Energiepolitik im Gegenwind

In Deutschland will die schwarz-gelbe Koalition die AKW-Laufzeiten verlängern. Die Opposition droht mit einer Klage vor Verfassungsgericht. Greenpeace demonstriert für schnelles Abschalten.

Fritz Dinkelmann
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Greenpeace zum Energiekonzept: Atomkraft schadet Deutschland. (Bild: epa/David Ebener)

Greenpeace zum Energiekonzept: Atomkraft schadet Deutschland. (Bild: epa/David Ebener)

Berlin. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hat gestern ihr Energiekonzept bereinigt und definitiv beschlossen, dass die deutschen AKW im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben als im Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Vorgängerregierung Schröder geplant war. Die schwarz-gelbe Koalition erwartet einen Schub für die erneuerbaren Energien, die Opposition befürchtet das Gegenteil.

Auf Atomkraft angewiesen

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) antwortete gestern ganz lapidar, als er von einem Berliner Radiosender gefragt wurde, warum Deutschland unter der Regierung Schröder aus der Atomenergie ausgestiegen ist, jetzt aber Union und FDP acht bis zwölf Jahre längere Laufzeiten für die 17 Atomkraftwerke beschlossen hat, die noch am Netz sind. Auf dem Papier, so Röttgen, könnte man ja festhalten an dem, was Rot-Grün unter Schröder beschlossen habe.

Nur habe sich inzwischen gezeigt, dass Deutschland auf die Atomkraft länger angewiesen sei als geplant und die Regierung im übrigen nach wie vor auf die erneuerbaren Energien setze, die mit dem nun beschlossenen Energiekonzept stark gefördert werde.

Westerwelle gibt sich grün

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ging noch einen Schritt weiter und lobte das gestern definitiv bereinigte Energiekonzept «als stärkstes Programm, das je eine Regierung beschlossen

hat, um die erneuerbaren Energien in Gang zu bringen» – mit Blick auf die Milliarden, die Schwarz-Gelb bei den Energieriesen im Gegenzug zu den Laufzeitverlängerungen abschöpfen will.

Zwei Drittel der Gewinne, welche die Konzerne E.On und Co. erwarten, weil längst abgeschriebene Atomkraftwerke weiter Strom produzieren dürfen, will die Bundesregierung einstreichen.

Laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erwarten die grossen deutschen Energieversorger zusätzliche 50 Milliarden Euro Gewinn. Mit einer Kernbrennstoffsteuer (bis 2016) flössen dann 13,8 Milliarden in die Staatskasse, und mit weiteren 16,9 Milliarden müssten die AKW-Betreiber einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien äufnen.

60 bis 70 Prozent Gewinnabschöpfung – an dieser Rechnung zweifelt die Opposition von SPD, Grünen und Linken, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel es genauso sieht wie ihr Vize: noch nie habe eine Regierung so viel in erneuerbare Energien investiert.

«Klimapolitische Sackgasse»

Doch für die Kritiker dieser Energiepolitik steht im Vordergrund die Tatsache, dass die deutschen Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiter am Netz bleiben und damit sei diese Politik ein «Wegweiser in die

klimapolitische Sackgasse» – sagen Opposition, Umweltschutzverbände und Konsumentenschützer.

Sie unterstellen, dass die AKW-Betreiber dank der längeren Laufzeiten in Wirklichkeit viel höhere Gewinne machen werden und das neue Energiekonzept als Stopschild verstehen werden für die erneuerbaren Energien.

SPD und Grüne wollen deshalb den Kabinettsbeschluss nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vorerst wird aber der Bundestag darüber debattieren.

Und danach – sagt die Opposition – müsse auch die Länderkammer gefragt werden. Doch dies will die Koalition verhindern, weil sie im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt. Ob der Beschluss, AKW-Laufzeiten zu verlängern, die Zustimmung des Bundesrats braucht, ist bei Experten umstritten. Fakt ist, dass die rot-grüne Regierung Schröder beim Atomausstieg die Länderkammer ebenfalls nicht mitbestimmen liess.

«Älteste AKW sofort abschalten»

An allen zwölf Standorten von Atomkraftwerken in Deutschland demonstrierten derweil Greenpeace-Aktivisten gegen die Kabinettsentscheidung für längere Laufzeiten. Sie projizierten dabei den Slogan «Atomkraft schadet Deutschland» an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Die Umweltschützer verlangen die «sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des nach Pannen stillstehenden Meilers Krümmel in Schleswig-Holstein» und den endgültigen Atomausstieg bis 2015.