der Sommerpause endlose Stunden damit verbrachten, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Präsident wurde selbst aktiv

Der Präsident sprach – eher untypisch für seinen Regierungsstil – mit mehr als hundert Parlamentsmitgliedern, empfing Skeptiker im «East Room» des Weissen Hauses und machte schriftliche Zusicherungen. Zuletzt in einem Schreiben an Senator Chris Coons aus Delaware, der als Wackelkandidat und Repräsentant der noch unentschiedenen Senatoren galt. Doch am Dienstag erklärte Coons in einer Rede, dass er weiterhin «erhebliche Bedenken» habe, «die Alternative aber bei weitem schlechter sei».

Das weitere Prozedere auf dem Capitol Hill hat nach Stand der Dinge nur noch symbolische Bedeutung. Am Ausgang wird es nichts mehr ändern. Jenseits einer dramatischen Kehrtwende kann das Abkommen mit Iran damit ab dem 18. Oktober umgesetzt werden.