ENTSCHEID: Keine Vorschrift für «Asyl-Visa»

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs hält fest: EU-Staaten müssen keine «humanitären Visa» ausstellen. Die Grünen im EU-Parlament zeigen sich vom Urteil nicht beeindruckt.

Remo Hess, Brüssel
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Remo Hess, Brüssel

Es ist ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied gestern, dass Flüchtlinge kein Anrecht auf ein «humanitäres Visum» für Europa haben. Es liege in der alleinigen Kompetenz der EU-Länder, wem sie Einreisevisa erteilen. Verhandelt wurde der Fall einer syrischen Familie, die aus Aleppo in den Libanon geflüchtet war und in der belgischen Botschaft Antrag auf ein Visum gestellt hatte, um in Belgien Asyl zu beantragen. Als orthodoxe Christen ist die fünfköpfige Familie im syrischen Bürgerkrieg besonders gefährdet. Der Familienvater wurde nach eigenen Angaben einmal entführt und misshandelt; dank Lösegeld kam er frei.

Der belgische Minister für Migration Theo Franken weigerte sich aber, der Familie ein Einreisevisum auszustellen, obwohl ihn ein belgisches Gericht dazu aufforderte. Er befürchtete, einen Präzedenzfall zu schaffen, und gelangte deshalb an den EuGH. Dementsprechend erfreut zeigte er sich gestern über das Urteil. «Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt», findet der Politiker der flämischen Nationalisten N-VA.

Auch in anderen EU-Hauptstädten dürfte man durchgeatmet haben. 13 EU-Staaten im Verbund mit der EU-Kommission haben sich an die Seite Belgiens gestellt. Seit Paolo Mengozzi, Generalanwalt des EuGH, sich vor zwei Wochen für die Erteilung von humanitären Visa ausgesprochen hatte, befürchtete man, die Botschaften und Konsulate in aller Welt könnten von Asylsuchenden überrannt werden. Mengozzi rechtfertigte seine Empfehlung mit der EU-Grundrechtscharta, die den Schutz von Personen vor «unmenschlicher Behandlung» garantiert. In seinem Schlussplädoyer äusserte er sich zur Situation der syrischen Familie. Mengozzi: «In Syrien bleiben? Unvorstellbar. Sich unter Lebensgefahr skrupellosen Schleusern ausliefern, um Italien oder Griechenland zu erreichen? Unzumutbar.» Doch die EuGH-Richter folgten der Argumentation Mengozzis nicht. Sie gewichteten die Grenze zwischen Visa- und Asylantrag höher. Beim Begehren der Familie handle es sich um einen «anderen Gegenstand als den eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt», so die formalistische Argumentation des Gerichts.

Oxfam, der internationale Dachverband der Menschenrechtsorganisationen, kritisierte den Entscheid umgehend: «Die Entscheidung ist enttäuschend, weil gefährdete Menschen sichere Wege neben der gefährlichen Reise durch Transitländer und in vielen Fällen über das Meer brauchen.» Tatsächlich fusst das EU-Rezept zur Behebung der Flüchtlingskrise neben der Sicherung der Grenzen, der Bekämpfung der Schlepperbanden auch auf der Öffnung von legalen Migrationswegen. Ska Keller, die Co-Präsidentin der Grünen im EU-Parlament, zeigt sich vom Urteil des EuGH nicht beeindruckt. Keller: «Die Richter haben lediglich festgestellt, dass es bisher keine Verpflichtung für humanitäre Visa im Recht der Europäischen Union gibt. Das muss sich ändern.»