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Endlich Frieden in Syrien? Verfeindete Kriegsparteien verhandeln in Genf

Seit Mittwoch verhandeln die verfeindeten Kriegsparteien Syriens, Anhänger Assads und jene der Opposition, in Genf über eine neue Verfassung. Es könnte klappen.
Jan Herbermann aus Genf
Vertrieben von Erdogan: Syrische Binnenflüchtlinge auf dem Weg ins Flüchtlingslager Bardarash. (Bild: Hussein Malla/ap, 17. Oktober 2019)

Vertrieben von Erdogan: Syrische Binnenflüchtlinge auf dem Weg ins Flüchtlingslager Bardarash. (Bild: Hussein Malla/ap, 17. Oktober 2019)

Endlich Frieden und Stabilität für Syrien: Das ist das Ziel der verfeindeten Parteien – Assads Gesandte einerseits, Vertreter der Opposition andererseits –, die seit Mittwoch in Genf am runden Tisch sitzen und mit Unterstützung der UNO ein neues Kapitel im syrischen Drama aufschlagen wollen. Am Ende des Verhandlungsprozesses soll das Bürgerkriegsland eine neue Verfassung erhalten. Die Einigung, so die Hoffnung, könnte Syrien einen Ausweg aus dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg weisen.

Die Regie für das ehrgeizige Unterfangen liegt in den Händen des UNO-Sondergesandten Geir Pedersen. Der norwegische Spitzendiplomat verlangte von den Delegationen gleich zu Beginn, dass sie den gegenseitigen Hass überwinden müssen. Die Spitzenvertreter der beiden verfeindeten Seiten schüttelten sich daraufhin zwar nicht die Hand, sassen aber immerhin am selben Tisch und äusserten sich verhalten zuversichtlich. Und sie verzichteten auf gegenseitige Beschimpfungen.

Ahamad Kuzbari (links) von der syrischen Regierung beim Handschlag mit Geir O. Pedersen, dem UNO-Sondergesandten. Rechts sitzt Hadi al-Bahra, Vertreter der Opposition. Bild: Keystone

Ahamad Kuzbari (links) von der syrischen Regierung beim Handschlag mit Geir O. Pedersen, dem UNO-Sondergesandten. Rechts sitzt Hadi al-Bahra, Vertreter der Opposition. Bild: Keystone

Das waren Fortschritte gegenüber früheren Gesprächen, bei denen sich die Assad-­Emissäre und die Repräsentanten der Opposition stets gegenseitig beschimpften. In der Regel vermieden sie es sogar, sich zu treffen.

Auch Frauenvereinigungen können mitreden

In dem nun gestarteten Verfassungskomitee sitzen 150 syrische Männer und Frauen. Jeweils 50 von ihnen nominierten das Assad-Regime, Oppositionsverbände und die Zivilgesellschaft – etwa Frauenvereinigungen, religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten. Das eigentliche Gerangel über ein Grundgesetz wird in einem 45 Mitglieder umfassenden Gremium ausgetragen. In diese kleine Kammer entsenden die drei Delegationen jeweils 15 Unterhändler. Für beide Kammern gilt: Entscheidungen brauchen eine Zustimmungsrate von mindestens 75 Prozent – damit verfügen alle drei Gruppierungen über ein Veto. Der UNO-Sondergesandte Pedersen formulierte es so: «Kein einziger Block kann die Ergebnisse diktieren.» Falls der Konvent tatsächlich einen Verfassungsentwurf zustande bringt, soll das syrische Volk über den Text abstimmen. So lautet der Plan.

Ein Erfolg hängt auch von den internationalen Akteuren des Syrienskrieges ab, besonders von Russland. Dank der rücksichtslosen Militärhilfe Moskaus konnte Assad das Schlachtenglück wenden und die Oberhand über den grössten Teil des Landes zurückgewinnen. Russischer Druck könnte Assad am Verhandlungstisch jetzt zum Nachgeben zwingen. Wie ernst es Russland mit der politischen Lösung meint, zeigte die Präsenz von Sergej Lawrow. Der russische Aussenminister reiste eigens nach Genf, um den Parteien die russische Unterstützung zuzusichern.

Ultimatum für Flüchtlinge läuft ab

Die Türkei will ab Freitag gemeinsam mit Russland in Nordsyrien patrouillieren. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara an. Mit den Patrouillen will die Türkei unter anderem feststellen, ob sich die Kurdenmiliz YPG, wie von Russland versichert, wirklich aus der Grenzregion zurückgezogen hat. Erdogan zweifelt an den Informationen der Russen: Türkische Quellen wiesen darauf hin, «dass man in dieser Sache nicht vollkommen erfolgreich war», sagte er. Erdogan drohte erneut, er werde die Militäroffensive in Nordsyrien fortsetzen, sollte sich die YPG nicht aus einem Gebiet von 30 Kilometern Breite zurückgezogen haben.

Gleichzeitig lief am Mittwoch eine von der türkischen Regierung gesetzte Frist ab, die alle nicht registrierten syrischen Flüchtlinge aufforderte, Istanbul zu verlassen. Wer der Aufforderung nicht folge, werde in jene Provinz zurückgebracht, aus der er geflohen sei. Einen Grund für die harsche Massnahme hat die Türkei nicht genannt. Experten schätzen, dass rund 300000 Menschen betroffen sein könnten. Insgesamt hat die Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen.

Derweil brachen am Mittwoch in der syrisch-türkischen Grenzregion schwere Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen aus. Die Türkei will in Nord­syrien eine 30 Kilometer breite und 400 Kilometer lange Sicherheitszone einrichten. Die militärischen Vorbereitungen laufen seit Tagen. Das Gebiet stand bislang unter Kontrolle der kurdischen YPG-Miliz. ­Angesichts der Übermacht der Türkei haben die Kurden den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um Hilfe gebeten. Darauf sind syrische Truppen in Teile der von der Türkei für die Sicherheitszone beanspruchten Gebiete eingerückt. (sda)

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